Trotz Fortschritten bei Erneuerbaren Energien und Energieeffizienz drohen sich die G20-Staaten in die falsche Richtung zu bewegen: Rekord-Subventionen für fossile Energien und Infrastruktur im Zuge der Energiepreiskrise erschweren das Erreichen der gesetzten Klimaziele, so eine der Kernaussagen des heute erschienenen Berichts von Climate Transparency. Das Netzwerk besteht aus 16 Denkfabriken und Organisationen aus 14 G20-Staaten, darunter die Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch.

Der jährlich erscheinende Report verzeichnet einen rasanten Anstieg der fossilen Subventionen: Sie wuchsen schon von 2020 bis 2021 um fast 30 Prozent auf zuletzt rund 190 Milliarden US-Dollar. „In diesem Jahr sehen wir nun nochmal massiv wachsende Investitionen in fossile Infrastruktur. Gleichzeitig machen die G20-Staaten zwar auch Fortschritte bei Erneuerbaren Energien und Energieeffizienz – diese sind aber nicht so groß, wie sie sein müssten. Wir drohen uns von den Klimazielen der Staaten für 2030 zu entfernen, statt ihnen näher zu kommen“, konstatiert Jan Burck von Germanwatch, einer der Autoren des Reports.

Dabei ist zu beachten, dass auch die selbst gesetzten Klimaziele der Staaten noch nicht ausreichen. „Kein G20-Mitglied hat sich bisher Ziele gesetzt, die mit dem 1,5 Grad-Limit kompatibel wären. Umso wichtiger ist es nun, zum einen schnell deutlich mehr Investitionen in Erneuerbare Energien und Energieeffizienz zu lenken. Zum anderen müssen die fossilen Investitionen, die sich nicht mehr stoppen lassen, so gestaltet werden, dass sie einen zügigen Übergang von fossiler zu klimaneutraler Nutzung ermöglichen“, so Burck weiter.

Deutschland bei Ausbau der Erneuerbaren nur knapp über EU-Schnitt

Die Erneuerbaren Energien sind G20-weit weiterhin auf dem Vormarsch. Die Wachstumsraten sind allerdings in den Staaten sehr unterschiedlich und insgesamt zu niedrig. Der Anteil der Erneuerbaren am Energiemix liegt im G20-Schnitt bei 10,5 Prozent (2021). Zum Vergleich: Vier Jahre zuvor waren es 9,1 Prozent. In allen G20-Ländern wurden die Erneuerbaren ausgebaut. Der Anteil im jeweiligen Energiemix wuchs am stärksten in Indonesien (plus 7,8 Prozent seit 2017), am wenigsten in Saudi-Arabien, wo der Anstieg mit 0,1 Prozent im kaum messbaren Bereich lag. Deutschland liegt in diesem Ausbau-Ranking mit plus 3 Prozent (2017-2021) nur knapp über dem EU-Schnitt auf Platz vier.

Nach einem G20-weiten Einbruch der CO2-Emissionen im ersten Corona-Jahr 2020 um 4,9 Prozent, wuchsen sie 2021 wieder stark um 5,9 Prozent. Notwendig wäre weltweit nahezu eine Halbierung der Emissionen bis 2030, um die Pariser Klimaziele einhalten zu können. „Die G20 haben eine besondere Verantwortung, weil sie aktuell für 75 Prozent der weltweiten Emissionen verantwortlich sind. Die G20 haben also keine Zeit mehr zu verlieren: Das Zeitfenster für die Begrenzung auf 1,5 Grad Erderhitzung wird sich schon in den kommenden Jahren schließen, wenn die weltweiten Emissionen nicht nun beginnen rasch und stabil zu sinken“, betont Thea Uhlich von Germanwatch.

Deutschland im Vergleich: Gut bei Energieintensität der Wirtschaft – schwach im Verkehr

Bei der Reduktion der Treibhausgas-Emissionen pro Kopf gehörte Deutschland zu den führenden G20-Nationen. Diese sanken um 11,9 Prozent im Vergleich von 2019 gegenüber 2015. Allerdings sind die deutschen Emissionen pro Einwohner:in damit immer noch höher als der G20-Durchschnitt (9,6 gegenüber 7,5 Tonnen CO2-Äquivalente). Der Climate Transparency-Report bewertet die Fortschritte der G20-Staaten auch im Vergleich zueinander. Gut schneidet Deutschland vor allem bei der Energieintensität in der Wirtschaft ab. Vergleicht man, wieviel Energie hierzulande pro Einheit im Bruttoinlandsprodukt verbraucht wird, liegt Deutschland sowohl beim aktuellen Niveau als auch beim Rückgang der Energieintensität deutlich besser als der G20-Schnitt.

Besonders schwach ist Deutschlands Abschneiden hingegen im Verkehrssektor: Auf jede Person entfallen im Schnitt 2,4 Tonnen Emissionen pro Jahr allein aus dem Verkehr, das ist fast doppelt so hoch wie der G20-Schnitt. „Besonders problematisch ist der Anstieg der Pro-Kopf-Emissionen in Deutschland beim Flugverkehr“, betont Burck. „Ein Plus von 16 Prozent im Fünf-Jahres-Trend schon vor Corona allein an deutschen Flughäfen – das zeigt, wie groß unser Problem in dem Bereich gerade wird.“ Auch auf G20-Ebene sah es mit plus 22 Prozent vor Corona nicht besser aus. Jacob Rohm, Experte für klimafreundliche Mobilität bei Germanwatch: „Die Zahlen unterstreichen, dass die Regierungen dringend die volle Erwärmungswirkung des Flugverkehrs – nicht nur die CO2-Emissionen – erfassen und mit einem Preis versehen sollten. Jeder Verkehrsträger muss für seine Klimakosten aufkommen, auch damit wir klimafreundliche Mobilität wie das Klimaticket und den massiven Ausbau der Bahninfrastruktur finanzieren können."

Extremwetter: Deutlich mehr Hitzewellen auch in Deutschland

Der Report betrachtet auch die notwendigen Anpassungsmaßnahmen an Wetterextreme, wie zum Beispiel zunehmenden Hitzewellen. Der IPCC stellt fest, dass es unvermeidbare und schwere Schäden für Natur und Menschen geben wird, selbst wenn die globale Erwärmung auf 1,5 Grad begrenzt werden kann. Zwischen 2017 und 2021 lag der Anstieg der durchschnittlichen Sommertemperaturen allein in Deutschland bereits bei 1,6 Grad. Etwa
90 Prozent der Fläche Deutschlands sind Dürreperioden und Hitzewellen ausgesetzt, die die Land- und Forstwirtschaft stark beeinträchtigen. Zudem verstädtert die Bevölkerung zunehmend, was durch Überschwemmungen in Flusseinzugsgebieten noch verstärkt werden könnte. Menschen, die in städtische Gebiete ziehen, sind jedoch einem größeren Risiko von Hitzestress ausgesetzt, der durch den städtischen Wärmeinseleffekt verursacht wird. „Nicht nur die zunehmenden Hitzewellen und Dürren, auch die Waldbrände und Flutereignisse deuten an, vor welch gewaltigen Herausforderungen wir stehen. Schon hier in Deutschland stehen wir bei der Klimaanpassung vor sehr großen Aufgaben, aber noch viel mehr in vielen Ländern des globalen Südens“, betont Jan Burck.

Bei der Unterstützung des globalen Südens in Klimaschutz und –anpassung gibt die G20 ebenfalls kein gutes Bild ab: Das Versprechen der Industrienationen insgesamt lautete 100 Milliarden US-Dollar jährlich ab 2020. Ein fairer Anteil der neun G20-Mitglieder, die zu den Gebern gehören, an diesen 100 Milliarden läge nach Angaben des Reports bei 87 Milliarden jährlich. Während einige – wie etwa Frankreich, Japan und Deutschland – individuell ihren fairen Anteil daran leisten, sind die anderen im Rückstand, so dass das Gesamtziel nicht erreicht wurde. Tatsächlich übersteigt der Bedarf der Entwicklungsländer die 100 Milliarden zudem um ein Vielfaches. Als ersten Schritt sollte Deutschland seine Klimafinanzierung aus Haushaltsgeldern bis 2025 auf acht bis zehn Milliarden Euro erhöhen, fordert Germanwatch.

Hintergrund

Climate Transparency ist eine internationale Partnerschaft, die Expert:innen von 16 Forschungsorganisationen und NGOs aus 14 G20-Ländern zusammenbringt. Aus Deutschland ist unter anderem Germanwatch Teil des Netzwerks.

Der Climate Transparency-Report ist der weltweit umfassendste jährliche Bericht über die Klimamaßnahmen der G20-Länder und ihren Übergang zu einer Null-Emissions-Wirtschaft. Die unabhängige, vergleichende Bewertung stützt sich auf die neueste Analyse international renommierter Datensätze wie die der OECD, der Weltbank, Climate Action Tracker und der IEA, sowie auf qualitative Daten von führenden Expert:innen auf diesem Gebiet. Die Analyse umfasst über 100 Indikatoren für Klimaanpassung, -risiken, -schutz und -finanzierung, die mit globalen 1,5 Grad-Benchmarks verglichen werden. Sie will sowohl gute Strategien als auch Schwächen transparent machen. Der Report wird durch ausführliche Länderberichte ergänzt. Dies ist die achte Ausgabe des Reports.

Alle Ergebnisse finden Sie hier: www.germanwatch.org/de/87541
und weitere Informationen auch hier: www.climate-transparency.org

Es gibt viele Vorschläge, wie ein Auszahlungsmechanismus für ein Klimageld zügig geschaffen werden könnte. Darauf kann nach Ansicht von Germanwatch auch für gezielte Energiepreis-Entlastungen aufgebaut werden. Auch die Kommission fordert, dass Auszahlungswege entwickelt werden. „Die Bundesregierung sollte als Teil des Schutzschirms jetzt endlich einen Auszahlungsmechanismus entwickeln und die mittelfristigen Entlastungen sobald wie möglich in den kommenden Monaten auf Direktzahlungen umstellen.“, so Weischer.

Gaspreisbremse bekämpft nicht die Ursachen hoher Preise

Der Zwischenbericht gibt noch keine Antwort darauf, wie die Ursachen hoher Preise bekämpft und ähnliche Krisen in den kommenden Wintern gemildert werden können. Dafür braucht es Investitionen in Erneuerbare Energien, Energieeffizienz, Wärmepumpen und neue Geschäftsmodelle. Hierzu hat die Kommission im Zwischenbericht nur Andeutungen gemacht – im Endbericht sollte dieser Aspekt eine zentrale Rolle spielen. Weischer: „Die Bundesregierung muss diese Zukunftsinvestitionen jetzt angehen, wenn sie den geplanten Schutzschirm ausgestaltet. Für jeden Euro, der in kurzfristige Entlastungen fließt, brauchen wir einen Euro für Zukunftsinvestitionen, die die Wurzeln des Problems bekämpfen. Die vorgeschlagenen Entlastungen für große Industriekunden müssen an verbindliche Bedingungen für Energieeinsparungen und verbesserte Effizienz geknüpft werden. Gerade wenn das Preissignal für Einsparungen abgeschwächt wird, sind verbindliche gesetzliche Rahmensetzungen umso wichtiger.“

Die Gasknappheit verschwindet nicht dadurch, dass der Staat die Preise subventioniert. Wenn dadurch die deutsche Gasnachfrage weniger sinkt, werden Gasknappheit und hohe Preise nur in andere Teilen Europas ausgelagert. Deshalb fordert Germanwatch, dass die Bundesregierung einerseits wirksame Maßnahmen zur Verbrauchsreduktion auf den Weg bringt sowie andererseits solidarische europäische Entlastungen unterstützt, so wie es auch die Kommission empfiehlt. Das bedeutet einen gemeinsamen europäischen Gaseinkauf so schnell wie möglich und ein europäisches Investitionsprogramm für Wärmedämmung und Transformation der Unternehmen.

„Die Fleischnachfrage in Deutschland und der Export gehen deutlich zurück. Wir brauchen eine wirtschaftliche Perspektive für tierhaltende Betriebe, die zugleich zu einer tier- und klimafreundlicheren Erzeugung mit deutlich verringerten Tierzahlen führt“, so Tsilimekis weiter. Die Empfehlungen der ZKL sehen bereits vor, den Konsum in Deutschland an die Empfehlungen der Deutschen Gesellschaft für Ernährung (DGE) anzupassen und die Fleischerzeugung entsprechend zu verringern. Die Betriebe sollten bei dieser Anpassung so unterstützt werden, wie es das Kompetenznetzwerk Nutztierhaltung („Borchert-Kommission“) vorgeschlagen hat. Tsilimekis: „Für die Umsetzung braucht man natürlich finanziellen Spielraum. Dafür sollte sich Landwirtschaftsminister Özdemir auch gegen Bedenken der FDP durchsetzen.“

Weniger Tiere: Auch eine Frage der Ernährungssicherheit
„Weniger Tiere, mehr Tierschutz und Nachhaltigkeit – das dient nicht nur der Landwirtschaft und Gesundheit in Deutschland“, ergänzt Tsilimekis. „Dies würde auch ermöglichen, angesichts der seit diesem Jahr noch einmal erheblich verschärften Welternährungslage mehr Getreide für die menschliche Ernährung anstatt für Tierfutter zu verwenden. Gerade deshalb drängt die Zeit bei der Umsetzung.“

Bals weiter: „Es wäre absurd, in diesem Winter alte Atomkraftwerke in Deutschland als Antwort auf die sicherheitsbedingte Stilllegung von 60% der Atomkraftwerke in Frankreich anzuwerfen. Es ist eine wenig plausible Annahme des Stresstests, dass ein hoher Strompreis nicht zu verringerter Stromnachfrage führen würde. Die beiden Atomkraftwerke werden schon deshalb höchstwahrscheinlich nicht gebraucht. Wir brauchen jetzt Eilmaßnahmen, um die Energiesicherheit in diesem Winter zu verbessern, mit dem Schnellausbau Erneuerbarer Energien, Lieferverträgen für Strom aus Nachbarländern und Lastmanagement bei den großen Verbrauchern. Und es braucht jetzt ein großes Paket an Maßnahmen und öffentlichen Investitionen, damit wir im nächsten Winter in einer ganz anderen Situation sind. Dieses Paket muss Energieeinsparungen, Wärmepumpen, Erneuerbare Energien und beschleunigten Netzausbau in den nächsten Monaten voranbringen. Dazu sollten beispielsweise staatliche Abnahmegarantien für Windkraftanlagen, Wärmepumpen und ein verbindliches Energieeffizienzgesetz gehören. Während der Stresstest zeigt, dass ein Weiterbetrieb der Atomkraftwerke kaum einen Beitrag zur Energiesicherheit leisten würde, lässt sich mit Erneuerbaren Energien und Energieeinsparungen eine tatsächlich sichere, bezahlbare und nachhaltige Energieversorgung erreichen.“ ­­

Besonders frappierend sind die Ergebnisse im Bereich der Transparenz. „Kaum ein Standard stellt ausreichend Informationen für Unternehmen bereit, damit diese ihren Sorgfaltspflichten tatsächlich nachkommen können. Ein Teil überprüft erst gar nicht, ob die gestellten Anforderungen tatsächlich umgesetzt werden. Ebenso alarmierend ist, dass keiner der Standards einen Beschwerdemechanismus für Betroffene hat, der mit den UN-Leitprinzipien für die Umsetzung von Menschenrechten in Lieferketten konform ist“, kritisiert Sydow.

„Die Bundesregierung muss sich beim Ratsgruppentreffen heute dafür stark machen, dass Scheinlösungen keinen Platz im EU-Lieferkettengesetz bekommen. Es braucht klare Qualitätsanforderungen an Standards. Jedoch darf die Verantwortung der Unternehmen für Menschenrechte und Umweltstandards in ihren Lieferketten niemals an Standards ausgelagert werden“, so Sydow. Am vergangenen Freitag hatte Bundesarbeitsminister Hubertus Heil angekündigt, dass die Bundesregierung den Kommissionsvorschlag für ein EU-Lieferkettengesetz unterstützt. Mit dieser Positionierung kann sich Deutschland nun aktiv in den Verhandlungsprozess in der EU-Ratsarbeitsgruppe einbringen.

Die Studie finden Sie hier: https://www.germanwatch.org/de/85063 

„Das Europaparlament hat nicht die Notbremse gezogen um zu verhindern, dass aus dem zentralen Instrument gegen Greenwashing für den Finanzmarkt ein Instrument für Greenwashing von Gas und Atomenergie wird. Nun wird angesichts angekündigter Klagen von Staaten und Zivilgesellschaft wohl die Justiz das letzte Wort haben“, sagt Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch und ständiger Beobachter des Sustainable Finance-Beirats der Bundesregierung. „Die Entscheidung ist gerade vor dem Hintergrund des russischen Angriffskriegs in der Ukraine und des Einsatzes von Gaslieferungen als Waffe vollkommen aus der Zeit gefallen“, ergänzt Christoph Hoffmann, Referent für klimakompatible Finanzflüsse bei Germanwatch.

Diese EU-Taxonomie wird notwendigen Strukturwandel behindern

Die Einstufung von Erdgas und Atomenergie als nachhaltig wird sich nach Einschätzung von Germanwatch auch negativ auf die Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandortes Europa auswirken. Hoffmann: „Die Entscheidung unterminiert Investitionssicherheit für den notwendigen sozialverträglichen Strukturwandel zur Klimaneutralität. Durch das aufgeweichte Klassifizierungssystem kommen nun auch nicht nachhaltige Unternehmensaktivitäten leichter an frisches Geld. Dies droht die notwendige Transformation zentraler Wertschöpfungsketten zu verzögern.“

Einige EU-Staaten, etwa Österreich und Luxemburg, sowie Akteure der Zivilgesellschaft haben bereits rechtliche Schritte gegen eine Einstufung von Gas und Kernenergie als „grün“ angekündigt. Ein langes juristisches Tauziehen droht.

Bisher wurden lediglich zwei der sechs Umweltziele der Taxonomie mit entsprechenden Nachhaltigkeitskriterien unterlegt und definiert. Kriterien für die weiteren vier Umweltziele sollen noch in diesem Jahr von der EU-Kommission vorgelegt werden. „Die Grundidee der Taxonomie ist weiterhin gut. Umso bedauernswerter ist, dass sie durch die heutige Entscheidung deutlich an Glaubwürdigkeit verliert – bei Investoren, aber auch auf internationaler Ebene. Das ist fatal, denn die gesamten europäischen Bemühungen um nachhaltige Finanzen basieren maßgeblich auf einer soliden und vor allem von den Marktakteuren akzeptierten Taxonomie. Eine wissenschaftsbasierte Ausarbeitung der noch verbleibenden Umweltziele sollte nun umso mehr Anspruch der beteiligten Akteure sein. Das Instrument ist zwar stark beschädigt – dennoch bleiben die anderen Bereiche der Taxonomie klimapolitisch überaus relevant“, betont Christoph Hoffmann.

Bonn (16. Juni 2022). Die Ergebnisse der heute beendeten zehntägigen Zwischenverhandlungen zur Vorbereitung der Weltklimakonferenz im November werden der Dringlichkeit der Klimakrise nicht gerecht, bemängelt die Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch. „Die Zwischenverhandlungen waren ein technischer Prozess der kleinen Schritte. Das passt nicht zur Krisensituation, in der die Welt sich befindet. Es liegt jetzt an politischen Entscheidungsträgern, die Vorarbeit in große Schritte zu übersetzen“, sagt David Ryfisch, Teamleiter für Internationale Klimapolitik. „Vertrauen ist die Grundlage eines erfolgreichen Verhandlungsprozesses. Dieses ist jedoch erodiert aufgrund vergangener Umsetzungs- und Finanzierungsversprechen, die gebrochen wurden. Wenn die neuen Verhandlungsprozesse erfolgreich sein sollen, braucht es jetzt eine klare Vision der ägyptischen Präsidentschaft des kommenden Klimagipfels, wo die Reise hingehen soll“, so Ryfisch weiter.

Unzureichende Fortschritte beim Klimaschutz gefährden 1,5-Grad-Limit

Das neue Klimaschutz-Arbeitsprogramm soll helfen, die Lücke bei der Umsetzung des 1,5-Grad-Limits in diesem entscheidenden Jahrzehnt zu schließen. Erheblicher Widerstand gegen klarere Schritte kam dabei aus China, Saudi-Arabien, Indien und Brasilien. „Die großen Emittenten unter den Schwellenländern wehren sich dagegen, beim Klimaschutz unter Zugzwang zu geraten. Dies ist auch eine Reaktion darauf, dass viele der reichen Länder des Globalen Nordens seit Jahren ihre Klimaschutz- und Finanzierungzusagen nicht einhalten“, sagt Ryfisch. In den USA schafft es die Regierung beispielsweise nicht, die international zugesagten Ziele mit Gesetzen und Haushaltsmitteln zu untermauern. Die EU wiederum hat heute eine Erklärung zur Förderung von fossilem Gas mit Ägypten und Israel herausgebracht, nachdem auch Bundeskanzler Scholz schon in Afrika mit selbigem Ziel unterwegs war.

„Die Zweideutigkeit in der europäischen Antwort auf den russischen Angriffskrieg in der Ukraine lässt internationale Partner die Ernsthaftigkeit der Energiewende in Frage stellen. EU und Bundesregierung dürfen global keine Zweifel sähen – das heißt auch, afrikanische Staaten nicht in eine Abhängigkeit von fossilen Energieträgern treiben, deren Ablaufdatum bekannt ist. Dies wäre ein Bruch mit Versprechen des letzten Klimagipfels in Glasgow und der G7“, erklärt Ryfisch.

Finanzierung zur Unterstützung der besonders Verletzlichen

Die finanzielle Unterstützung der Ärmsten und Verletzlichsten beim Umgang mit Schäden und Verlusten durch den Klimawandel wird seit Jahren blockiert. „Hier gibt es kleine Fortschritte. Erstmals haben alle Verhandlungsparteien ohne Wenn und Aber akzeptiert, dass der Bedarf an Unterstützung real ist“, so Ryfisch. Dies ändert aufgrund der Langwierigkeit des Prozesses und vergangener Erfahrungen jedoch wenig an der großen Frustration auf Seite der Entwicklungsländer.

“Die deutsche G7-Präsidentschaft hat mit den Ministererklärungen der vergangenen Wochen dazu beigetragen, dass nun endlich Industrieländer bereit sind, über Finanzierung für Schäden und Verluste zu reden. Aber Reden reicht nicht, es braucht jetzt konkrete Unterstützungszusagen. Es liegt an Bundeskanzler Scholz beim G7-Gipfel Ende Juni Geld für einen globalen Schutzschirm für die Verletzlichsten auf den Tisch zu legen und dann beim Petersberger Klimadialog im Juli eine Koalition der Willigen zu formen, um endlich konkrete Hilfe auf den Weg zu bringen“, fordert Ryfisch.

„Der Stillstand bei der Windenergie an Land ist seit Jahren das größte Hindernis für den Ausbau der Erneuerbaren hierzulande. Für das Erreichen der Klimaziele sind die anvisierten zwei Prozent der Landfläche, die für Windenergie ausgewiesen werden sollen, eine zentrale Voraussetzung“, sagt Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch. Durch das WaLG sollen die Bundesländer einen Beitrag zwischen 1,8 und 2,2 Prozent ihrer Fläche leisten, Stadtstaaten 0,5 Prozent. Bisher sind laut Bundesregierung 0,8 Prozent  der Bundesfläche zur Nutzung der Windenergie ausgewiesen, von denen lediglich 0,5 Prozent tatsächlich nutzbar sind.

Bals betont: „Im Gesetz müssen nun Kriterien definiert werden, die sicherstellen, dass auf den zur Verfügung gestellten Flächen unter Beachtung von Naturschutzstandards auch genügend Strom zum Erreichen der Klimaziele erzeugt werden kann." Die pauschalen Abstandsregelungen einiger Bundesländer würden durch das WaLG zwar so weit ausgehebelt, dass ein Ausbau grundsätzlich möglich sei. Allerdings steige der Druck, vor allem in naturnahen Gebieten auszubauen, wenn die Abstandsregeln nicht von den Ländern abgeschafft würden. Germanwatch fordert daher die Bundesländer auf, starre Abstandsregeln wieder abzuschaffen.

Zur Novelle des Naturschutzgesetzes ergänzt Bals: „Der vorliegende Entwurf bildet einen guten Rahmen, um Naturschutz und Windenergie zusammenzuführen. Dafür muss die Bundesregierung nun aber auch ein begleitendes Monitoring-Programm aufsetzen, dessen Daten öffentlich zur Verfügung stehen. Das bietet die Grundlage, um bei Bedarf das Gesetz nachzuschärfen. Das in Aussicht gestellte Artenhilfsprogramm muss gefährdete Arten effektiv schützen. Für den Naturschutz sind nun ausreichend Flächen bereitzustellen.“

Germanwatch sieht bei der Ausweisung der Windenergiegebiete eine einmalige Chance, vermehrt Bürger:innen von Anfang an bei der Flächenplanung zu beteiligen. „Eine wirkmächtige und frühzeitige Mitsprache kann spätere Konflikte reduzieren“, so Bals. Begleitend zum Gesetzespaket sei außerdem eine Aufstockung und Schulung des Personals in den Behörden notwendig, ohne die die notwendige Beschleunigung des Ausbaus der Erneuerbaren Energien nicht gelingen könne.

Scholz selbst hatte erst kürzlich bekräftigt, sich für beschleunigte Beitrittsverhandlungen der Balkanstaaten stark machen zu wollen. Durch gestiegene Rohstoffpreise aufgrund des russischen Angriffskrieges in der Ukraine wird die Frage der Energiesicherheit auch auf dem Balkan noch zentraler, verstärkte Investitionen in erneuerbare Energien könnten da eine wichtige Hilfe sein. Den Kapazitätsaufbau für eine erfolgreiche Energiewende in der Region sollte Deutschland durch nachhaltige und kooperative Entwicklungsmodelle fördern. Verena Allert, Referentin für Klimakooperation Westbalkan bei Germanwatch: „Deutschland hat seit 2021 eine Klimapartnerschaft mit Serbien. Zum einen sollte die nun intensiv genutzt und gestärkt werden, zum anderen sollten auch Klimapartnerschaften mit den anderen Ländern der Region – also Bosnien und Herzegowina, Albanien, Nord-Mazedonien, Montenegro und Kosovo – aufgesetzt werden. Wenn der Westbalkan die Ziele des Pariser Klimaabkommens erreichen und ernst machen will mit der EU-Perspektive, braucht die Region schnelle Fortschritte beim Aufbau einer grenzübergreifend vernetzten Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien und deutlich mehr Investitionen in Energieeffizienz.“

Die Bundesregierung sollte zudem ihr Engagement für den EU-Erweiterungsprozess bekräftigen, dabei aber auch die künftige Handlungsfähigkeit der EU im Blick behalten. Die Klimazusammenarbeit zwischen der EU und dem Weltbalkan kann überdies als Gegengewicht zu den oft kohlenstoffintensiven chinesischen Infrastrukturinvestitionen auf dem Balkan dienen.

Germanwatch-Papier "Supporting the Western Balkans‘ Energy Transition" (2020): www.germanwatch.org/en/18885