Zur heutigen Veröffentlichung der Data-Governance-Verordnung der EU-Kommission sagte Andreas Krautscheid, Hauptgeschäftsführer des Bankenverbands: „Die Kommission hat heute mit dem Regulierungsvorschlag ein wichtiges Zeichen gesetzt, um europaweit und industrieübergreifend Datenaustausch zu […]
Am heutigen Internationalen Tages zur Bekämpfung von Gewalt an Frauen veröffentlicht der Deutsche Juristinnenbund e.V. (djb) seinen Bericht zur Umsetzung der Istanbul-Konvention in Deutschland. In diesem beleuchtet er besonders dringenden […]
Gleiss Lutz ernennt zum 1. Januar 2021 zwei neue Partner und fünf neue Counsel. Mit den Neuernennungen setzt die Kanzlei ihre strategische Ausrichtung auf die Beratung von komplexen Schnittstellen-Themen fort. […]
Zur Aufklärung einer Verkehrsordnungswidrigkeit darf das Einwohnermeldeamt der Bußgeldstelle auf Aufforderung ein Pass- oder Personalausweisfoto des vermutlichen Fahrers zur Fahreridentifizierung übersenden. Dies stehe insbesondere im Einklang mit den Regelungen des […]
Selbst ein überdurchschnittlich intelligentes Kind von elf Jahren kann nicht verstehen, dass das Herunterladen eines Computerspiels über ein Filesharing-Netzwerk rechtswidrig ist. Es fehle ihm diesbezüglich an der notwendigen Einsichtsfähigkeit. ARAG […]
Der Bund hat die Kaufprämie für Elektrofahrzeuge (‚Umweltbonus‘) bis Ende 2025 verlängert. Die zusätzliche Innovationsprämie wurde erhöht und bis Ende 2021 verlängert. Dadurch werden rein elektrisch betriebene Autos insgesamt mit […]
Zum Start der Berliner Verbrauchertage steht morgen ab 9:00 Uhr für alle Interessierten ein großes Angebot kostenfreier Web-Seminare, Videoclips, Podcasts und interaktiver Quizspiele zur Verfügung. Auch eine kostenlose telefonische Beratung […]
In der Türkei stehen im Dezember 2020 eine Reihe Gerichtsverhandlungen gegen Menschenrechtlerinnen und Menschenrechtler an. Die Termine wurden in eine Zeit gelegt, in der die öffentliche Aufmerksamkeit für politische Prozesse […]
Zum heutigen Internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen (25. November) sagte Alexandra Linder, Vorsitzende des Bundesverband Lebensrecht e.V. (BVL), in Berlin: Die weltweit verbreitete Gewalt gegen Frauen missachtet ihre Menschenwürde […]
Bald ist es wieder soweit: Zahlreiche Händler feiern am Black Friday mit speziellen Aktionen und Sonderrabatten den Auftakt des Weihnachtsgeschäfts. Während der Black Friday – der Freitag nach „Thanksgiving“ – […]