Kommission öffnet europäischen Weg zum Datenaustausch

Zur heutigen Veröffentlichung der Data-Governance-Verordnung der EU-Kommission sagte Andreas Krautscheid, Hauptgeschäftsführer des Bankenverbands: „Die Kommission hat heute mit dem Regulierungsvorschlag ein wichtiges Zeichen gesetzt, um europaweit und industrieübergreifend Datenaustausch zu […]

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Internationaler Tag gegen Gewalt an Frauen – Veröffentlichung des djb-Berichts zur Umsetzung der Istanbul-Konvention in Deutschland

Am heutigen Internationalen Tages zur Bekämpfung von Gewalt an Frauen veröffentlicht der Deutsche Juristinnenbund e.V. (djb) seinen Bericht zur Umsetzung der Istanbul-Konvention in Deutschland. In diesem beleuchtet er besonders dringenden […]

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Strategische Weiterentwicklung: Ernennung von zwei Partnern und fünf Counsel bei Gleiss Lutz

Gleiss Lutz ernennt zum 1. Januar 2021 zwei neue Partner und fünf neue Counsel. Mit den Neuernennungen setzt die Kanzlei ihre strategische Ausrichtung auf die Beratung von komplexen Schnittstellen-Themen fort. […]

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Hinzuziehung des Ausweisfotos erlaubt

Zur Aufklärung einer Verkehrsordnungswidrigkeit darf das Einwohnermeldeamt der Bußgeldstelle auf Aufforderung ein Pass- oder Personalausweisfoto des vermutlichen Fahrers zur Fahreridentifizierung übersenden. Dies stehe insbesondere im Einklang mit den Regelungen des […]

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Keine Verantwortung für Filesharing

Selbst ein überdurchschnittlich intelligentes Kind von elf Jahren kann nicht verstehen, dass das Herunterladen eines Computerspiels über ein Filesharing-Netzwerk rechtswidrig ist. Es fehle ihm diesbezüglich an der notwendigen Einsichtsfähigkeit. ARAG […]

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Kaufprämie für E-Autos verlängert

Der Bund hat die Kaufprämie für Elektrofahrzeuge (‚Umweltbonus‘) bis Ende 2025 verlängert. Die zusätzliche Innovationsprämie wurde erhöht und bis Ende 2021 verlängert. Dadurch werden rein elektrisch betriebene Autos insgesamt mit […]

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Morgen beginnen die Berliner Verbrauchertage

Zum Start der Berliner Verbrauchertage steht morgen ab 9:00 Uhr für alle Interessierten ein großes Angebot kostenfreier Web-Seminare, Videoclips, Podcasts und interaktiver Quizspiele zur Verfügung. Auch eine kostenlose telefonische Beratung […]

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Türkei: Prozesse gegen Menschenrechtsaktivistinnen und -aktivisten im Dezember

In der Türkei stehen im Dezember 2020 eine Reihe Gerichtsverhandlungen gegen Menschenrechtlerinnen und Menschenrechtler an. Die Termine wurden in eine Zeit gelegt, in der die öffentliche Aufmerksamkeit für politische Prozesse […]

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„Frauen im Schwangerschaftskonflikt werden diskriminiert.“

Zum heutigen Internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen (25. November) sagte Alexandra Linder, Vorsitzende des Bundesverband Lebensrecht e.V. (BVL), in Berlin: Die weltweit verbreitete Gewalt gegen Frauen missachtet ihre Menschenwürde […]

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