LG München – Widerruf eines Sixt-Leasingvertrags erfolgreich

Ein Fehler in der Widerrufsbelehrung ermöglicht den Widerruf eines Sixt-Leasingvertrags auch noch Jahre nach Abschluss. Das hat das Landgericht München I mit Urteil vom 7. August 2020 entschieden (Az.: 22 […]

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Gleiss Lutz wehrt Schadensersatzansprüche gegen die Südzucker AG im Zusammenhang mit dem „Zuckerkartell“ ab

Ein Gleiss Lutz-Team hat die Südzucker AG vor der 33. Zivilkammer des Landgerichts Köln erfolgreich in drei Verfahren zur Abwehr von Schadensersatzforderungen im Zusammenhang mit dem „Zuckerkartell“ vertreten. Die Kläger […]

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Unfall mit parkendem Wagen: Ohne Mindestabstand haftet man mit

Nach dem Parken muss man beim Öffnen der Autotür besonders vorsichtig sein. Aber auch für die vorbeifahrenden Fahrzeuge gelten Vorsichtsregeln, denn wie beim Überholen muss hier ebenfalls die Abstandsregel bei […]

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Eigenkündigung: Sperrzeit beim Arbeitslosengeld auch bei Geheimhaltungsvereinbarung?

Wer selbst kündigt, bekommt meist von der Agentur für Arbeit eine Sperrzeit, in der man kein Arbeitslosengeld bekommt. Die Sperrzeit kann bis zu 12 Wochen betragen. Kündigt man aber aus […]

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BGH verhandelt am 14. Dezember 2020 im VW-Abgasskandal Thema Verjährung

Der Bundesgerichtshof (BGH) will den Diesel-Abgasskandal bei VW 2020 juristisch abarbeiten. Im Mittelpunkt des sechsten VW-Verfahrens am BGH steht am 14. Dezember 2020 die Frage, ob die dreijährige Verjährungsfrist für […]

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OLG Oldenburg stellt klar: Teilnahme an Musterfeststellungsklage gegen VW hemmt Verjährung

Keine Verjährung und die Anmeldung zur Musterfeststellungsklage gegen die Volkswagen AG wirkt verjährungshemmend – auf diesen Nenner lässt sich im Diesel-Abgasskandal von VW ein Urteil des Oberlandesgerichts Oldenburg vom 17. […]

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OLG Naumburg verurteilt Audi AG mit Urteil vom 18.09.2020, 8 U 39/20, im Abgasskandal zu Schadensersatz

Auch für die Audi AG wird es im Dieselskandal immer enger. Nachdem bereits das OLG Koblenz mit Urteil vom 05.06.2020, 8 U 1803/19, feststellte, dass der Autobauer aus Ingolstadt haftet, […]

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Corona – Betriebsschließungsversicherung muss Gastwirt Entschädigung zahlen

Ein Urteil des Landgerichts München ist für viele Gastwirte, Hoteliers und andere Gewerbetreibende, die ihr Geschäft wegen der Corona-Pandemie vorübergehend schließen mussten, ein echter Lichtblick. Denn: Die Betriebsschließungsversicherung muss zahlen, […]

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Rückruf für Modelle der Mercedes S-Klasse im Abgasskandal

Daimler muss im Abgasskandal auch Mercedes-Modelle der S-Klasse in die Werkstatt beordern. Das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) hatte bei den Deselfahrzeuge der Oberklasse eine unzulässige Abschalteinrichtung bzw. unzulässige Reduzierung des Emissionskontrollsystems festgestellt. […]

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