Hinzuziehung des Ausweisfotos erlaubt

Zur Aufklärung einer Verkehrsordnungswidrigkeit darf das Einwohnermeldeamt der Bußgeldstelle auf Aufforderung ein Pass- oder Personalausweisfoto des vermutlichen Fahrers zur Fahreridentifizierung übersenden. Dies stehe insbesondere im Einklang mit den Regelungen des […]

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Keine Verantwortung für Filesharing

Selbst ein überdurchschnittlich intelligentes Kind von elf Jahren kann nicht verstehen, dass das Herunterladen eines Computerspiels über ein Filesharing-Netzwerk rechtswidrig ist. Es fehle ihm diesbezüglich an der notwendigen Einsichtsfähigkeit. ARAG […]

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Kaufprämie für E-Autos verlängert

Der Bund hat die Kaufprämie für Elektrofahrzeuge (‚Umweltbonus‘) bis Ende 2025 verlängert. Die zusätzliche Innovationsprämie wurde erhöht und bis Ende 2021 verlängert. Dadurch werden rein elektrisch betriebene Autos insgesamt mit […]

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Vermieter sein – kein leichter Job

Knapp vier Millionen Kleinvermieter vermieteten in Deutschland rund 15 Millionen Wohnungen (Institut der deutschen Wirtschaft Köln, IW, 2017). Ob als Kapitalanlage, Aufbesserung des monatlichen Einkommens oder zur Finanzierung eines Eigenheim-Bauprojekts […]

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Torsten Hallmann und Lars Georg Volkmann verlassen die VPV

Nach dem angekündigten Rückzug des langjährigen Vorstandsvorsitzenden Dr. Ulrich Gauß und der Nominierung von Klaus Brenner als Nachfolger hat der Aufsichtsrat eine Neuordnung des Vorstands der VPV beschlossen. In diesem […]

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