Das Rechtsgutachten zeigt, dass die Bundesregierung, basierend auf den Vorgaben der Pflanzschutzmittel-Zulassungsverordnung, trotz Glyphosat-Wiedergenehmigung auf EU-Ebene begründet entscheiden kann, glyphosathaltigen Pestizidprodukten die Zulassung zu verweigern oder für diese ein nationales Anwendungsverbot zu erlassen. Zudem gibt es die Möglichkeit gesetzlich festgelegter Anwendungsbeschränkungen. Dabei komme es vor allem auf die Begründung an, mit der diese Maßnahmen gerechtfertigt werden. Diese müssten strengen wissenschaftlichen bzw. technischen Begründungsmaßstäben entsprechen, und es brauche Nachweise von konkreten Risiken, so das Gutachten.

Lena Luig, Referentin für Internationale Agrarpolitik bei der Heinrich-Böll-Stiftung: „Die jüngste Wiedergenehmigung von Glyphosat in Brüssel war ein herber Rückschlag. Für den Schutz der Gesundheit von Beschäftigten in der Landwirtschaft, die mit dem krebserregenden Wirkstoff arbeiten, aber auch für die Artenvielfalt. Gerade für die Bodenlebewesen hat Glyphosat nachweislich schädigende Auswirkungen. Dabei sind gesunde Böden unsere Lebensversicherung – wie wir auch in unserem neuen Bodenatlas zeigen.“ Mit dem heute veröffentlichten Gutachten bekomme das Bundeslandwirtschaftsministerium nun konkrete Empfehlungen an die Hand, wie ein Glyphosatverbot doch noch national durchgesetzt werden könne.

Peter Clausing, Toxikologe vom Pestizid Aktions-Netzwerk (PAN Germany): „Mit der Wiedergenehmigung von Glyphosat ignoriert die EU-Kommission die vielen inzwischen verfügbaren Belege dafür, dass Glyphosat die menschliche Gesundheit schädigt. Unter Missachtung ihrer eigenen Richtlinien und Vorgaben haben die EU-Behörden die Beweislage für die Krebseffekte von Glyphosat verzerrt, um zu der falschen Schlussfolgerung zu gelangen, der Wirkstoff sei nicht krebserregend. Ferner häufen sich überzeugende wissenschaftliche Erkenntnisse über negative Auswirkungen von Glyphosat auf das Mikrobiom und das Nervensystem, die nicht berücksichtigt wurden. Die Bundesregierung ist nun aufgefordert, ihre nationalen Möglichkeiten auszuschöpfen und den lange angekündigten Glyphosatausstieg umzusetzen.“

Die Genehmigung des Wirkstoffs Glyphosat wurde am 28. November 2023 von der EU-Kommission um weitere zehn Jahre verlängert – ohne eine qualifizierte Mehrheit für die Genehmigung unter den Mitgliedstaaten. Mit der Wiedergenehmigung wurde den Mitgliedstaaten eine besondere Verantwortung hinsichtlich Anwendungsbeschränkungen glyphosathaltiger Pestizidprodukte zugewiesen. Die Bundesregierung hatte in ihrem Koalitionsvertrag angekündigt, Glyphosat bis Ende 2023 „vom Markt zu nehmen“.

Veranstaltungshinweis: Im Rahmen der Grünen Woche in der Heinrich-Böll-Stiftung findet am Freitag, 19. Januar, 10-12 Uhr, folgende Veranstaltung statt: Pflanzenschutz oder Umweltschmutz? Warum die Welt sich chemisch-synthetische Pestizide schon längst nicht mehr leisten kann. U.a. mit Martin Häusling, MdEP: Mehr Infos und Anmeldung hier.

Weiterführende Informationen:
– Rechtsgutachten „Handlungsspielräume Deutschlands für ein nationales Glyphosatverbot nach EU-Recht“ von Ida Westphal (Ass. iur.) im Auftrag der Heinrich-Böll-Stiftung: https://www.boell.de/de/2024/01/15/rechtsgutachten-handlungsspielraeume-deutschlands-fuer-ein-nationales-glyphosatverbot

– Heinrich-Böll-Stiftung / BUND / TMG Thinktank for Sustainability: Bodenatlas 2024 – Daten und Fakten über eine lebenswichtige Ressource: https://www.boell.de/bodenatlas

– Heinrich-Böll-Stiftung / BUND / PAN Germany: Pestizidatlas 2022 – Daten und Fakten zu Giften in der Landwirtschaft: https://www.boell.de/de/pestizidatlas

– Deutsche Zusammenfassung der Studie "Glyphosate and Oxidative Stress: ECHA‘s superficial approach neglects existing hazards" von Peter Clausing, Siegfried Knasmüller und Christopher Portier: https://pan-germany.org/download/studie-glyphosate-and-oxidative-stress/  

– Weitere PAN Germany Informationen zu Glyphosat unter https://pan-germany.org/pestizid_kat/glyphosat/

"Wir haben uns im August dieses Jahres sehr gefreut, dass die Jury den Hannah-Arendt-Preis für kritisches Denken Masha Gessen zugesprochen hat. Wir schätzen das Werk, das unbedingte Einstehen für Demokratie und für unbequeme Debatten. Wir schätzen Gessen als kritischen Geist und als Person mit einer großen Liebe zur Freiheit und Widerständigkeit gegenüber autokratischen Tendenzen.

Seit dem Wochenende haben sich an diversen Orten Debatten über einen Essay von Masha Gessen entzündet, der am 9. Dezember im "New Yorker" erschienen ist. In diesem Zusammenhang hat der Senat der Freien und Hansestadt Bremen die geplante Veranstaltung zur Preisverleihung am Freitag, den 14.12.2023 abgesagt, worauf auch kein Veranstaltungsort mehr zur Verfügung stand. In der Folge haben die Heinrich-Böll-Stiftung Bremen und die Bundesstiftung entschieden, sich aus der Veranstaltung zurück zu ziehen.

An der Preisverleihung nicht teilzunehmen bedeutet für uns aber ausdrücklich nicht, dass wir Masha Gessen diesen Preis absprechen, gar aberkennen wollen oder dass wir die Würdigung des Werkes in Frage stellen. Wir werden uns um ein anderes Format mit Masha Gessen bemühen, in dem ein differenzierter Dialog – auch über die Äußerungen Gessens, die auch wir nicht in Gänze teilen – möglich sein kann, den wir in diesen Zeiten notwendiger brauchen denn je."

Masha Gessen hat in einem Essay für den New Yorker am 9. Dezember u.a. Gaza mit den jüdischen Ghettos im besetzten Europa verglichen.

Zitat: "But as in the Jewish ghettoes of Occupied Europe, there are no prison guards – Gaza is policed not by the occupiers but by a local force. Presumably, the more fitting term “ghetto” would have drawn fire for comparing the predicament of besieged Gazans to that of ghettoized Jews. It also would have given us the language to describe what is happening in Gaza now. The ghetto is being liquidated."

Sie impliziert, dass Israel das Ziel hat, Gaza wie ein Nazi-Ghetto zu liquidieren. Diese Aussage ist kein Angebot zur offenen Diskussion, sie hilft nicht, den Konflikt im Nahen Osten zu verstehen. Diese Aussage ist für uns nicht akzeptabel und wir weisen sie zurück.

Zum Hintergrund:

Im August 2023 hat die unabhängige Jury des Hannah-Arendt-Preises die russisch-amerikanische Journalist*in und Schriftsteller*in Masha Gessen zur Preisträger*in auserkoren. In der Begründung hieß es: "Seit Jahren beschreibt die*der russisch-amerikanische Journalist*in und Schriftsteller*in politische Strömungen und Konflikte in der amerikanischen und russischen Gesellschaft. Als Analytiker*in des Niedergangs und der Hoffnung berichtet Gessen über Machtspiele und totalitäre Tendenzen ebenso wie über zivilen Ungehorsam und die Liebe zur Freiheit. Masha Gessen schreibt über den mühsamen Alltag, über kulturelle Konflikte und den Kampf um demokratische Selbstbestimmung."

Die Juryvorsitzende Dr. Imme Scholz, Vorstand der Heinrich-Böll-Stiftung, begründet die Entscheidung für Yuliya Sporysh: "Wir sind besonders davon beeindruckt, dass sie sich selbst in Kriegszeiten für die Sichtbarkeit von Frauen in der Gesellschaft und ihre Führungsrolle einsetzt. Yuliya wirkt aktiv vernetzend und wertschätzend innerhalb der ukrainischen Frauenbewegung, um andere Frauen, kleinere Nichtregierungsorganisationen und Basisinitiativen zu stärken."

Aus Sicht der Jury zeichnet sich Yuliya Sporysh darüber hinaus dadurch aus, dass sie sich im festen Glauben an eine bessere Zukunft für eine feministische Nachkriegsordnung der Ukraine und für einen geschlechtersensiblen Ansatz beim Wiederaufbau der Ukraine einsetzt. Sie nimmt regelmäßig an nationalen und internationalen Konferenzen und Veranstaltungen teil, um die Bedeutung der Einbeziehung von Frauen in den Wiederaufbau hervorzuheben (z. B. bei der UN Women-Konferenz in New York im März dieses Jahres oder der Women Deliver-Konferenz in diesem Jahr in Ruanda). In der Ukraine selbst ist sie Mitglied des Lenkungsausschusses der Plattform der humanitären Nicht­regierungsorganisationen. Das Hauptziel der Plattform ist es, die Stimmen der ukrainischen Vertreter*innen der Zivilgesellschaft zu verstärken und Korruption zu verhindern um sicherzustellen, dass die der Ukraine zugewiesene internationale finanzielle Unterstützung so effizient und gerecht wie möglich verteilt und eingesetzt wird.

Mit dem Anne-Klein-Frauenpreis ehrt die Heinrich-Böll-Stiftung Frauen, die mutig und hartnäckig für Menschenrechte, Gleichberechtigung und sexuelle Selbstbestimmung eintreten. Er ist mit 10.000 € dotiert. Der Preis wird bei einem Festakt am Abend des 01. März 2024 in Berlin überreicht. Die Jurybegründung, eine Kurzbiografie und Fotos der Preisträgerin zum kostenfreien Download finden Sie hier

Wichtigstes Ergebnis: Die Vielfalt der kommunalpolitischen Amts- und Mandatsträger*innen hat zugenommen, Repräsentationslücken aber bleiben. Dies betrifft verschiedene soziale Gruppen in unterschiedlicher Weise. So machen bei einem Anteil von 51 Prozent an der Gesamtbevölkerung Frauen lediglich 39 Prozent der Amts- und Mandatsträger*innen in den deutschen Großstädten aus (35 Prozent im Bundestag).

Gravierender noch ist die Repräsentationskluft bei Menschen mit Migrationshintergrund: Bei einem Anteil von knapp 30 Prozent (28,7 Prozent in 2022) an der Bevölkerung in Deutschland sind sie in den untersuchten Kommunen nur mit 13 Prozent politisch vertreten (im Bundestag mit 11,3 Prozent). Was Bildungsabschlüsse betrifft, verfügen mehr als zwei Drittel der Amts- und Mandatsträger*innen in den deutschen Großstädten über einen akademischen Abschluss (69 Prozent), während der Anteil der Gesamtbevölkerung nur knapp ein Viertel beträgt.

Es bestehen also Repräsentationslücken für Frauen, Personen mit Migrationshintergrund und Nicht-Akademiker*innen. Repräsentationslücken bestehen darüber hinaus auch für andere gesellschaftliche Gruppen: Amts- und Mandatsträger*innen sind in der Regel Personen ab 50 Jahren, Heterosexuelle, Personen ohne körperliche Behinderung und/oder psychische Krankheit, Christ*innen sowie Konfessionslose.

"Wer Politik macht, ist meist männlich und Akademiker ohne Migrationshintergrund – auch in den Großstädten. Eine vielfältige Gesellschaft braucht aber vielfältige Repräsentation, damit unsere Demokratie widerstandsfähig bleibt. Es ist gut, dass diese zunimmt. Aber es bleibt eine wichtige Aufgabe vor allem der Parteien, sich zu öffnen, vorhandene Barrieren abzubauen und den Zugang zur Politik zu erleichtern", sagt Jan Philipp Albrecht, Vorstand der Heinrich-Böll-Stiftung.

Welche Chancen und Barrieren gibt es für Menschen, politische Ämter und Mandate auf kommunaler Ebene zu übernehmen? Die Studie liefert auch hier empirische Grundlagen. Dazu der Autor Prof. Dr. Andreas Blätte: "Politik und politische Institutionen sind für viele Menschen schwer zugänglich. Frauen, Personen aus niedrigeren (Bildungs-)Schichten sowie Menschen mit Migrationshintergrund bleiben auch im Jahr 2022 in den deutschen Großstädten weiterhin unterrepräsentiert. Die Schieflagen der Repräsentation verstärken sich zudem mit zunehmender Sichtbarkeit und politischer Verantwortung der repräsentativen Rolle." Zudem bleiben Millionen von Menschen mit Migrationshintergrund vom politischen Wahlrecht und damit von einem wichtigen Aspekt der demokratischen Praxis ausgeschlossen, weil sie nicht die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen. Insbesondere in den stark von Migration geprägten Großstädten und Stadtteilen schwächt dies die Legitimation von Politik und Demokratie.

Die Studie "Vielfalt sucht Repräsentation. Amts- und Mandatsträger*innen in der Kommunalpolitik" ist der 3. und letzte Teil der Vielfaltsstudie, die von der Heinrich-Böll-Stiftung herausgegeben wurde. Die Reihe liefert Daten und Fakten zur oft fehlenden Sichtbarkeit der gesellschaftlichen Vielfalt in der politischen Repräsentation. Hier geht es zum Dossier mit allen drei Vielfaltsstudien, Interviews und weiteren Beiträgen.

Zur Studie  

Zwischen April und August 2022 waren in den deutschen Großstädten 5.763 Kommunalpolitiker*innen aufgerufen, sich an der Befragung zu beteiligen. Vollständig teilgenommen haben 2.164 Personen. Damit kann sie als derzeit umfassendste Umfrage zur politischen Repräsentation in der lokalen Demokratie gelten. Um eine Vergleichbarkeit der Fälle zu erreichen, wurden aus methodischen Gründen nur Großstädte in die Befragung einbezogen.

Die Autor*innen

Prof. Dr. Andreas Blätte ist Professor für Public Policy und Landespolitik an der Universität Duisburg-Essen. Kontakt: andreas.blaette@uni-due.de

Laura Dinnebier ist wissenschaftliche Mitarbeiterin an der Professur für Public Policy und Landespolitik an der Universität Duisburg-Essen. Kontakt: laura.dinnebier@uni-due.de

Dr. des. Merve Schmitz-Vardar ist Geschäftsführerin des Interdisziplinären Zentrums für Integrations- und Migrationsforschung (InZentIM) der Universität Duisburg-Essen. Kontakt: merve.schmitz-vardar@uni-due.de.

Fachtagung
Am Montag, den 16. Oktober 2023 (12.30 bis 19.00 Uhr), werden die Ergebnisse der Vielfaltsstudie auf der Fachtagung "Wer spricht für wen? Barrieren und Perspektiven für die Repräsentation gesellschaftlicher Vielfalt in der Kommunalpolitik" diskutiert.

"Mit den Deutsch-Israelischen Literaturtagen fördern wir den kulturellen Austausch und den Dialog zweier Kulturnationen über zentrale gesellschaftlich-politische Themen und Phänomene. Literatur hat da einen ganz eigenen Blick, offene Augen eben, und darauf freuen wir uns", so Jan Philipp Albrecht, Vorstand der Heinrich-Böll-Stiftung. Und Tamara Or, Geschäftsführende Vorständin der Stiftung Deutsch-Israelisches Zukunftsforum, ergänzt: "Klimakrise, Rechtsextremismus, Menschenhass, Krieg – manchmal will man nur noch die Augen schließen und doch kommt es darauf an, dass wir den Blick nicht abwenden, dass wir Worte finden, wenn es uns die Sprache verschlägt. Ich freue mich auf sechs israelische und deutschsprachige Autor*innen bei den Literaturtagen, denen genau das auf einfühlsame Art gelungen ist und die uns auch durch ihre Geschichten ermutigen, hinzusehen und den Blick nicht abzuwenden."

Nach den eröffnenden Reden von Jan Philipp Albrecht und Tamara Or am 10. Oktober im Deutschen Theater reden Ayelet Gundar-Goshen und Dinçer Güçyeter mit Shelly Kupferberg über die Möglichkeiten und Bedingungen von Zugehörigkeit. Die aus Israel stammende Autorin und der Preisträger der Leipziger Buchmesse 2023 lesen auch aus ihren Werken.

Am 12. Oktober finden in der Heinrich-Böll-Stiftung, im Anschluss an die Vorführung des israelischen Dokumentarfilms "A Fish Tale" um 17 Uhr und einem Gespräch mit der Regisseurin Emmanuelle Mayer, Podiumsdiskussionen und Lesungen statt. Ab 19 Uhr sprechen Tamar Weiss Gabbay und Marie Gamillscheg über den Klimawandel und unser Verhältnis zur Natur. Mit der Omnipräsenz des Militärs in Israel und dem Verhältnis der Deutschen zu Militärischem setzen sich um 20.30 Uhr Yehonatan Herbelin und Helene Bukowski auf der Bühne auseinander.

Moderiert werden die Veranstaltungen von Shelly Kupferberg und Natascha Freundel, gelesen wird aus den Texten der Autor*innen, die zum Teil noch nicht auf Deutsch veröffentlicht wurden.

Die Lesungen und Gespräche finden am 10. Oktober in deutscher und hebräischer Sprache, am 12. Oktober in deutscher und englischer Sprache statt, jedes Mal mit Simultanübersetzung.

Die Deutsch-Israelischen Literaturtage 2023 sind eine Kooperation der Heinrich-Böll-Stiftung, der Stiftung Deutsch-Israelisches Zukunftsforum und des Goethe-Instituts. Medienpartner sind die Berliner Zeitung und rbbKultur.

Weitere Informationen finden Sie hier.

Am 18. und 19. September findet dann der SDG-Gipfel in New York statt, bei dem Staats- und Regierungschef*innen zusammenkommen, um zu beraten, wie sie bei der Agenda 2030 weiterkommen. Auch Bundeskanzler Scholz und mehrere deutsche Minister*innen werden vor Ort sein. Parallel dazu präsentieren zivilgesellschaftliche Vertreter*innen bei der Global People’s Assembly ihre Erfahrungen und Vorstellungen. Danach sind eine Reihe von Veranstaltungen zum Thema globale Gesundheit geplant, ein Dialog zur Entwicklungsfinanzierung sowie der sogenannte Climate Ambition Summit. Den Abschluss der High-Level Woche der UN-Generalversammlung 2023 bildet ein Minister*innentreffen zur Vorbereitung des Zukunftsgipfels der Vereinten Nationen im Jahr 2024.

Imme Scholz: „Die Krisen der letzten Jahre haben uns zurückgeworfen. Die Weltgemeinschaft steht vor der schwierigen Aufgabe, nicht nur die sozialen und wirtschaftlichen Folgen der Pandemie zu bewältigen, sondern darüber hinaus die Energieversorgung, den Verkehr, die Produktion und die Landwirtschaft so umzubauen, dass sie nicht mehr dem Klima und der Biodiversität und damit auch uns Menschen schaden. Unsere Handels-, Investitions- und Entwicklungspolitik muss dazu beitragen, dass die Ziele nachhaltiger Entwicklung erreicht werden – auch in den Ländern des globalen Südens.“

Scholz weiter: „Wir empfehlen, dass die Staats-und Regierungschef*innen beim SDG-Gipfel einen gemeinsamen Handlungsrahmen festlegen, um weltweit bei der Umsetzung der Agenda 2030 voranzukommen. Dazu gehört zuallererst, nationale Aktionspläne in den Handlungsfeldern zu erarbeiten, in denen die Länder stagnieren oder Rückschritte verzeichnen. Diese Aktionspläne sollen im Juli 2024 vorgelegt werden. Wichtig ist auch, Frauen rechtlich, ökonomisch und politisch zu stärken – die Gleichstellung ist nicht nur ihr Recht, sondern wirkt sich auch positiv auf alle Ziele nachhaltiger Entwicklung aus. Wir empfehlen außerdem Schuldenerlasse für Länder mit besonders niedrigen Einkommen, damit auch sie in Klimaschutz und den Umbau der Energieversorgung investieren können. Es braucht eine Reform der internationalen Finanzarchitektur, um die Ziele nachhaltiger Entwicklung zu erfüllen. Auch eine globale CO2-Steuer, wie jüngst von afrikanischen Staaten gefordert, wäre ein hilfreiches Werkzeug.“

Den Bericht und weitere Informationen finden Sie hier.

Ein ausführliches Interview mit Imme Scholz zur Agenda 2030 finden Sie hier.

Eröffnet werden die Deutsch-Israelischen Literaturtage am 10. Oktober um 20 Uhr von Jan Philipp Albrecht, Vorstand der Heinrich-Böll-Stiftung, und Tamara Or, Geschäftsführende Vorständin der Stiftung Deutsch-Israelisches Zukunftsforum, im Deutschen Theater. Anschließend sprechen Ayelet Gundar-Goshen und Dinçer Güçyeter über die Möglichkeiten und Bedingungen von Zugehörigkeit. Die aus Israel stammende Autorin und der Preisträger der Leipziger Buchmesse 2023 lesen auch aus ihren Werken.

Am 12. Oktober finden in der Heinrich-Böll-Stiftung, im Anschluss an die Vorführung des israelischen Dokumentarfilms "A Fish Tale" um 17 Uhr und einem Gespräch mit der Regisseurin Emmanuelle Mayer, Podiumsdiskussionen und Lesungen statt. So widmen sich ab 19 Uhr Tamar Weiss Gabbay und Marie Gamillscheg dem Klimawandel und unserem Verhältnis zur Natur. Über die Omnipräsenz des Militärs in Israel und das Verhältnis der Deutschen zu Militärischem sprechen um 20.30 Uhr Yehonatan Herbelin und Helene Bukowski.

Moderiert werden die Literaturtage von Shelly Kupferberg und Natascha Freundel, gelesen wird aus den Texten der Autor*innen, die zum Teil noch nicht auf Deutsch veröffentlicht wurden.

Die Lesungen und Gespräche finden am 10. Oktober in deutscher und hebräischer Sprache, am 12. Oktober in deutscher und englischer Sprache statt, jedes Mal mit Simultanübersetzung.

Die Deutsch-Israelischen Literaturtage 2023 sind eine Kooperation der Heinrich-Böll-Stiftung, der Stiftung Deutsch-Israelisches Zukunftsforum und des Goethe-Instituts. Medienpartner sind die Berliner Zeitung und rbbKultur.

Akkreditierungen und Interviewanfragen richten Sie bitte an: Tatjana Kirchner, T 030 84711812, E-Mail kirchner@kirchner-pr.de

Weitere Informationen finden Sie hier.