Die herausragende Qualität des Leitungswassers in Deutschland ist ein hohes Gut, denn Wasser ist ein kostbares Nass und verdient starken Schutz. Rechtlich gesehen findet dieser Schutz vor allem über das […]
Kategorie: Verbraucher & Recht
CARE: Erster Covid-19-Infizierter in Nordwest-Syrien
Nach Angaben der Assistance Coordination Unit (ACU) hat sich der erste Mensch in Nordwest-Syrien mit Covid-19 infiziert. Bei dem Infizierten soll es sich um einen Arzt aus dem Bab al-Hawa […]
Keine Verjährung im VW Abgasskandal: Autobesitzer können wegen 10-jähriger Verjährungsfrist auch 2020 noch klagen!
Bekanntermaßen bestätigte der BGH mit Urteil vom 25.05.2020, VI ZR 252/19, dass Käufern von Dieselfahrzeugen mit EA189-Motoren Schadensersatzansprüche gegen VW wegen einer vorsätzlichen sittenwidrigen Schädigung zustehen. Damit ist die Rechtslage […]
Schwere Schlappe für VW: Verbraucher können im Diesel-Abgasskandal auch außerhalb von Deutschland klagen
VW hat im Diesel-Abgasskandal auf europäischer Ebene eine schwere Schlappe einstecken müssen. Verbraucher außerhalb Deutschlands haben nun die Möglichkeit, ihre Rechte gegen den Autobauer in ihren Heimatländern einzuklagen. Der Europäische […]
LG Freiburg: KBA soll Daimler-Bescheide im Diesel-Abgasskandal offenlegen
Das Landgericht Freiburg hat im Diesel-Abgasskandal der Daimler AG am 6. Juli 2020 einen bemerkenswerten verbraucherfreundlichen Beschluss gefasst. Die 6. Zivilkammer will in einem Verfahren der Kanzlei Dr. Stoll & […]
Gleiss Lutz begleitet die Aufsichtsräte von Volkswagen und TRATON bei der Neuordnung der Vorstände von VW und TRATON
. Ein Gleiss Lutz-Team hat die Aufsichtsräte der Volkswagen AG und der TRATON SE bei der Neuordnung der Vorstandsteams von VW und TRATON beraten. Andreas Renschler scheidet zum 15. Juli […]
Meldepflichten für grenzüberschreitende Steuergestaltungen zeitlich befristet aussetzen
Deutschland will die vom ECOFIN-Rat eingeräumte Option, die Meldepflicht für grenzüberschreitende Steuergestaltungen aufgrund der Corona-Krise um sechs Monate zu verschieben, nicht wahrnehmen. Dies kritisiert die Bundessteuerberaterkammer (BStBK) scharf. Denn dann […]
Urlaub verschieben? Chef fragen!
Vielen Arbeitnehmern macht das Coronavirus einen Strich durch die Urlaubsplanung. Oftmals ist der geplante Urlaubsort derzeit wegen der Pandemie geschlossen. Dann muss umgebucht oder der Urlaub verschoben werden. Aber kann […]
Ab Juli gibt es Geld für den Mittelstand
Unternehmen, die durch die Coronakrise erhebliche Umsatzeinbußen in Kauf nehmen mussten, können jetzt unter Umständen Überbrückungshilfen des Bundes in Anspruch nehmen. Die Unternehmen können bis zu 150.000 Euro von Vater Staat […]
Kompromissurteil bei Renovierungsstreit
Ab und zu brauchen Mietwohnungen einen neuen Anstrich. Doch wer muss für die Kosten der Schönheitsreparaturen aufkommen, wenn die Wohnung unrenoviert übernommen wurde? Nach dem Gesetz ist es grundsätzlich Sache […]