Bundesverfassungsgericht stärkt Pressefreiheit

Das Bundesverfassungsgericht hat klargestellt, dass sich Journalistinnen und Journalisten nicht strafbar machen, wenn sie „geleakte“ Daten entgegennehmen. Das Gericht nahm zwar formal eine Verfassungsbeschwerde gegen den Straftatbestand der Datenhehlerei nicht […]

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RSF begrüßt Sieg von Journalistin Carole Cadwalladr in SLAPP-Prozess

Reporter ohne Grenzen begrüßt das Urteil des Obersten Gerichts in Großbritannien zugunsten der Enthüllungsjournalistin Carole Cadwalladr, die sich aufgrund einer Klage des britischen Geschäftsmanns Arron Banks wegen Verleumdung vor Gericht hatte verantworten müssen. […]

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Die Taliban scheren sich nicht um geltendes Recht

Drei Festnahmen an einem Tag, stundenlange Verhöre, Missachtung geltenden Rechts: Obwohl die Taliban ein System zum Schutz afghanischer Medienschaffender angekündigt haben, ließen sie in den vergangenen beiden Monaten mindestens zwölf […]

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RSF-Repräsentant steht weiter vor Gericht

Am Dienstag (14.06.) wird in Istanbul der Prozess gegen den Türkei-Repräsentanten von Reporter ohne Grenzen (RSF) fortgesetzt. Die Staatsanwaltschaft wirft Erol Önderoglu wegen der Teilnahme an einer Solidaritätsaktion für eine […]

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EU-Kommissionsentwurf stellt vertrauliche Kommunikation in Frage

Reporter ohne Grenzen (RSF) ist alarmiert über den Entwurf einer EU-Verordnung zur verdachtsunabhängigen Überwachung vertraulicher Kommunikation. Die Europäische Kommission hat am Mittwoch (11.05.) einen Entwurf zur Regulierung von Plattformen und Chatnachrichtendienstanbietern veröffentlicht, […]

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