Seit dem 07.09.2023 ist die Straßenverkehr-Transportbegleitungsverordnung (StTbV) in Kraft. Mit dieser möchte die Bundesregierung die Probleme im Rahmen des Transports von Windenergieanlagen beheben. Wir geben einen Überblick über den Status quo und die jetzt in Kraft getretenen Veränderungen. Bereits vorweg sei gesagt: Auf eine spürbare Verbesserung wird die Windenergie-Branche noch warten müssen.

Status quo: Projektierer:innen, Verwaltung und Polizei benötigen viel Zeit, Geld und Nerven 

Um eine einzelne Windenergieanlage zu ihrem Zielstandort zu transportieren, werden u.a. allein 15 Großraum- und Schwertransporte (GST) mit entsprechender Genehmigung benötigt.

Für die Genehmigungen sind die Länder und die bundeseigene Autobahn GmbH zuständig. Nach Branchenangaben belaufen sich die Wartezeiten auf bis zu 12 Wochen und das bei 15.000 unbearbeiteten Genehmigungen. Selbst eine genehmigungsfähige Strecke zu finden, gestaltet sich schwierig angesichts von zu engen Autobahnausfahrten, zu kleinen Tunneln, maroden Brücken oder Baustellen. Überall muss die Durchfahrtshöhe unter Bauwerken, Durchfahrtsbreite in Baustellen und Befahrbarkeit von Brücken und Kurvenradien berücksichtigt werden. Große Umwege von hunderten Kilometern quer durch Deutschland sind so kaum zu vermeiden.

Ist eine Strecke genehmigt, gilt es die behördlichen – je nach Bundesland unterschiedlichen – Transportauflagen zu beachten: Mal darf nur in der Nacht gefahren werden, mal muss die Polizei eskortieren oder die Art des Begleitfahrzeugs muss wechseln. Dafür sind Stopps an den Landesgrenzen erforderlich – für die es aber auch passende Parkplätze zu finden gilt. So stehen die GST geparkt neben der Autobahn und warten auf die Polizei, die sich wegen der Wahrnehmung ihrer originären Aufgaben verspätet. So summiert sich der Zeitaufwand für die Polizei allein in Schleswig-Holstein im Jahr 2022 auf über 33.000 Begleitstunden.

Anders ausgedrückt: Langwierige Genehmigungsverfahren und eine marode Infrastruktur führen zu Lagerengpässen der Produzenten, hohen Kosten bei den Projektierer:innen und großem Arbeitsaufwand für Verwaltung und Polizei. Kurz gesagt: Energiewende sieht anders aus.

Die neue Straßenverkehr-Transportbegleitungsverordnung (StTbV) greift zu kurz

Ein der Bundesregierung nicht unbekanntes Problem. Mit welchen Maßnahmen die hohen Ausbauziele in den nächsten Jahren dennoch erreicht werden sollen, wurde bereits im Mai mit der Windenergie-an-Land-Strategie angekündigt: Entlastung der Polizei, Digitalisierung, schnellere Bearbeitung, reibungsloser Transport und vieles mehr. Ein Überblick des aktuellen Verfahrensstands:

• Entlastung der Polizei und private Transportbegleitung über Landesgrenzen hinweg

Künftig dürfen auch private Dienste Schwerlasttransporte über Landesgrenzen hinweg begleiten. Das ist zumindest das Ziel der seit dem 7. September 2023 geltenden Straßenverkehr-Transportbegleitungsverordnung (StTbV). Damit würden Transporte über Bundesländergrenzen deutlich erleichtert – ein wichtiger Schritt! Allerdings hat sich der Bund darauf beschränkt, lediglich einen groben Rahmen für die Transportbegleitung zu setzen; die inhaltliche Ausgestaltung überlässt er im Wege einer Verordnungsermächtigung (§ 5 Abs. 4 StTbV) den Bundesländern. Somit kann selbst jetzt nach Inkrafttreten der StTbV noch kein privater Transportbegleiter eingesetzt werden. Diese Unternehmen müssen auf die Umsetzung aller 16 Bundesländer warten, erst dann können sie die umfangreichen Schulungen und Prüfung wahrnehmen. Dass das für eine erhebliche Verzögerung sorgt, hatte bereits der Bundesrat in seinem Beschluss angemerkt.

• Ein digitales bundesweit einheitliches Beantragungssystem der Genehmigungen 

Seit diesem Sommer ist eine digitale Antragstellung und Bearbeitung von GST-Genehmigungen über das Prüftool GST.Autobahn (Onlineportal „VEMAGS“) möglich. Die Bearbeitungsdauer soll sich nun nur noch auf ein paar wenige Tage belaufen. Die wäre ein grandioser Fortschritt, wenn sich die Branche nicht infolgedessen über zahlreiche ungenügend begründete Ablehnungen beschwert, die eine gänzlich neue Antragstellung erfordert. Damit auch die Transporte nicht wegen unbekannter Baustellen anhalten müssen, soll das Tool mit einem Baustelleninformationssystem, insbesondere zu Kurzzeit- und Tagesbaustellen, optimiert werden. Doch wann die versprochene Abhilfe kommen wird, ist unklar.

• Nutzung von Schiene und Wasserstraße im Hauptlauf 

Die Bundesregierung hat auch zum Ziel, den Transport von Windenergieanlagenteilen und anderen für die Energiewende benötigten Gütern – soweit wie möglich – im Hauptlauf auf die Wasserstraße zu verlagern. Die Nutzung von Schiene und Wasserstraße sei ein wichtiger verkehrspolitischer Schritt zur Erreichung der Klimaziele und zur Entlastung der Straßeninfrastruktur, so das Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV). Seit dem 28. August 2023 wird diesem Ziel sogar mit einer Finanzförderung des BMDV Nachdruck verliehen. Dennoch sehen Logistiker darin keine Lösung: Nur Teile der Strecken könnten auf Schiff und Bahn zurückgelegt werden. Für den Transfer vom bzw. zum Hafen bleibt das Genehmigungsverfahren und das Problem eine befahrbare Strecke zu finden identisch. Vielmehr kommt die Ver- und Umladung in die Frachtschiffe und jährlich sinkende Wasserstände der Flüsse als zusätzliche Probleme hinzu.

Ausblick – Auf eine spürbare Verbesserung wird die Windenergie-Branche noch warten müssen

Alle drei Ansätze haben Potenzial die Transport-Problematik der Windenergieanlagen zu entschärfen. Doch wie aufgezeigt, werden die Erleichterungen in der Transportbegleitung genauso wie in der Streckenplanung frühstens in ein paar Monaten zu spüren sein. Der neu geschaffene Bürokratieaufwand muss von den Bundesländern erst einmal bewältigt werden, bevor die Unternehmen hunderte Stunden praktischer und theoretischer Schulung absolvieren können, um schließlich die Begleitaufgaben der Polizei übernehmen zu können. Auch die marode Infrastruktur lässt sich nicht „mal eben“ erneuern. Brückenreparaturen dauern lange und benötigen selbst wiederum Kräne und große Bauteile, die transportiert werden müssen.

Das aktuelle Urteil des VGH Mannheim (v. 24.5.2023 – 14 S 1705/22) zur Vereinbarkeit des Ausbaus von Windenergie mit luftverkehrsrechtlichen Belangen, insbesondere mit der Radarführungsmindesthöhe (MRVA), lässt die Aussicht auf eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung für Windenergie-Projekte in Flugplatznähe nun fast unmöglich erscheinen – spätestens sobald die Bundeswehr involviert ist. Dennoch ist die Entscheidung von großer Bedeutung, da hiermit erstmals rechtlich tiefgreifend über die Möglichkeiten zur Anhebung der Radarführungsmindesthöhe entschieden wurde und Gewissheit für Projektierer:innen schafft – auch wenn nicht wie erhofft pro Erneuerbare.

Bauhöhenbeschränkungen als Genehmigungshindernis

Die Radarführungsmindesthöhe, kurz M(R)VA für Minimum (Radar) Vectoring Altitude, ist eine flugbetriebliche, technische Vorgabe und beschreibt die niedrigste Höhe über dem Meeresspiegel, die für die Radarführung von Flügen nach Instrumentenflugregeln unter Berücksichtigung der Sicherheitsmindesthöhe über Grund und der Luftraumstruktur innerhalb eines festgelegten Gebietes genutzt werden darf.

Aus der Kursführungsmindesthöhe resultieren Bauhöhenbeschränkungen, die neue Windenergieanlagen in vielen Fällen überschreiten. Nach Ansicht der Deutschen Flugsicherung (DFS) und insbesondere der Bundeswehr behindern Windenergieanlagen die MVA, da in diesem Fall die Hindernisfreiheit dann nicht mehr gewährleistet werden könne. In der Folge kommt es zur Verweigerung der Zustimmung nach § 14 LuftVG und die immissionsschutzrechtliche Genehmigung wird nicht erteilt.

VGH Mannheim: Anspruch auf Prüfung der Möglichkeit auf Anpassung der MRVA

Erstmals sehr ausführlich äußerte sich der VGH Mannheim zu einem Anspruch des Projektierers darauf, ob die Möglichkeit einer Anpassung der MVA besteht. Hergeleitet wird der Anspruch dabei auf der Maßgabe, dass ansonsten keine Möglichkeit bestünde, dem öffentlichen Interesse am Ausbau der Windenergie aus § 2 EEG Geltung zu verschaffen. Allein die Priorität der festgelegten MVA oder der Verteidigungsauftrag würden es nicht rechtfertigen die an Grundrechte und rechtsstaatliche Grundsätze gebundene Bundeswehr von der Überprüfungspflicht auszunehmen.

Die Versagung der Zustimmung nach § 14 LuftVG sei danach nicht verhältnismäßig, wenn durch Neuberechnung der Radarführungsmindesthöhe weder der militärische Flugbetrieb noch die Sicherheit des Luftverkehrs gefährdet wird. Einen Antrag auf Anhebung der MVA im Sinne eines selbstständigen Verwaltungsverfahrens gibt es jedoch grundsätzlich nicht.

Bundeswehr steht weitreichender verteidigungspolitischer Beurteilungsspielraum zu

Mag der den Projektierer:innen zugesprochene Anspruch in der Theorie ein Fortschritt sein, so äußerte sich das Gericht dann in umso verheerenderer Art und Weise zum verteidigungspolitischen Beurteilungsspielraum der Bundeswehr. Der Bundeswehr obliegt es, das Gefährdungspotential für einen Militärflugplatz zu beurteilen. Bei der Beurteilung der Gefährdung des militärischen Flugbetriebs wird der Bundeswehr – wie auch schon bei Hubschraubertiefflugstrecken – ein gerichtlich nur eingeschränkt überprüfbarer verteidigungspolitischer Beurteilungsspielraum zugebilligt, der erst dann überschritten ist, wenn die Prognose in sich widersprüchlich ist, auf willkürlichen Annahmen beruht oder aus sonstigen Gründen nicht nachvollziehbar ist. Dies hat zur Folge, dass eine Anpassung der MRVA in der Praxis – wenn diese nicht nur wenige Meter betrifft – ein Ding der Unmöglichkeit bleibt.

Der Lichtblick: Zusammenschluss mit Kommunen

Handelt es sich um eine militärische MVA, so bestätigt das Urteil unsere Erfahrungen aus der anwaltlichen Praxis und zeigt: Einzelne Projektierer:innen haben in Verfahren unter Beteiligung der Bundeswehr einen mehr als schweren Stand. Die Entscheidung des VGH Mannheim ist hierbei nicht als Einzelfallentscheidung zu werten, sondern es bleibt zu erwarten, dass sich andere Gerichte daran anschließen. Etwas bessere Erfolgsaussichten verspricht es daher, zusätzlich die Standortgemeinde ins Boot zu holen. Denn würde die MVA jegliche Planung der Gemeinde verhindern, wäre dies ein starker Eingriff in ihrer kommunale Planungshoheit nach Art. 28 Abs. 2 Grundgesetz, die unter Berücksichtigung des 2%-Flächenziels und des kommenden GEG (Stichwort: kommunale Wärmeplanung) an Argumentationsgewicht gewinnt.

Oberverwaltungsgericht wendet neue Rechtslage unverzüglich an

Nur zwei Tage nach Inkrafttreten des „Gesetzes zur sofortigen Verbesserung der Rahmenbedingungen für die erneuerbaren Energien im Städtebaurecht“ (wir berichteten)bot sich für das OVG NRW in einer mündlichen Verhandlung vom heutigen Tag die Gelegenheit dieses auch sogleich anzuwenden.

Konkret ging um den neuen § 249 Abs. 10 BauGB. Nach dieser Vorschrift steht der öffentliche Belang einer optisch bedrängenden Wirkung einem Windenergievorhaben (§ 35 Abs. 1 Nr. 5 BauGB) in der Regel nicht entgegen, wenn der Abstand zwischen Anlage und Wohnbebauung mindestens der zweifachen Anlagenhöhe entspricht („2H“). Bisher wurde die Frage der optisch bedrängenden Wirkung bei einem Abstand zwischen der zwei- oder dreifachen Anlagenhöhe einzelfallbezogen über das sog. Rücksichtnahmegebot geprüft.

Gegenstand des Verfahrens vor dem OVG waren drei Klagen von Anwohner:innen gegen geplante Windenergieanlagen im Umland des westfälischen Münster. Sämtliche Anwohnergrundstücke liegen im bauplanungsrechtlichen Außenbereich.

Marschrichtung des OVG zeichnete sich schon früh ab 

Schon zu Beginn der Verhandlung teilten die Richter:innen mit, dass nach der Vorberatung die Klagen unbegründet seien. Der neue § 249 Abs. 10 BauGB konkretisiere für das Gericht bindend die Anforderungen des sog. Rücksichtnahmegebots. Da hier bei allen Gebäuden ein Abstand von mindestens der 2,7-fachen Anlagenhöhe („2,7H“) vorlag, war nach dem Regelfall keine optisch bedrängende Wirkung anzunehmen.

Anlass ausnahmsweise von diesem gesetzlichen Regelfall abzuweichen, konnte das Gericht nicht erkennen. Denn eine Ausnahme sei nur bei atypischen Konstellationen und dabei nach strengem Maßstäben zu beurteilen. Hier sei insbesondere auch § 2 EEG 2023 zu beachten, nachdem ein überragendes öffentliches Interesse für die Erneuerbaren Energien anzunehmen ist. Nach § 2 S. 2 EEG 2023 stellen die Erneuerbaren zudem einen vorrangigen Belang bei entsprechenden Abwägungen dar. Das Gericht sei daran gebunden. Überraschend klar verwies das OVG auf die zentrale Bedeutung des § 2 EEG 2023.

Das Urteil folgte prompt – Antragsteller:innen sollten nachziehen!

Die Auffassung der Richter:innen wurde im Anschluss ohne Umschweife festgezurrt. Es erging ein sogenanntes Stuhlurteil. Für das OVG war der Fall damit offenkundig so eindeutig, dass die vollumfängliche Klageabweisung sofort verkündet werden konnte. Weitere Beratungen waren nicht nötig.

Anwendbar wurde die hier besonders vorteilhafte Vorschrift des § 249 Abs. 10 BauGB auch im laufenden Verfahren aufgrund des sog. Günstigkeitsprinzips. Danach sind Rechtsänderungen zugunsten des Vorhabenträgers auch noch während des Verfahrens zu berücksichtigen.

Antragsteller:innen, die selbst im behördlichen oder gar im gerichtlichen Verfahren stecken, sollten nun unverzüglich nachbessern und ihre eigenen Anträge voranbringen!

Der Klimawandel und dessen Auswirkungen gaben der Regierung nicht ausreichend Anlass, die Ausbauziele für erneuerbare Energien deutlich anzuheben. Erschreckender Weise führt erst das Bewusstsein der Abhängigkeit von anderen Staaten im Zusammenhang mit dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine zu einer „Zeitenwende für die Energieversorgung in Deutschland“. Nunmehr sei die Energiesouveränität zu einer Frage der nationalen und europäischen Sicherheit geworden.

Das sogenannte Osterpaket soll mit seinen in Kraft treten zum 01.01.2023 den Startpunkt eines bisher unvergleichlichen Ausbaumarathons geben, um insbesondere den Importbedarf fossiler Energieträger schnell reduzieren zu können. Im Jahr 2035 soll sodann der Energiebedarf fast ausschließlich aus erneuerbaren Energien gedeckt werden können. Bereits für das Jahr 2030 ist vorgesehen, dass 80% des zu erwartenden Bruttostrombedarfs von etwa 750 Twh aus erneuerbaren Energieträgern gedeckt werden kann.

Ermöglicht wird dieser beschleunigte Ausbau vorrangig durch die gesetzliche Verankerung eines wesentlichen Grundsatzes:

„Die Nutzung erneuerbarer Energien liegt im überragenden öffentlichen Interesse und dient der öffentlichen Sicherheit.“

Für den Ausbau hinderlich waren bisher insbesondere die lange Verfahrensdauer zur Genehmigung von Anlagen. Bei den PV-Dachanlagen standen unter anderen denkmalrechtliche Beweggründe entgegen und auch die Windenergie musste oftmals gegen „behördliche Windmühlen“ kämpfen. Mit dem nunmehr gesetzlich verankerten Grundsatz, unterliegen die bisher einer Planung entgegenstehende Belange im Wege der Abwägung. Dies bietet einerseits die erforderliche Sicherheit für Investoren Erzeugungsanlagen für Strom zu errichten und andererseits beschleunigt dieser Grundsatz als solcher bereits die Genehmigungsverfahren erheblich, da durch ihn langwierige Streitigkeiten entfallen.

Mit der Anhebung des Ausbauzieles geht die Anhebung der Ausbaupfade einher. Beispielsweise sollen diese für die Windenergie an Land auf 10 GW pro Jahr angehoben werden. Zur Verdeutlichung dieser ambitionierten Ziele: Im Jahr 2020 wurden Onshore-Anlagen mit einer installierten Leistung von insgesamt 1.431 MW errichtet, dies konnte im Jahr 2021 „gesteigert“ werden auf 1.925 MW.

Zum Abbau der Hemmnisse des Ausbaus der Windenergie an Land soll noch im Sommer 2022 ein gesondertes Gesetzespaket („Sommerpaket“) verabschiedet werden. Flankierend hierzu sehen die Änderung des EEG insbesondere vor, das Referenzertragsmodell weiter zu entwickeln. Das Potenzial der Südregion soll weiter erschlossen werden.

Eine weitere Säule des Ausbaus von Windenergie an Land können zukünftig Bürgerenergiegesellschaften bilden. Sie erfahren durch das Gesetzespaket eine Stärkung. Zugleich sollen sie in der Planungs- und Genehmigungsphase durch ein Förderprogramm der BAFA unterstützt werden.

Eine über die im Koalitionsvertrag vereinbarte hinausgehende Förderung soll die Solarenergie erfahren. Für die Solarenergie sind diesbezüglich Ausbauraten von 22 GW pro Jahr vorgesehen. Zugleich soll der Anreiz zur Errichtung der Anlagen durch Anhebung der Vergütungssätze gefördert werden. Für nicht ausschreibungspflichtige Anlagen, die den erzeugten Strom vollständig in das öffentliche Netz einspeisen, sollen die Fördersätze auf ein angemessenes Maß angehoben werden. Aber auch bei Anlagen zum Eigenverbrauch ist eine dem durchschnittlichen Eigenverbrauch angemessene Förderung zu erwarten. Bei unerwarteten Entwicklungen sollen kurzfristige Anpassungen des Fördersystems aufgrund einer Rechtsverordnung möglich sein. Zugleich soll die Degression der Vergütungssätze bis Anfang 2024 ausgesetzt werden. Ab Februar 2024 ist sodann eine halbjährliche Degression vorgesehen. Die kleinteilige Steuerung entfällt damit gänzlich. Entfallen soll zudem die Deckelung der Förderung des Mieterstromzuschlages. Die Errichtung kleinere Solaranlagen gewinnt mit diesen Änderungen erneut an Attraktivität.

Darüber hinaus wird das EEG künftig eine breitere Anlagenvielfalt erfassen. So können nicht nur „klassische“ Freiflächenanlagen gefördert werden, sondern auch Agri PV, schwimmende PV oder Parkplatz-PV. Zudem wird die Flächenkulisse – die für Solaranlagen geeigneten förderfähigen Flächen – erweitert. Nur aufgrund dieser Maßnahmen besteht die Möglichkeit das Ausbauziel für die Solarenergie zu erreichen.

Um in Hinblick auf den Beginn des Ausbaus von Solaranlagen ein abwartendes Verhalten zu vermeiden, sollen die Regelungen zur Anhebung der Fördersätze für Solaranlagen bereits im Jahr 2022 in Kraft treten. Die Regelungen bedürfen jedoch der beihilferechtlichen Genehmigung durch die EU-Kommission. Eine Anwendung dieser Regelungen steht daher unter den Vorbehalt der beihilferechtlichen Genehmigung.

Das Fördersystem als solches für Strom aus EE-Erzeugungsanlagen war bisher im EEG verankert. Änderung an diesem bedurften einer Gesetzesänderung. Ein schnellerer Ausbau der erneuerbaren Energien bedarf jedoch einer passgenauen Förderung. Im EEG soll aufgrund dessen eine Verordnungsermächtigung geschaffen werden, die eine schnelle Anpassung des Fördersystems auf die aktuellen Gegebenheiten ermöglicht.

Flankierend zur Förderung von Erzeugungsanlagen für Strom ist auch der Ausbau des Netzes erforderlich. Hierfür sind Änderungen des Bundesbedarfsplanungsgesetzes sowie Gesetzesänderungen zur Beschleunigung des Netzausbaues vorgesehen.

Mit fortschreitender Entwicklung hin zu einer treibhausgasneutralen Stromversorgung ist zugleich ein steigender Energiebedarf zu erwarten. Die vorgesehenen Anpassungen des Kraftwerkparkes sollen diesen Mehrbedarf decken und somit die Versorgungssicherheit in gewohnter Weise sicherstellen.

Finanziert wird der Ausbau der erneuerbaren Energien künftig über das Sondervermögen „Energie- und Klimafonds“, sodass die EEG-Förderung über den Strompreis zur Entlastung der Stromverbraucher zunächst beendet wird. Die Möglichkeit der Refinanzierung der EEG-Förderkosten bleibt jedoch hilfsweise bestehen.

Fazit

Das Osterpaket beinhaltet seit langen Maßnahmen die tatsächlich der Förderung des Ausbaus erneuerbarer Energien dienen. Insbesondere die überfällige Verankerung der Bedeutung der Erneuerbaren Energien, ist geeignet eine tatsächliche Beschleunigung des Ausbaus dieser herbeizuführen.

Die Anwendung der konkreten Regelungen in der behördlichen Praxis wird zeigen, ob eine Planung beispielsweise für Windenergieanlagen an Land tatsächlich deutlich verkürzt werden kann. Die gesetzlichen Voraussetzungen hierfür sind jedoch mit dem Osterpaket angelegt.

Das Gesetzespaket setzt zur Förderung des Ausbaus erneuerbarer Energien zudem auf finanzielle Anreize ohne die Stromverbraucher weiter zu belasten. Dies ist geeignet die Akzeptanz erneuerbarer Energien zu fördern und könnte einen Zuwachs von Akteuren im Bereich von kleineren Anlagen und Bürgerenergiegesellschaften bewirken.

In dem Osterpaket steckt somit das Potenzial zur Schaffung neuer „Zeiten “ für den Ausbau der erneuerbaren Energien.

Gerade als studierter Historiker kann man die aktuellen Entwicklungen kaum glauben und sie sich doch vollständig erklären. Wir erleben nicht mehr und nicht weniger als den Beginn eines (irrationalen) großen Krieges der vor Deutschland nicht halt machen wird. Was bislang etwa in der letzten EEG Diskussion theoretischen Charakter hatte nämlich, ob die Installation und vor allen Dingen die rasche Inbetriebnahme von Windenergieanlagen auch der öffentlichen Sicherheit – letztlich der Versorgungssicherheit dient – ist jetzt ein Gebot nationaler und europäischer „Energie Selbstverteidigung“.

Mögen sich all die Bedenkenträger die vom Rot Milan über schöne Landschaftsaussichten, imaginären Flugverkehrs Problemen und anderen Unfug hinweg meinen (erneuerbare)Energieversorgung (erneuerbare) verhindern zu müssen sich fragen, ob sie denn statt in die dann „verbaute Landschaft“ in die Kanonenrohre russischer Panzer blicken wollen?!

Nach Errichtung durch kontrollierten Betrieb für eine (vermeintliche) Verträglichkeit zu sorgen, ist das äußerste was noch Verantwortung ist.

Jeder aber auch wirklich jeder vom kleinsten Verwaltungsbeamten bis in die Spitzen aller Regierungen die jetzt noch Windenergieanlagen verhindern verteuern den Strom unnötig und tragen ihren vernichtenden Teil zu einer potentiellen weiteren Energieabhängigkeit vom russischen Massenmörder und Diktator Putin bei!

Informationspflicht aus Art. 14 DSGVO

Art. 13 und 14 DSGVO regeln die Informationspflichten des Verantwortlichen gegenüber der betroffenen Person, wenn es zur Erhebung personenbezogener Daten kommt. Dabei ist es unerheblich, ob die Erhebung unmittelbar bei der betroffenen Person oder auf sonstige Weise (durch Dritte) geschieht. In jedem Fall ist die betroffene Person zu informieren. Im Falle nur mittelbarer Erhebung richtet sich dies nach Art. 14 DSGVO. Der Verantwortliche muss der betroffenen Person dann unter anderem das Folgende mitteilen:

• seinen Namen und seine Kontaktdaten;
• die Zwecke der Verarbeitung;
• die Rechtsgrundlage der Verarbeitung;
• die Kategorien personenbezogener Daten, welche verarbeitet werden.

Die Information muss der betroffenen Person dabei im Falle der Verarbeitung zum Zwecke der Kommunikation mit der betroffenen Person letztens mit der ersten Mitteilung an sie, im Falle der Offenlegung an einen anderen Empfänger letztens zum Zeitpunkt der ersten Offenlegung oder in anderen Fällen spätestens innerhalb eines Monats nach Erlangung der personenbezogenen Daten zugehen.

Verletzung der Informationspflicht

Bußgeldadressat war hier ein Unternehmen, welches (personenbezogene) Daten aus öffentlichen Quellen wie dem elektronischen Zentralregister in einer Datenbank sammelt und zu kommerziellen Zwecken verarbeitet. Gegenüber einigen der von der Verarbeitung betroffenen Personen erfüllte das Unternehmen die vorgenannte Informationspflicht, indem es per E-Mail die entsprechenden Erklärungen übermittelte.

Da dem Unternehmen aber von einer Vielzahl der insgesamt etwa 6 Millionen betroffenen Personen jedoch keine E-Mail-Adressen vorlagen, hätte es diese postalisch unterrichten müssen.

Aus Kostengründen verzichtete das Unternehmen allerdings hierauf.

Die UODO erkannte hierin einen Verstoß gegen Art. 14 DSGVO.

Gegen den vorgeworfenen Verstoß führte das Unternehmen die Ausnahmeregelung des Art. 14 Abs. 5 lit. b Halbs. 1 DSGVO ins Feld. Hiernach ist die Information der betroffenen Person(en) ausnahmsweise entbehrlich, wenn sich deren Erteilung als unmöglich erweist oder einen unverhältnismäßigen Aufwand erfordern würde. Die UODO verwies jedoch auf ihre Ansicht, dass eine Informationserteilung an die betroffenen Personen nur dann unterbleiben darf, wenn jegliche Kontaktadressen der betroffenen Personen fehlen. Dies sei vorliegend gerade nicht der Fall und eine Information möglich gewesen. Sie rügte zudem die Vorsätzlichkeit der Verletzungshandlung sowie eine unzureichende Kooperation des Bußgeldadressaten mit der Behörde. Das Unternehmen hat rechtliche Schritte gegen den Bußgeldbescheid in Aussicht gestellt.

Folgen für die Praxis

Die Begründung der UODO, eine Information sei möglich gewesen, ist nicht gänzlich überzeugend. Art. 14 Abs. 5 lit. b Halbs. 1 DSGVO spricht nicht nur von der Unmöglichkeit, sondern auch von der Unverhältnismäßigkeit. Die Literatur nimmt an, dass ein unverhältnismäßiger Aufwand besteht, wenn eine große Vielzahl von Personen betroffen ist, jeder von ihnen durch die Verarbeitung aber nur eine geringfügige Beeinträchtigung droht. Dies soll zum Beispiel der Fall sein, wenn – wie vorliegend – der Verantwortliche die Daten aus allgemein zugänglichen Quellen entnimmt. Dass die Anzahl der Personen in diesem Zusammenhang zu beachten ist, ergibt sich zudem schon aus Erwägungsgrund 62 Satz 3 zur DSGVO. Es bleibt daher abzuwarten, ob die Entscheidung der UODO Bestand haben wird.

Eine Botschaft darf man dem Bußgeldbescheid der polnischen Datenschutzbehörde jedoch entnehmen – wie schon im Fall „Knuddels“ (wir berichteten hier) war auch in diesem Fall die Kooperationsbereitschaft des Unternehmens ein ausschlaggebender Faktor bei der Festsetzung der konkreten Bußgeldhöhe. Es zeigt sich, dass die zielgerichtete Zusammenarbeit mit den Behörden bei Aufklärung und Behebung etwaiger Verstöße drohende Bußgelder erheblich abmildern kann.

Danach müssen sowohl Facebook als auch die Fanpage-Betreiber ihrer Rechenschaftspflicht nachkommen. Dazu müssen sie die Einhaltung der Grundsätze für die Verarbeitung personenbezogener Daten aus Art. 5 Abs. 1 DSGVO nachweisen können. Dies ergebe sich aus der Rechenschaftspflicht nach Art. 5 Abs. 2 DSGVO sowie in Bezug auf Verpflichtungen nach Art. 24, 25, 32 DSGVO.

Die Datenschutzkonferenz erwartet, dass Facebook nachbessert und die Fanpage-Betreiber ihrer Verantwortlichkeit gerecht werden.

Für die Datenverarbeitung sei zunächst eine Vereinbarung für gemeinsam Verantwortliche nach Art. 26 DSGVO nötig. Die von Facebook am 11.9.2018 veröffentlichte „Seiten-Insights-Ergänzung bezüglich des Verantwortlichen“ erfülle die Anforderungen an eine solche Vereinbarung nicht. Im Widerspruch zu einer gemeinsamen Verantwortlichkeit stehe, dass sich Facebook die alleinige Entscheidungsmacht hinsichtlich der Verarbeitung von Insights-Daten einräumen lassen will und die veröffentlichten Informationen nicht ausreichend seien, um den Fanpage-Betreibern die Prüfung der Rechtmäßigkeit der Verarbeitung der personenbezogenen Daten der Besucherinnen und Besucher ihrer Fanpage zu ermöglichen.

Zu den Rechenschaftspflichten wird festgestellt, dass jeder Verantwortliche eine Rechtsgrundlage für die von ihm zu verantwortenden Verarbeitungstätigkeiten nach Art. 6 Abs. 1 DSGVO oder Art. 9 Abs. 2 DSGVO benötige, auch wenn er diese von einem gemeinsam mit ihm Verantwortlichen durchführen lässt. Zudem benötige der Verantwortliche zur Prüfung der Rechtmäßigkeit hinreichende Kenntnis über die von ihm zu verantwortenden Verarbeitungstätigkeiten.

Bezüglich der Aufsichtsbehörden wird festgestellt, dass diese für Verantwortliche (wie z.B. Fanpage-Betreiber) nach Art. 55 ff. DSGVO in ihrem Hoheitsgebiet zuständig seien.

Fazit ist, dass, solange die Fanpage-Betreiber und Facebook ihren Pflichten nicht nachgekommen, ein datenschutzkonformer Betrieb einer Fanpage nicht möglich sei.

Zur Erklärung:

Eine Facebook-Fanpage ist als eine Art Webseite innerhalb von Facebook zu verstehen, die sich auf eine Facebook Kategorie für Organisationen, Unternehmen oder Künstler bezieht, um den Kontakt zu Kunden oder Fans zu ermöglichen.

Bei Seiten-Insights handelt es sich um zusammengefasste Daten, bezüglich der Interaktion von Menschen mit der Seite.

Das GeschGehG schließt diese Lücke und dient dem Schutz von Geschäftsgeheimnissen vor unerlaubter Erlangung, Nutzung und Offenlegung (§ 1 Abs. 1 GeschGehG).

Die EU-Richtlinie und das GeschGehG behandeln den Umgang mit Geschäftsgeheimnissen und somit nicht den Umgang mit personenbezogenen Daten. Insofern ist das GeschGehG von der DSGVO abzugrenzen. Ausgeschlossen ist jedoch nicht, dass auch datenschutzrechtliche Themen berührt werden. Beispielsweise könnten sich technisch-organisatorische Maßnahmen zum Schutz personenbezogener Daten mit den vorgeschriebenen Maßnahmen zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen überschneiden. Unternehmen sollten sich auch in diesem Bereich auf ein entsprechendes Schutzkonzept einstellen.

Wir halten Sie auf dem Laufenden.