VW Skandal Sensationsurteile – Oberlandesgericht Karlsruhe verurteilt in 3 Urteilen Händler zur Neulieferung

Erstmals hat ein Oberlandesgericht im Abgasskandal in 3 Urteilen zur Neulieferung eines Fahrzeugs verurteilt, ohne dass der Geschädigte eine Nutzungsentschädigung bezahlen muss. In drei von der Kanzlei Dr. Stoll & […]

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Mangelhafte Ware muss laut EuGH nicht immer zurückgeschickt werden

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat einmal mehr Verbraucherrechte gestärkt. In einem Grundsatzurteil haben die Richter in Luxemburg entschieden, dass im Internet bestellte Ware nicht in jedem Fall vom Käufer zurückgesendet […]

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Wann ist das Nebeneinanderfahren bei Radfahrern erlaubt?

Die Verkehrsregeln für Radfahrer stellen viele Menschen immer wieder vor Rätsel. Zwar gelten die Verkehrsregeln auch für Fahrradfahrer, doch was genau erlaubt ist und was nicht, ist selbst vielen nicht […]

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Härtefall bei Eigenbedarf: BGH mahnt Einzelfallprüfung an

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einem aktuellen Urteil Gerichte, die mit der Rechtmäßigkeit von Eigenbedarfskündiungen befasst sind, zur genauen Einzelfallprüfung ermahnt. Das neue Urteil, wann überhaupt Eigenbedarf vorliegt und welche […]

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TÜV SÜD informiert: Das sollten Freizeit-Imker wissen

Imkern liegt seit einigen Jahren im Trend, zunehmend auch im urbanen Raum. Wer Imkern möchte benötigt zwar bisher keinen Ausbildungsnachweis, sollte aber dennoch seiner Verantwortung als Tierhalter und Honigproduzent gerecht […]

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Inkasso: Nicht jede Forderung ist auch berechtigt!

Die Zahlungsmoral der Verbraucher lässt stetig nach. Viele Selbstständige und Unternehmer treten darum ihre Forderungen an Inkassounternehmen ab. Die kümmern sich dann mit Nachdruck darum, dass der säumige Kunde seine […]

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Besteuerung von Sterbegeldzahlungen

Sterbegeldzahlungen, die eine Pensionskasse aus einem Altersvorsorgevertrag an Erben leistet, die nicht zugleich "Hinterbliebene" sind, unterliegen der Einkommensteuer. Dies hat laut ARAG das Finanzgericht Düsseldorf entschieden (Az.: 15 K 2439/18 […]

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