Der Bundestag hat heute eine umfassende Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts auf den Weg gebracht. Teil der Reform ist die Einführung eines Notvertretungsrechts für Ehegatten in Gesundheitsangelegenheiten. „Das Notvertretungsrecht schafft […]
Kategorie: Verbraucher & Recht
Stärkung der Selbstbestimmung auch bei Demenz
Heute wurde im Deutschen Bundestag das Betreuungsorganisationsgesetz (BtOG) beschlossen. Es sieht eine Stärkung des Selbstbestimmungsrechts derjenigen vor, denen ein rechtlicher Betreuer zur Seite gestellt wird. Die Deutsche Alzheimer Gesellschaft (DAlzG) […]
Den Nachlass selbstbestimmt gestalten
Es ist etwas, mit dem sich die wenigsten gern auseinandersetzen: das Verfassen eines Testaments. Schwierig ist es jedoch nicht und eine Niederschrift gewährleistet, dass der „letzte Wille“ auch tatsächlich respektiert […]
Diesel-Abgasskandal bei Fiat-Chrysler erreicht die Niederlande
Der Diesel-Abgasskandal bei Fiat Chrysler Automobiles (FCA) kommt auch in den Niederlanden ins Rollen. Das niederländische Ministerium für Verkehr und Wasserwirtschaft hat gegen FCA aufgrund von Abgasmanipulationen an Dieselmotoren strafrechtliche […]
Dringender Nachbesserungsbedarf bei Novelle des Energiewirtschaftsgesetzes
Stellungnahme der Bundesländer zur Novelle des Energiewirtschaftsgesetzes muss bis 10. März erfolgen. Die Verbraucherzentrale sieht dringenden Nachbesserungsbedarf. Kundinnen und Kunden müssen besser vor Energiesperren und hohen Kosten geschützt werden. Die […]
Internationaler Frauentag und andere Feiertage
2019 wurde der internationale Frauentag am 8. März auch in Deutschland als offizieller Feiertag eingeführt – bislang allerdings nur in Berlin. Dort haben alle Bürger, die ansonsten am kommenden Montag […]
Frauenverachtend, rassistisch, ideologisch – internationale Frauenförderung auf dem Irrweg
Zum Internationalen Frauentag am 08. März sagte Alexandra Maria Linder M.A., Vorsitzende des Bundesverband Lebensrecht e.V., heute in Berlin: Ein internationaler Frauentag verlangt es, über den eigenen Tellerrand zu blicken […]
Der Deutsche Bundestag muss sich mit dem Bluttest auf Down-Syndrom befassen!
Der „Runde Tisch NIPT als Kassenleistung“ schreibt an die Abgeordneten: Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) ist nach der Veröffentlichung des Abschlussberichts P17-01 „Versicherteninformation zur Pränataldiagnostik“ des Instituts für Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen […]
Nächste Klage im Diesel-Abgasskandal von Fiat-Chrysler betrifft Wohnmobil Columbus 600D von Westfalia
Die Reise- und Wohnmobilbranche wird in den Strudel des Diesel-Abgasskandals von Fiat Chrysler Automobiles (FCA) hineingezogen. Die meisten Hersteller der Freizeitfahrzeuge setzen beim Fahrgestell und Motor auf den Fiat Ducato. […]
Enttäuschte Erwartungen
Die Corona-Beschlüsse sind keine echte Öffnungsstrategie für den Handel. Die in Bayern vom Lockdown betroffenen Unternehmen werden bis Ende März weitere 1,6 Milliarden Euro Umsatz verlieren. Mit großer Enttäuschung und […]