„Steuerliche Konjunkturimpulse auch für Landwirte wichtig“

Der Generalsekretär des Deutschen Bauernverbandes, Bernhard Krüsken, sieht das vom Bundeskabinett beschlossene Zweite Corona-Steuerhilfegesetz positiv: „Dieses Gesetzespaket enthält Erleichterungen und Impulse, die wichtig sind und auch den Landwirten helfen. Wir […]

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Kaminski: CDU/CSU und SPD befördern Agenda der Abtreibungslobby

Zu dem gestern vom Bundestag beschlossenen Antrag von Union und SPD „Engagement für die Globale Gesundheit ausbauen – Deutschlands Verantwortung in allen Politikfeldern wahrnehmen“ (Drucksache 19/19491), erklärt die Bundesvorsitzende der […]

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Gutscheinlösung im Kulturbereich beschlossen

Um die Kulturszene vor Liquiditätsengpässen in der Corona-Krise zu bewahren, hat der Bundestag beschlossen, dass Veranstalter bei abgesagten Kulturevents Gutscheine in Höhe des ursprünglichen Ticketpreises plus etwaiger Vorverkaufsgebühren ausstellen dürfen. […]

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Grundrentenpläne verschieben, korrigieren oder am besten ganz sein lassen

„Es wird höchste Zeit, bei der Grundrente die Reißleine zu ziehen. Alle, die mit dem Vorhaben befasst sind, wissen, dass die jetzigen Pläne so nicht umsetzbar sind. Die Rentenversicherung hat […]

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Kohleausstiegsgesetz und KWKG in erster Lesung im Bundestag

Den Entwurf der Bundesregierung für ein Kohleausstiegsgesetz (19/17342) berät der Bundestag am Donnerstag, 5. März 2020, in erster Lesung. Nach einstündiger Debatte soll der Entwurf zur weiteren Beratung an den […]

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Blumenfee.de – Erste Klage verloren – Temporär nicht lieferbare Produkte gelten als Angebot

“Stellen Sie sich vor, Sie entnehmen dem Supermarkt-Regal die letzte Flasche Wein. Jetzt müsste laut dem aktuellen Urteil dort im Regal ein Hinweis-Text stehen, dass hier normal der Wein namens […]

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Zweite Klage eröffnet gegen Blumenfee – Verbraucherschutz Verein legt nach

“Es scheint offensichtlich so, dass Abmahnvereine kurz vor Toresschluss noch einmal richtig verdienen möchten.” Maren Hellwig, Inhaberin des Online-Versandhandels “Blumenfee” ist ratlos. Während sich die Verabschiedung eines Gesetzes gegen den […]

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BITMi begrüßt Einigung beim Digitalpakt

Der Bundesverband IT-Mittelstand e.V. (BITMi) begrüßt die Einigung im Vermittlungsausschuss zum Digitalpakt, welche heute auch vom Bundestag verabschiedet wurde. Mit der bevorstehenden Änderung des Grundgesetzes können die vom Bund bereitgestellten […]

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OBS-Studie: Mehr als 200 Bundestagsabgeordnete „stocken“ ihre Diäten auf

+++ OBS-Eröffnungsbilanz zu Beginn der 19. Wahlperiode bestätigt mittelfristige Trends +++ Nebeneinkünfte bis Juli in Höhe von fast 9 Mio. Euro vermutet +++ Nebenverdiener kommen meist aus der Union oder […]

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