Urteil des EuGH zum Widerruf von Kreditverträgen – aktuelle Relevanz in der Corona-Krise

Der EuGH hat sich in einem bahnbrechenden Urteil weiter für die Rechte der Verbraucher stark gemacht. In seiner Entscheidung vom 26.03.2020 (Az. C-66/19) urteilte der EuGH, dass der Verbraucher in […]

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Coronakrise: Belastungen gerecht verteilen

Der Berliner Senator für Justiz, Verbraucherschutz und Antidiskriminierung, Dr. Dirk Behrendt, der Hamburger Senator für Justiz, Dr. Till Steffen, die Sächsische Staatsministerin der Justiz und für Demokratie, Europa und Gleichstellung, […]

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Gesundheitskosten gerecht verteilen

. – Krankenhaus-Hilfspaket unsolidarisch finanziert – Bentele: „Die privaten Krankenversicherungen dürfen sich nicht aus der Verantwortung stehlen.“ Die Corona-Pandemie wirft alle Pläne in den Krankenhäusern über den Haufen: Alle planbaren […]

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Diesel-Abgasskandal: BGH verhandelt am 21. Juli über VW-Urteil des OLG Braunschweig

Im Diesel-Abgasskandal geht es für die Volkswagen AG vor Gericht ab Mai 2020 Schlag auf Schlag. Am 5. Mai verhandelt erstmals der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe über den Abgasskandal. Drei […]

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Trotz Corona-Krise: Wohnen muss sicher sein!

Seit Mitte dieser Woche ist der erweiterte Kündigungsschutz für Mieter*innen in Kraft, die besonders von der Corona-Krise betroffen sind. Der Deutsche Mieterbund – Landesverband Hessen e.V. und der VdW südwest, […]

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Finanzierung der Deutschen Richterakademie gesichert!

Die Neue Richtervereinigung begrüßt die Entscheidung des Rechnungsprüfungsausschusses des Deutschen Bundestages in seiner Sitzung vom 13. März 2020, den 50 %Anteil des Bundes an der Finanzierung der Deutschen Richterakademie beizubehalten. Die hälftige […]

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Diesel-Abgasskandal: BGH verhandelt am 5. Mai 2020 über Nutzungsentgelt für VW

Im Diesel-Abgasskandal steht für die Volkswagen AG der Tag der Wahrheit bevor. Am 5. Mai 2020 verhandelt erstmals der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe über den Abgasskandal. Drei weitere VW-Verfahren terminierte […]

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TÜV SÜD: Remote-Audits können sinnvolle Ergänzung sein

In der Coronakrise sind Unternehmen mit Herausforderungen konfrontiert, die schnell existenzbedrohend werden können. Damit der Geschäftsbetrieb nicht durch fehlende erforderliche Zertifikate gefährdet oder eingeschränkt ist, setzt die TÜV SÜD Management […]

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