Kolumbien: Einsatz für Land- und Umweltschutz ist lebensgefährlich

Kolumbiens Regierung versagt darin, Menschen zu schützen, die sich für Landrechte und den Schutz der Umwelt einsetzen. Das geht aus einem neuen Bericht von Amnesty International hervor. Seit Unterzeichnung des Friedensabkommens mit der FARC-Guerilla hat sich die Lage für Menschenrechtsverteidigerinnen und -verteidiger sogar noch weiter verschärft.
 
Menschenrechtlerinnen und Menschenrechtler sind in Kolumbien gefährdeter denn je. Das dokumentiert der neue Amnesty-Bericht „Why do they want to kill us? The lack of safe space to defend human rights in Colombia“. Darin analysiert Amnesty International die Maßnahmen der kolumbianischen Regierung, die nach der Unterzeichnung des Friedensabkommens mit der FARC (Fuerzas Armadas Revolucionarias de Colombia) im Jahr 2016 ergriffenen worden sind.

„Kolumbien hat in der Theorie eines der umfassendsten Schutzsysteme für Menschenrechtlerinnen und Menschenrechtler in der gesamten Region. Das System ist jedoch unwirksam, da die Behörden nicht präventiv handeln. Die Ursachen der Gewalt gegen Menschenrechtsverteidigerinnen und -verteidiger werden nicht beseitigt. Dazu zählen die strukturelle Diskriminierung von ländlichen, indigenen und afro-kolumbianischen Gemeinden, Konflikte um die Kontrolle von Land sowie der Drogenanbau“, sagt Maja Liebing, Expertin für die Region Amerikas bei Amnesty International in Deutschland.

Seit Jahren ist Kolumbien weltweit eines der gefährlichsten Länder für jene, die Menschenrechte, Land und natürliche Ressourcen verteidigen. Seit der Unterzeichnung des Friedensabkommens 2016 hat sich die Situation sogar noch verschlechtert, insbesondere für diejenigen, die in strategisch wichtigen und an Bodenschätzen reichen Gegenden leben.

Der aktuelle Amnesty-Bericht untersucht die Lage von vier besonders gefährdeten Gemeinden. Vertreterinnen und Vertreter dieser Gemeinden haben Amnesty International von Drohungen und Angriffen berichtet, die sie bei der Verteidigung von Landrechten und dem Schutz der Umwelt erlebt haben. Angehörige des Comité de Integración Social del Catatumbo (CISCA) legten zum Beispiel dar, dass sie stigmatisiert, schikaniert, angegriffen und beschuldigt werden, bewaffnete Gruppen zu unterstützen, die in der Gegend operieren, nur weil sie in einem der größten Coca-Anbaugebiete Kolumbiens leben.

Die Nationale Schutzeinheit gewährt Maßnahmen wie Wachpersonal, Mobiltelefone und kugelsichere Fahrzeuge nur in Einzelfällen und in der Regel in den Städten. Das Frühwarnsystem, das kollektiven Schutz bereitstellen soll, ist wenig wirksam. Hinzukommt, dass, wenn die Staatsorgane die vorgesehenen Maßnahmen nicht umsetzen, dies ohne Konsequenzen bleibt. Das von den kolumbianischen Behörden verabschiedete Aktionspaket zur Vorbeugung von Risiken, dem Ergreifen von Gegenmaßnahmen bei Drohungen und der Erhöhung des Schutzes von Gruppen und Gemeinden (bekannt als Ruta de Protección Colectiva – Weg des kollektiven Schutzes) wird nicht effektiv umgesetzt.

„Wenn die kolumbianischen Behörden die Menschenrechtsverteidigerinnen und Menschenrechtsverteidiger wirklich schützen wollen, müssen sie die gefährdeten Gemeinschaften darin unterstützen, ihre eigenen Schutzstrategien zu verbessern. Und vor allem müssen die Verantwortlichen für die Angriffe zur Rechenschaft gezogen werden“, fordert Maja Liebing.

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