Erstmals hat ein Oberlandesgericht im Abgasskandal in 3 Urteilen zur Neulieferung eines Fahrzeugs verurteilt, ohne dass der Geschädigte eine Nutzungsentschädigung bezahlen muss. In drei von der Kanzlei Dr. Stoll & […]
Kategorie: Verbraucher & Recht
Portoerhöhung bei der Post
Das Porto bei der Deutschen Post soll noch in diesem Jahr teurer werden. Die Erhöhung war schon vor Wochen angekündigt worden. Nun sind die Höhe und die Details bekannt gegeben […]
Mangelhafte Ware muss laut EuGH nicht immer zurückgeschickt werden
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat einmal mehr Verbraucherrechte gestärkt. In einem Grundsatzurteil haben die Richter in Luxemburg entschieden, dass im Internet bestellte Ware nicht in jedem Fall vom Käufer zurückgesendet […]
Führerschein-Umtausch: So geht’s!
Alte Führerscheine müssen umgetauscht werden. Das ist beschlossene Sache. Dabei spielt es keine Rolle, ob Sie einen beinahe schon zu Staub zerfallenden grauen Lappen, den rosa Ausweis oder das Scheckkartenformat […]
Wann ist das Nebeneinanderfahren bei Radfahrern erlaubt?
Die Verkehrsregeln für Radfahrer stellen viele Menschen immer wieder vor Rätsel. Zwar gelten die Verkehrsregeln auch für Fahrradfahrer, doch was genau erlaubt ist und was nicht, ist selbst vielen nicht […]
Härtefall bei Eigenbedarf: BGH mahnt Einzelfallprüfung an
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einem aktuellen Urteil Gerichte, die mit der Rechtmäßigkeit von Eigenbedarfskündiungen befasst sind, zur genauen Einzelfallprüfung ermahnt. Das neue Urteil, wann überhaupt Eigenbedarf vorliegt und welche […]
TÜV SÜD informiert: Das sollten Freizeit-Imker wissen
Imkern liegt seit einigen Jahren im Trend, zunehmend auch im urbanen Raum. Wer Imkern möchte benötigt zwar bisher keinen Ausbildungsnachweis, sollte aber dennoch seiner Verantwortung als Tierhalter und Honigproduzent gerecht […]
Inkasso: Nicht jede Forderung ist auch berechtigt!
Die Zahlungsmoral der Verbraucher lässt stetig nach. Viele Selbstständige und Unternehmer treten darum ihre Forderungen an Inkassounternehmen ab. Die kümmern sich dann mit Nachdruck darum, dass der säumige Kunde seine […]
Tag der Nachbarn
Nach dem großen Erfolg im ersten Jahr wird der bundesweite "Tag der Nachbarn" auch am 24. Mai 2019 wieder stattfinden. Ein Grund zum Feiern, denn die meisten Nachbarn in Deutschland […]
Besteuerung von Sterbegeldzahlungen
Sterbegeldzahlungen, die eine Pensionskasse aus einem Altersvorsorgevertrag an Erben leistet, die nicht zugleich "Hinterbliebene" sind, unterliegen der Einkommensteuer. Dies hat laut ARAG das Finanzgericht Düsseldorf entschieden (Az.: 15 K 2439/18 […]