Die bereits seit Monaten durch Energiekrise, Pandemienachwehen und inflationären Kostensteigerungen angespannte Finanzsituation für Gesundheitseinrichtungen verschärft sich zunehmend. Fehlende Ausgleichszahlungen für die anhaltend hohe Inflation und steigende Tariflasten treiben immer mehr Krankenhäuser in die Insolvenz.  

Dr. Christian Höftberger, Präsident der Hessischen Krankenhausgesellschaft (HKG), sagt: „Das Wasser steht den Kliniken nicht nur bis zum Hals, es steht Ihnen bereits über dem Kopf. Bis die Bundesregierung ihre angekündigten Reformpläne umsetzt, wird vielen Häusern die Luft ausgehen. Ohne ein Eingreifen der Politik wird dieser kalte Strukturwandel zu spürbaren Engpässen und Lücken in der Versorgung führen. Unsere Krankenhäuser sind aktuell wirtschaftliche Notfallpatienten und brauchen dringend die Unterstützung der Politik – sowohl auf Bundes- als auch auf Landesebene. Es sind nicht nur kleine, ländliche Krankenhäuser, die unter dem Druck einknicken, auch große Einrichtungen sind auf auskömmliche Finanzierungsregelungen angewiesen. Wenn die ländliche Daseinsvorsorge nicht mehr gewährleistet ist, sehen wir auch das Land in der Pflicht, zu reagieren.“ 

Höftberger betonte, dass es den Krankenhäusern bei ihrer heutigen Protestaktion klar um die Zustimmung einer grundsätzlichen Reformbedürftigkeit gehe. Diese sei allein schon wegen des flächendeckenden Fachkräftemangels notwendig. Um einen zukunftsfähigen Wandel in der Branche durchführen zu können, brauche es jetzt einen Transformationsrahmen, der „nur im Dialog zwischen Krankenhäusern und Politik“ entstehen könne.  

Gründe für die Löcher in den Haushalten der Kliniken in Millionenhöhe sind gedeckelte Refinanzierungen, die aktuelle Kostenentwicklungen nicht berücksichtigen sowie steigende Personalkosten, die von den Kliniken – mit Ausnahme der Kosten der Pflege am Bett – selbst getragen werden müssen – ohne Möglichkeit, die Kostensteigerungen kompensieren zu können. Jährliche Preisanpassungen in der Gesundheitsbranche sind vollständig gesetzlich festgelegt und damit stark begrenzt, weil der bisherige Anpassungsmechanismus die aktuelle Zins-, Tarif- und Kostenentwicklung nicht adäquat abbilden kann.   

„Krankenhäuser können nicht einfach – wie andere Unternehmen – ihre Preise erhöhen. Sie stehen in der Pflicht, ihren Versorgungsauftrag rund um die Uhr zu erfüllen und tragen für ihre Patientinnen und Patienten eine große Verantwortung. Wir fordern, dass die Patientenversorgung auskömmlich für die Gesundheitseinrichtungen finanziert wird. Dafür müssen unvorhergesehene Kosten, wie durch Inflation, kompensiert und andere Preisanpassungen, wie Tariferhöhungen, refinanziert werden. Ohne eine Anpassung des seit Jahren nicht auskömmlichen Finanzierungssystems der Kliniken wird auch die Krankenhausreform von Herrn Lauterbach wirkungslos bleiben. Wo es keine Krankenhäuser mehr gibt, ist nichts mehr zu reformieren“, so Prof. Dr. Steffen Gramminger, geschäftsführender Direktor der HKG. 

Hessens Sozial- und Integrationsminister Kai Klose weist darauf hin, dass die notwendige Krankenhausreform ohne finanzielle Mittel nicht umzusetzen ist. Dazu führt er aus: „Die Krankenhausreform ist dringend notwendig, um die qualitativ hochwertige bedarfs- und patientengerechte Krankenhausversorgung zu sichern. Die Umsetzung der Reform nimmt aber Zeit in Anspruch. In Hessen haben wir die Investitionsmittel für die Krankenhäuser im Doppelhaushalt 2023/2024 erneut gesteigert und auf ein Rekordniveau gehoben. Wir stellen insgesamt eine Milliarde Euro bereit und liegen damit bundesweit an der Spitze. Jetzt ist der für die Betriebskosten verantwortliche Bund in der Pflicht, denn eine so umfassende Reform lässt sich ohne zusätzliches Geld in der Transformationsphase und damit zusätzliche Mittel des Bundes nicht stemmen.“  

Inhaltlicher Fokus der Kundgebung lag auf der Erläuterung und Darstellung der aktuellen Probleme des deutschen Krankenhausfinanzierungssystems und der Diskussion von Lösungsansätzen und des politischen Handlungsbedarfs. 

Als Gesprächspartner vor Ort waren neben Krankenhausgeschäftsführern und Mitarbeitern aus dem Bereich der Pflege auch Vertreter des Marburger Bundes Hessen und Ver.di. 

Dr. Christian Schwark, Landesverbandsvorsitzender Marburger Bund Hessen, sagt: „Reformen im Gesundheitswesen begrüßen wir grundsätzlich. Aktuell ist aber die stationäre Versorgung der Patienten durch Inflation, berechtigte Lohnanpassungen, weiterhin fehlende Investitionsmittel der Länder und das gescheiterte DRG-Abrechnungssystem akut gefährdet. Sparzwang und Wettbewerbsdruck bei gleichzeitigem Effizienzdrang führt zu ausgebranntem Personal und Gefahren für die Patientensicherheit. Ohne eine Überbrückungsfinanzierung drohen unkontrollierte Klinikschließungen mit weiteren Versorgungslücken, die die flächendeckende medizinische Versorgung in Hessen gefährden.“ 

„Zur Aufrechterhaltung eines funktionierenden Krankenhauses braucht es eine ganzheitliche Lösung und das bedeutet die Zusammenarbeit auf allen Ebenen, von der Ärzteschaft bis hin zu den Servicebereichen, ohne die ein Krankenhausbetrieb nicht funktionieren kann. Die Veränderungen der Krankenhauslandschaft dürfen nicht auf den Rücken der Klinikbeschäftigten ausgetragen werden. Unkontrollierte Klinikschließungen werden den Fachkräftemangel weiter ankurbeln, denn die Ärzte, Pflegekräfte und Funktionskräfte lassen sich nicht einfach wie Humankapital hin- und herschieben“, so Saskia Jensch von Ver.di. 

Arne Evers, Pflegedienstleiter des St. Josefs-Hospital in Wiesbaden, sagt: „Die heranrollende „Insolvenzwelle“ erzeugt Ängste vor einem Verlust des Arbeitsplatzes und ein unsicheres Beschäftigungsumfeld für das Pflegefachpersonal. Die Flucht aus dem Beruf wird dadurch noch zusätzlich befeuert. Der Teufelskreis ist bereits im Gange. Ohne ein schnelles Einschreiten der Politik werden sich die ohnehin bereits knappen Personalressourcen dramatisch verschlechtern. Und wer könnte es meinen Kolleginnen und Kollegen verübeln. Sehr viele haben Familien und sind auf die wirtschaftliche Stabilität unserer Krankenhäuser und deren Verlässlichkeit als Arbeitgeber angewiesen.“ 

Die Preissteigerung für Krankenhausleistungen lag im Jahr 2022 bei 2,3 Prozent, die Inflationsrate aber bei 7,9 Prozent. Dadurch ergab sich für das Bundesland Hessen schon im Jahr 2022 ein monatliches Defizit von ca. 33,3 Millionen Euro. Im Jahr 2023 liegt die Veränderungsrate bei 4,3 Prozent, die Inflationsrate aber noch immer bei 6,6 Prozent. Jeden Monat ergibt sich daraus im Jahr 2023 auch nach Abzug der 1,5 Milliarden Euro pauschaler Energiehilfen ein monatliches Minus wiederum bezogen auf Hessen von rund 50 Millionen Euro. Eine laufende Defizit-Uhr auf der Startseite der HKG zeigt das Minus aller Krankenhäuser in Hessen.  

Bereits im Herbst 2022 hatte die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) und die 16 Landeskrankenhausgesellschaften im Rahmen der bundesweiten Kampagne „Alarmstufe Rot“ auf die prekäre wirtschaftliche Notlage der Krankenhäuser hingewiesen, ohne dass seitens der Politik eine Reaktion zu verzeichnen war. Im Gegenteil: Eine Insolvenz von Krankenhäusern wird billigend in Kauf genommen.  Noch einmal finden bundesweit Kundgebungen statt. Die Politik – Bund wie Länder – müssen JETZT handeln.  

Die „Kritische Würdigung“ unterstreicht, dass eine wissenschaftlich fundierte Herangehensweise an die Krankenhausreform von entscheidender Bedeutung ist. Der Expertenstab weist mit seiner „Kritischen Würdigung“ auf veraltete Daten und unvollständige Parameter hin, welche die Aussagekraft der Stellungnahme der Regierungskommission infrage stellen. Belastbare, da wissenschaftlich nachvollziehbare Rückschlüsse auf die reale Behandlungsqualität in deutschen Kliniken lassen sich so in keiner Weise ziehen.

Die HKG und ihre Mitgliedskrankenhäuser sehen die Krankenhausreform und insbesondere das ständige Streben nach Verbesserung der Versorgungsqualität als zwingend notwendig an, um die Gesundheitsversorgung in Deutschland kontinuierlich zu verbessern. Insofern teilt die HKG die Ansicht des Expertenstabs, dass eine transparente und gut begründete Analyse der Ist-Situation im Gesundheitswesen jedoch unerlässlich ist. Die geplante Reform muss den realen Herausforderungen des demografischen Wandels gerecht werden und gleichzeitig die Entbürokratisierung vorantreiben, um personelle und finanzielle Ressourcen für eine moderne und bedarfsgerechte Krankenhausversorgung freizusetzen.

Prof. Dr. Steffen Gramminger, Geschäftsführender Direktor der HKG, betont: „Zentral ist, dass die Reform wissenschaftlich fundiert begleitet wird. Wir begrüßen daher die Herangehensweise von Frau Prof. Raab und ihrem Team, die auf Basis einer umfassenden Datenanalyse konkrete Schlüsse zieht. Wissenschaft muss sich stets an einer verlässlichen Datengrundlage orientieren und die dabei gezogenen Schlüsse darüber hinaus in der Praxis umsetzbar bleiben. Dies lässt die aktuelle Vorgehensweise der Regierungskommission bislang vermissen.“

Die aus der Datenanalyse gezogenen Schlüsse basieren nicht nur auf wissenschaftlich angreifbaren Grundannahmen, sie verkennen auch die bislang geltenden Vorgaben. Krankenhäuser sind zur Erstellung von Qualitätsberichten verpflichtet. Strukturprüfungen werden durch den Medizinischen Dienst durchgeführt und führen bei Nichtbestehen zu einem Leistungsverbot. Es gibt externe Qualitätssicherung und Qualitätsindikatoren des IQTIG sowie Zertifizierungen. Durch die jüngste Stellungnahme der Regierungskommission wird die aktuelle Debatte über die Zukunft des Gesundheitswesens auf falsche Bahnen gelenkt und zusätzlich eine nicht gerechtfertigte Verunsicherung der Bevölkerung in das Gesundheitssystem hervorgerufen. In der Stellungnahme heißt es unter anderem, dass in vielen Krankenhäusern bundesweit die Behandlungsqualität nicht den höchsten Standards entspreche. Nur eine zunehmende Spezialisierung und Konzentration in der Gesundheitsversorgung könne „erhebliche Potenziale zur Verbesserung der Behandlungsergebnisse und -qualität bieten“.

Prof. Dr. Steffen Gramminger, Geschäftsführender Direktor der HKG, sagt: „Die Schlussfolgerungen der Regierungskommission entbehren jeder wissenschaftlichen Grundlage, denn: Zum einen beruhen die Daten der Kommission auf einer völlig veralteten Studie – der sog. QUASCH-Studie, der Daten aus den Jahren vor 2017 zugrunde liegen. In der Zwischenzeit hat sich gerade in Hessen einiges getan. Irreführend sind zum anderen vor allem die beispielhaften Ausführungen zur Schlaganfallversorgung – ein Versorgungsbereich, der umfassend durch eigens beauftragte Qualitätsstellen dokumentiert, ausgewertet und beurteilt wird. So zeigt eine Analyse der Landesarbeitsgemeinschaft Qualitätssicherung Hessen (LAGQH) aus dem Jahr 2022, dass in Bezug auf die Behandlung von Schlaganfallpatienten in Hessen 95 Prozent der Fälle in Kliniken mit Stroke Unit behandelt werden. Eine Verbesserung dieses in Hessen gegebenen Standards ist kaum möglich. Hessen verfügt über eine sehr gute flächendeckende, qualifizierte Versorgung von Schlaganfallpatientinnen und -patienten, aber auch und gerade in Bezug auf onkologisch behandelte Patientinnen und Patienten.“

In Hessen existieren bereits qualitätsorientierte Fachkonzepte, wie das Hessische Onkologiekonzept, welche sicherstellen, dass die Patientinnen und Patienten in qualifizierten stationären Einrichtungen behandelt werden. Diese Fachkonzepte erfahren eine regelmäßige Anpassung. In die Erstellung und Überarbeitung der Fachkonzepte sind neben dem Land Hessen und den Kostenträgern sektorenübergreifend Leistungserbringer involviert, sodass sie nicht nur konsensbasiert auf höchsten Qualitätsstandards beruhen, sondern aktuell auch der ambulante Versorgungsbereich darin Berücksichtigung findet, um eine nahtlose Behandlung der Patientinnen und Patienten zu gewährleisten. Die Schlaganfallversorgung in Hessen wird ebenfalls in einem eigenen Fachkonzept festgehalten. Fest steht, dass nahezu sämtliche Patientinnen und Patienten bereits heute in spezialisierten Arztpraxen und Kliniken behandelt werden.

Prof. Gramminger führt fort: „Es ist bezeichnend, wenn eine Regierungskommission aus Fachexperten sich nicht mit den realen Gegebenheiten auseinandersetzt und auf veralteten Datenlagen unbegründete Vorwürfe gegen Krankenhäuser und ihre Mitarbeitenden erhebt. Eine solche Arbeitsweise hilft dem deutschen Gesundheitswesen in keiner Weise weiter. Im Gegenteil, gut funktionierende, bereits etablierte und in der Bevölkerung akzeptierte Strukturen werden konterkariert. Die (Planungs-)Arbeit der Länder wird hochgradig degradiert. Damit wird niemandem geholfen. Hinzu kommt das Fehlen eines Diskurses mit allen Beteiligten, d.h. insbesondere auch mit Praktikern – dies ist schlicht und ergreifend nicht hinzunehmen, denn: Die Gesundheitsversorgung erfolgt vor Ort in den Krankenhäusern und Arztpraxen, und nicht an einem Konferenztisch in Berlin. Wir fordern die Bundesregierung daher auf, sich über die tatsächlichen Gegebenheiten der Patientenbehandlung zu informieren, Annahmen auf repräsentativer Datenanalyse zu fußen und dabei die Lage der Gesundheitsversorgung vor Ort nicht zu vernachlässigen. Die gesamte Patientenbehandlung beruht auf einem gegenseitigen Vertrauen zwischen Arzt und Patientin bzw. Patient. Dieses Vertrauen der Menschen sollte ein Bundesminister nicht mit unhaltbaren Äußerungen erschüttern.“

Unabhängige Untersuchungen, wie der kürzlich vorgestellte “Krankenhaus Rating Report”, zeichnen ein düsteres Bild für die Branche und verdeutlichen das Ausmaß der Bedrohung für die deutsche Krankenhauslandschaft. So hat sich die wirtschaftliche Situation der Krankenhäuser bereits im Jahr 2021 erheblich verschlechtert und ist auch in den Jahren 2022 und 2023 negativ geblieben. Der Bericht zeigt auf, dass Deutschlands Krankenhäuser bis Ende des Jahres 2023 ein Defizit von rund zehn Milliarden Euro anhäufen werden. Für 2024 ist die Prognose noch vernichtender: dem Papier zufolge sollen rund 80 Prozent der Krankenhäuser dann mit Liquiditätsschwächen kämpfen.

Die Gründe hierfür sind vielschichtig: Insbesondere die jahrelange strukturelle Unterfinanzierung der Krankenhäuser hat zur aktuellen Lage beigetragen. Gemäß den gesetzlichen Vorgaben finanzieren sich Kliniken aus der Investitionsförderung des Landes sowie aus den von den Krankenkassen getragenen Behandlungserlösen. Die landeseigene Investitionsförderung ist, trotz erheblicher Erhöhungen des Doppelhaushalts durch die Hessische Landesregierung für die Jahre 2023 und 2024, seit Jahrzehnten nicht mehr geeignet, den tatsächlichen Investitionsbedarf zu decken. Aber auch die Behandlungserlöse reichen aufgrund inflationsbedingte Preisanpassungen und unzureichender Refinanzierung von vereinbarten Tarifsteigerungen, bei weitem nicht mehr aus, um die gestiegenen Ausgaben der Krankenhäuser auch nur annähernd zu decken. Nach dem Abschluss neuer Tarife für den Öffentlichen Dienst sind für 2024 bereits weitere Kostensteigerungen von über 10 Prozent als wirksame Mehrkosten im Personalbereich absehbar. 

Von der Bundespolitik beschlossene Hilfsprogramme, wie zuletzt die von der Bundesregierung angekündigten Energiehilfegelder in Höhe von sechs Milliarden Euro, können die maßgeblich durch die Energiekrise verursachte defizitäre Lage nicht vollständig ausgleichen. Hinzu kommt, dass die genannten sechs Milliarden Euro aus formalen und rechtlichen Gründen nicht an die Krankenhäuser ausgezahlt wurden. Lediglich ein Betrag in Höhe von rund 600 Mio. Euro kam, bundesweit gesehen, als Tropfen auf den heißen Stein bei den ca. 1.800 Krankenhäusern an. Die teils dramatischen Mehrkosten, wie bei Material, externen Dienstleistern, Lebensmitteln usw. treffen die Kliniken weiterhin hart, zudem steigen die Löhne und Gehälter für das Personal. Die Krankenhäuser jedoch haben keine Möglichkeit, die gestiegenen Preise weiterzugeben, da diese die gesetzlich gedeckelte Refinanzierung übertreffen.

„Eine zusätzliche Soforthilfe in Millionenhöhe ist notwendig, um ein akutes Krankenhaussterben in den nächsten Monaten zu verhindern", sagt Dr. Christian Höftberger, Präsident der HKG. „Vor der richtigen und wichtigen Krankenhausreform geht es um das akute Überleben der Gesundheitsanbieter. Eine Reform kann nur erfolgreich durchgeführt werden, wenn zum Reformieren noch Leistungsanbieter übriggeblieben sind. Diese brauchen eben jetzt akut eine entsprechende Unterstützung."

Der Anteil der insolvenzgefährdeten Kliniken erreicht ein noch nie dagewesenes Hoch und hat das Potenzial, die klinische Infrastruktur in die Knie zu zwingen.

Prof. Dr. Steffen Gramminger, Geschäftsführender Direktor der HKG, sagt: „Die Situation ist derart kritisch, dass ich die flächendeckende Gesundheitsversorgung in unserem Land in naher Zukunft ernsthaft gefährdet sehe. Ich bin fassungslos ob der Gleichgültigkeit, die die Bundesregierung und der Bundesgesundheitsminister der drohenden Insolvenzwelle entgegenbringen. Damit gefährden sie die Patientenversorgung in Deutschland ernsthaft und ohne wirksame Gegenmaßnahmen zu treffen.”

„Kurzfristige Hilfsprogramme zur Überbrückung von Engpässen allein werden die Krankenhäuser nicht retten. Vielmehr brauchen wir nachhaltige Sicherheit für Krankenhausträger, Beschäftigte aber auch für Patientinnen und Patienten. Diese können wir nur gewinnen, wenn wir ein verlässliches und auf lange Sicht ausgelegtes Finanzierungssystem haben. Das wird dauern, weil es ein riesiges Projekt ist. Die vom Bundesgesundheitsminister eingeleiteten Reformen werden an der aktuellen Situation, wie wir sie jetzt erleben, in nächster Zeit nichts ändern”, so Dr. Christian Höftberger weiter.

Sozial- und Integrationsminister Kai Klose betonte die Notwendigkeit einer grundlegenden Krankenhausreform: Die Impulse der Regierungskommission weisen die Richtung, auch wenn klar ist, dass sie so nicht 1:1 umgesetzt werden kann. „Bund und Länder ringen intensiv um den besten Weg zu einer Reform, die die qualitativ hochwertige, bedarfs- und patientengerechte Krankenhausversorgung sichert. Bund und Länder sind auf gutem Weg, um zu einer Reform zu kommen, die eine qualitativ hochwertige, bedarfs- und patientengerechte Krankenhausversorgung sichert.“ Er betont, dass die Krankenhausplanung Sache der Länder sei und appelliert an den Bund, die Betriebskostenfinanzierung zu verbessern. „Ein so umfassender Transformationsprozess lässt sich ohne zusätzliches Geld während der Konvergenzphase nicht bewerkstelligen“, ist der Minister überzeugt. Hessen habe in den letzten Jahren seinen Investitionskostenanteil fast verdoppelt und liege an der Spitze der Länder.

Der heutige Protesttag dient dazu, die Ernsthaftigkeit der Lage zu verdeutlichen und so der strukturellen Unterfinanzierung der Krankenhäuser entgegenzuwirken, um weitere Krankenhausinsolvenzen und -schließungen abzuwenden sowie Verschlechterungen in der Versorgungslage vorzubeugen.

„Wir fordern die Bundesregierung daher auf, gemeinsam mit den Ländern endlich ein Vorschaltgesetz zu erlassen, das die Kliniken nachhaltig aus ihrer misslichen Lage befreit und die anhaltende wirtschaftliche Unsicherheit beseitigt. Die Politik muss sich darauf konzentrieren, eine stabile Basis für die Krankenhausfinanzierung und auch die Vergütung zu schaffen.”, so Prof. Dr. Steffen Gramminger.

Grundlegend für eine nachhaltige und zukunftsfähige Reform ist die Implementierung effektiver Strukturen im Sinne einer vernünftigen Patientensteuerung. Prof. Dr. Steffen Gramminger, Geschäftsführender Direktor der HKG, sagt: „Von einem ‚Krankenhaus, wünsch Dir was‘ kann hier nicht die Rede sein. Zentrales Problem ist seit Jahren die große Belastung der zentralen Notaufnahmen der Krankenhäuser aufgrund von Patientenfehlsteuerung, hessen- wie bundesweit. Sicherlich kommt auch der ambulante Versorgungsbereich an seine Grenzen. Daher muss es darum gehen, vorhandene personelle sowie sachliche Ressourcen aller an der Notfallversorgung Beteiligten zu bündeln und effizient einzusetzen. Hierzu müssen wir den Schulterschluss zwischen allen Sektoren suchen.“

Die HKG unterstützt den Vorschlag der Regierungskommission zur Schaffung klarer Verantwortlichkeiten. Prof. Dr. Gramminger weist darauf hin: „Ein Sicherstellungsauftrag bringt nicht nur Rechte, sondern auch Pflichten mit sich. Zur Erfüllung eines Sicherstellungsauftrags dürfen Probleme nicht einfach ‚weiterdelegiert‘ werden. Die Äußerungen der Kassenärztlichen Bundesvereinigung, dass sich Praxistätigkeit und Notfallbehandlung nicht koordinieren lassen, fassen wir als Bekenntnis auf, dass genau hier der momentane Schwachpunkt der ambulanten Notfallversorgung liegt. Dabei würde aber manchmal ein Blick aus dem praxisfernen Berlin in die Länder hinein hilfreich sein."

So haben zum Beispiel die Hessischen Krankenhäuser gemeinsam mit der Kassenärztlichen Vereinigung Hessen und der Unterstützung des Hessischen Ministeriums für Soziales und Integration ein sektorenübergreifendes Modellprojekt der ambulanten Notfallversorgung (SaN) ins Leben gerufen. Hier wurden bereits vor der Veröffentlichung der Ansätze der Regierungskommission die Kernpunkte aufgegriffen und umgesetzt. Das hessische Projekt ermöglicht eine enge sektorenübergreifende Verzahnung der stationären, der rettungsdienstlichen und der ambulanten Versorgung. In der Versorgungsregion Gießen ist das Projekt bereits angelaufen. Im Mittelpunkt steht der Patient. Das Konzept ermöglicht eine Zuordnung in die für die Behandlung richtige Versorgungsebene. Das Pilotprojekt setzt dabei neben der Nutzung des strukturierten medizinischen Ersteinschätzungsverfahrens (SmED) auch auf die Nutzung von IVENA, dies ermöglicht eine verlässliche Übergabe von Patienten durch den Rettungsdienst in die ambulante Versorgung. Geplant ist nun darüber hinaus eine verbindliche Zuweisung von Patienten durch die Zentrale Notaufnahme in die ambulante Versorgungsebene durch IVENA sowie die Ausweitung in weiteren Landkreisen und Städten.

Prof. Dr. Steffen Gramminger erklärt: „Kerngedanke dieses Modellprojektes ist die Weiterentwicklung und Digitalisierung der Notfallversorgung unter Berücksichtigung der Möglichkeiten, die uns die Telemedizin heute schon bietet. Durch ein abgestimmtes Ersteinschätzungsverfahren und dem rettungsdienstlichen Steuerungselement IVENA können die Patienten in Abhängigkeit der Schwere ihrer Erkrankung bzw. Verletzung unmittelbar an eine in IVENA gemeldete ambulante Notfallpraxis, an eine Ärztliche Bereitschaftsdienstzentrale oder an eine Notaufnahme eines Krankenhauses zugewiesen werden.“

Prof. Steffen Gramminger führt dazu aus: „Im Pilotprojekt werden die vielfältigen Herausforderungen bei der Umsetzung deutlich und bis zum flächenhaften Ausrollen ist es noch ein langer Weg. Die jetzigen Vorschläge der Regierungskommission könnten hier richtungsweisende Impulse setzen. Im Klinikum Höchst haben wir in Hessen seit Jahren auch bereits den ‚Gemeinsamen Tresen‘ mit großem Erfolg erprobt. Der Patient kann hier durch die eine Tür dem ambulanten Versorgungsbereich oder durch die andere Tür dem stationären Versorgungsbereich zugeführt werden. Wir können gebündelt Seite an Seite für die Menschen da sein. Darum sollte es gehen.“

Die Auswirkungsanalyse zeigt unter anderem, wie sich eine Umsetzung des Reformpapiers der Regierung auf die Krankenhauslandschaft in Deutschland und der einzelnen Länder auswirken würde. Eine solche konkrete Auswirkungsanalyse wurde bislang weder von der Regierungskommission noch vom Bundesgesundheitsminister vorgelegt.

Für Hessen würden laut der Auswirkungsanalyse des Regierungsentwurfs einige Versorgungsangebote breitflächig wegfallen, beispielsweise aus den Bereichen Geburtshilfe, Neurologie, Urologie oder Kardiologie. So müssten sich im Falle einer Umsetzung der aktuellen Regierungspläne in diesen Fachbereichen mitunter die Hälfte der Patientinnen und Patienten einen anderen Krankenhausstandort suchen, sollten diese Versorgungsangebote nur noch an Kliniken mit Levelstufe 2 oder 3 angeboten werden dürfen.

Prof. Dr. Steffen Gramminger, Geschäftsführender Direktor der HKG, sagt: „Die Reform muss dort strikte Vorgaben machen, wo dies aus Versorgungsgründen tatsächlich notwendig ist. Dabei dürfen keine gut funktionierenden und in der Bevölkerung akzeptierten Strukturen nur deshalb verändert werden, weil sie nicht in ein formales übergeordnetes Strukturschema passen. Die Herausforderung besteht in einer regionalbezogenen und bedarfsgerechten sowie patientenorientierten und wirtschaftlich effizienten Gesundheitsversorgung unserer Bevölkerung.“

Über den Konzeptentwurf der DKG führt er weiterhin aus: „Das Reformpapier der DKG verfolgt das Ziel, Versorgungsstrukturen möglichst effizient aufzustellen, damit Patientinnen und Patienten flächendeckend Zugang zu qualitativ hochwertiger Medizin haben. Im Gegensatz zum Regierungsentwurf setzt der DKG-Alternativvorschlag an bereits bestehende Strukturen und historisch gewachsenen Versorgungsnetzen an, bewertet und gestaltet sie neu. Das ist meiner Meinung nach der richtige Weg, um ein nachhaltiges und zukunftsfähiges System aufzustellen.“

Eine solch umfassende Reform kann nicht ohne die erforderlichen Finanzmittel in die Wege geleitet und umgesetzt werden. Die strukturelle Unterfinanzierung muss abgebaut werden. Es bedarf eines Anschubs der Vorhaltefinanzierung. Ein Transformationsfonds zur Finanzierung des Strukturwandels muss eingerichtet und aufgebaut werden. Eine reine Umverteilung der aktuell zur Verfügung stehenden Finanzmittel, wie dies die Regierungskommission plant, wird nicht ausreichen.

Die HKG bietet dem Land Hessen die Unterstützung an, im Rahmen der gemeinsamen Beratungen mit dem Bund dieses Gestaltungskonzept in all seinen Aspekten aufzugreifen und auf Basis dieses Vorschlags gemeinsam mit den Krankenhausträgern zukunftsfähige Versorgungsstrukturen zu entwickeln.

Die Vorschläge der Regierungskommission sollen in ihrer Zielsetzung unter anderem die Veränderung und Verbesserung der Finanzierung, verbesserte Personalausstattung sowie die Sicherung der flächendeckenden Versorgung in allen Regionen Deutschlands enthalten. Neuerungen sind dies allerdings nicht, sondern entsprechen im Grundsatz weitestgehend den seit Langem vorliegenden Vorschlägen und Konzepten der Krankenhausgesellschaften.

Prof. Dr. Steffen Gramminger, Geschäftsführender Direktor der HKG, sagt: „Der Reformvorschlag des Bundesministeriums verfolgt durchaus richtige Ansätze, denn die Krankenhäuser in Hessen und bundesweit benötigen jetzt wirtschaftliche Entlastung. Nun steht die praktische Umsetzung dieser theoretischen Vorschläge an: Ihre Qualität wird vor allem auch von der Einbeziehung der Länder sowie des Wissens und der Erfahrung aus der Praxis abhängen. Beides ist bislang zu kurz gekommen. Auf die Umsetzbarkeit und Praktikabilität wird es jedoch maßgeblich ankommen.“

Bisher mangele es jedenfalls an Vorschlägen für die Übergangszeit. Gramminger warnt vor einem kalten Strukturwandel, der längst in Gang gesetzt ist: „Keinesfalls zu vernachlässigen ist die Übergangsphase bis zur Umsetzung der Vorschläge. Erforderlich wäre primär eine unmittelbare Stabilisierung der Finanzlage gewesen, um ein unstrukturiertes Krankenhaussterben zu vermeiden. Ein Wandel ist nur möglich, solange eine Basis vorhanden ist, auf der aufgebaut werden kann.“

Darüber hinaus fehlen bislang jegliche Details über die Finanzierung des Vorhabens. „Zu sehen ist lediglich eine Umverteilung der Gelder – und eine solche wird keineswegs zu der gewünschten ‚Revolution‘ führen“, ergänzt Gramminger.

Letztlich bedeuten die Reformvorschläge massive Eingriffe in die Länderhoheit mit Blick auf die Krankenhausplanung. Die Reform sieht bislang bundesweite Vorgaben vor, an denen die Länder sich zu orientieren und die Einhaltung von entsprechenden Maßnahmen zu überprüfen haben. Hier wird sich der Bund kompromissbereit zeigen müssen, um schnellstmöglich ländergerechte Konzepte für die regionale Versorgung entwickeln und langfristig garantieren zu können.

Sowohl die Anzahl der Neuinfektionen als auch insbesondere die Zahl hospitalisierungspflichtiger Patientinnen und Patienten ist den vergangenen Wochen rückläufig. Ein Großteil der Bevölkerung in Deutschland ist zwischenzeitlich immunisiert. Demgegenüber kämpfen die Krankenhäuser mit massiven Personalausfällen.

„Die Gefahr derzeit an COVID-19 zu erkranken, ist vergleichbar mit einer saisonalen Infektionserkrankung wie z.B. der Influenza. Einen wirksamen Schutz vor einer COVID-19-Erkrankung stellen im Wesentlichen die Impfungen sowie das Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes dar. Bei Einhaltung dieser Maßnahmen ist der Wegfall der Isolationspflicht ein sinnvoller Schritt, um die Überlastung der Kliniken durch weitere Personalfälle zu vermeiden. Daher begrüßt die Hessische Krankenhausgesellschaft diese Entscheidung“ erklärt Herr Prof. Dr. Steffen Gramminger, Geschäftsführender Direktor. “Trotz der befürchteten Belastung durch COVID-19 und einer möglichen Influenzawelle könnten so die Krankenhäuser weiterhin arbeitsfähig bleiben und die Patientenversorgung sicherstellen.“