Kein Gutscheinzwang für Pauschalreisende

Dank der eindeutigen Positionierung durch die EU-Kommission konnte die pandemiebedingte Einführung von Zwangsgutscheinen für ausgefallene Pauschalreisen abgewendet werden. Verbraucherinnen und Verbraucher können nun zwischen Erstattung und Gutschein wählen. Gesetzliches Recht […]

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Endgültiges Aus für Krankschreibung per Telefon: G-BA lehnt Anträge der Patientenvertretung zum Schutz von Risikopatienten ab

Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) hat heute die Anträge der Patientenvertretung zur Fortführung der Covid-19-Sonderregelung zur telefonischen Krankschreibung bis zum 30. Juni zum Schutz von Risikopatienten abgelehnt. Damit läuft die bestehende […]

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Patientenverfügung wegen Corona prüfen

Wer im Falle einer Covid-19-Erkrankung eine künstliche Beatmung ausschließen will, sollte dies in seine Patientenverfügung aufnehmen. Doch niemand muss befürchten, aufgrund einer bestehenden Patientenverfügung nicht beatmet zu werden. Unabhängig von […]

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Schnittstelle für Corona-App sorgt für Verwirrung

Google und Apple haben bereits eine Bluetooth-Schnittstelle auf den Android- und iOS-Smartphones für die angekündigte Corona-Warn-App der Regierung bereitgestellt. In den aktualisierten Einstellungen der Smartphones findet man daher schon jetzt, […]

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Kanzlei Dr. Stoll & Sauer gratuliert Stephan Harbarth zu seiner Wahl zum Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts

„Stephan Harbarth ist demokratisch zum Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts gewählt worden. Dazu wollen auch wir ihm gratulieren“, sagte Ralph Sauer. „Für seine Amtszeit wünschen wir ihm das Allerbeste und vor allem […]

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Heizungserneuerung: Wie packt man’s richtig an?

Was ist zu beachten bei der Erneuerung der Heizung? Welche Alternativen zur Ölheizung kommen in Frage? Wie viel Energie lässt sich sparen und wo gibt es Fördermittel? Zu diesen Fragen […]

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Prämiensparen: Verbraucherzentrale zieht vor Bundesgerichtshof

Nach dem Erfolg der Verbraucherzentrale Sachsen vor dem Oberlandesgericht Dresden geht die Musterfeststellungsklage wegen Zinsanpassung in Prämiensparverträgen nun zum Bundesgerichtshof (BGH). Das Oberlandesgericht Dresden hat in erster Instanz im April […]

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Gutschein oder Geld zurück? Verbraucherzentralen bieten kostenloses Online-Tool zu aktueller Rechtslage

Abgesagte Veranstaltungen, geschlossene Fitnessstudios und mehr: Der interaktive Corona-Vertrags-Check beantwortet die häufigsten Verbraucherfragen. Aufgrund der Corona-Krise können Verbraucherinnen und Verbraucher zahlreiche Angebote nicht nutzen. Doch wer muss zahlen, wenn die […]

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Marktwirtschaftliche Lösungen statt unangekündigte Netzeingriffe

Das Bundeswirtschaftsministerium plant ein Modell der unangekündigten Netzeingriffe: Der Stromverbrauch von flexiblen Energieverbrauchseinrichtungen, wie Elektrofahrzeugen oder Wärmepumpen, soll willkürlich vom Netzbetreiber begrenzt werden. „Strom ohne Unterbrechungen war für Verbraucher bisher […]

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