Deutscher Fondsstandort wird wieder gestärkt

Der Zentrale Immobilien Ausschuss ZIA, Spitzenverband der Immobilienwirtschaft, begrüßt das heute im Kabinett verabschiedete Fondsstandortgesetz (FOG). „Es werden insgesamt die richtigen Impulse für den Fondsstandort Deutschland gegeben“, sagte Martina Hertwig, […]

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Grenzen für Kostenbeitrag bei Einkommen behinderter Menschen

Ein Jugendhilfeträger kann zwar grundsätzlich auch von jungen Erwachsenen einen Kostenbeitrag verlangen. Dient die Tätigkeit aber dem Zweck der Jugendhilfe, wie etwa in einer Werkstatt für behinderte Menschen, hat dies […]

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Impfen der Eli-Beschäftigten hat begonnen

Annika Haupt ist die Erste im hauseigenen Impfzentrum der Städtischen Kliniken. Sie ist 21 und arbeitet auf der Intensivstation: „Ich will mich unbedingt impfen lassen.“ Sorgen macht sie sich nicht. […]

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Bundeskartellamt mit besserem Instrumentarium gegen Monopolbildung

Mit großer Sorge müssen wir seit einigen Jahren beobachten, wie die mittelständisch geprägte Recycling- und Entsorgungsbranche durch aggressiven Verdrängungswettbewerb und durch eine begleitende, systematische und massive Übernahmestrategie von großen Konzerngesellschaften […]

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Neue Volontärin im sozial- und geisteswissenschaftlichen Lektorat

Kurz vor Jahreswechsel, im Dezember 2020, hat Isabell Oberle ihr Volontariat im sozial- und geisteswissenschaftlichen Lektorat von Nomos und Rombach Wissenschaft begonnen. Während ihres Studiums der Romanistik und Neueren Deutschen […]

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Vater ist zu Umgang mit Kind verpflichtet

Eltern haben nicht nur ein Recht auf Umgang mit den eigenen Kindern, sie sind auch verfassungsrechtlich und gesetzlich dazu verpflichtet. Über eine entsprechende Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt a. M. vom […]

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Mitarbeiter des Jugendamts müssen handeln

Weiß ein Jugendamtsmitarbeiter aufgrund von Untätigkeit nicht, dass ein von ihm betreutes Kind in Lebensgefahr ist, kann dies strafrechtliche Folgen haben. Darüber informiert die Arbeitsgemeinschaft Familienrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) […]

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Entwurf des Regionalplans 2022: Einstimmiger Beschluss für Offenlage

Gestern (13.01.21) haben sich die Planungsausschussmitglieder des Regionalverbandes einstimmig für die Offenlage des Regionalplanentwurfes ausgesprochen. Das bedeutet, dass die Öffentlichkeit bald die Möglichkeit bekommt, sich zum Entwurf des neuen Regionalplans […]

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