Gericht: Daimler täuscht arglistig und bricht EU-Recht

Schadensersatz: Daimler hat im Diesel-Abgasskandal „arglistig getäuscht“ / Landgericht Stuttgart sieht EU-Recht verletzt Die Daimler AG hat im Diesel-Abgasskandal einen Verbraucher „arglistig getäuscht“ und ist deshalb vom Landgericht Stuttgart verurteilt […]

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Gericht stärkt Rechte von Kriegsdienstverweigerern

Soldatinnen und Soldaten, die nach einem erfolgreichen Kriegsdienstverweigerungs-Verfahren die Bundeswehr verlassen, werden normalerweise zur Kasse gebeten. Das betrifft Personen, denen die Bundeswehr ein Studium oder eine Ausbildung finanziert hat. Die […]

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BGH wirkt im Abgasskandal: Kauf eines VW Passat wird rückabgewickelt

Der spektakuläre Hinweisbeschluss des Bundesgerichtshofes vom 8. Januar 2019 (Az.: VII ZR 225/17) im VW-Abgasskandal wirkt weiter in die Rechtsprechung hinein. Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat jetzt einen Autohändler dazu verurteilt, […]

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OLG Oldenburg verurteilt VW im Abgasskandal erneut

. OLG Oldenburg weist VW erneut in die Schranken / Verurteilung wegen „sittenwidriger Schädigung“ Der 13. Zivilsenat am Oberlandesgericht Oldenburg hat die VW AG erneut wegen „vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung“ nach […]

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Kanzlei Dr. Stoll & Sauer im JUVE-Handbuch empfohlen

Im renommierten JUVE-Handbuch wird die Kanzlei Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH aus Lahr zum dritten Mal in Folge in der Rubrik Konfliktlösung – Dispute Resolution, gesellschaftsrechtliche Streitigkeiten – besonders […]

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Landgericht Osnabrück sieht Verjährung im VW-Skandal nicht eingetreten

Nutzungsentschädigung und Verjährung im VW-Diesel-Abgasskandal stehen derzeit in unterschiedlichen Prozessen in Deutschland auf dem Prüfstand. Und die Waage der Justitia neigt sich immer häufig zugunsten der Verbraucher. Für VW wird […]

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Diesel-Skandal: Volkswagen verliert auf ganzer Linie

Erneut hat sich ein Landgericht dagegen entschieden, die Volkswagen AG für ein manipuliertes Fahrzeug eine Nutzungsentschädigung durch den geschädigten Verbraucher zuzugestehen. „Ein Abzug der gezogenen Nutzungen widerspricht dem Sinn und […]

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Gericht: Verbraucher muss Im VW-Skandal kein Geld für Nutzung bezahlen

Die Volkswagen AG hat zurzeit vor Gericht kaum eine Chance. Verbraucher gewinnen reihenweise ihre Schadensersatzfälle, müssen aber oft VW ein Nutzungsentgelt bezahlen. Das Landgericht Kiel hat mit Urteil vom 1. […]

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Hausrecht gilt auch im Festzelt!

Auch bei Gaudi, Maß und Blasmusik dürfen die Sicherheitsmitarbeiter eines Festzeltes zur Durchsetzung des Hausrechts den "Polizeigriff" anwenden! Das erfuhren ein 45-jähriger Mann und seine vier Bekannten. Sie hatten auf […]

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