Auch in der privaten Pflegeversicherung ist eine „Reservierungsgebühr“ für einen Pflegeheimplatz nicht erlaubt

Bis zum Bundesgerichtshof ging der Streit um 1.100 Euro, die ein Pflegeheimbetreiber für die Platzreservierung in seinem Heim verlangt hat. Das Gericht hat die Rechtslage jetzt geklärt. Für die gesetzliche […]

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Klage in China: Wie können sich ausländische Firmen rechtlich vertreten lassen?

Eine Klage ist für viele Firmen der letzte Weg. Richtig kompliziert wird es, wenn sie im Ausland, vor allem in China, klagen wollen. Denn: Das Gerichtssystem in China unterscheidet sich […]

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Probesterben: Wie Sie Ihren Nachlass planen

Wer mit Angehörigen, Rechtsanwalt und Steuerberater zum Thema Nachlass spricht, der stellt schnell fest: Es gibt zahlreiche Dinge, an die zu denken ist. Wichtig ist es deshalb, zunächst eine gründliche […]

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Festvergütung von Aufsichtsräten: Ab 1. Januar 2022 ohne Umsatzsteuer

Bisher galten Aufsichtsräte als Unternehmer, die auf ihre Vergütung Umsatzsteuer zahlen müssen. Jetzt gleicht die Finanzverwaltung ihre Sichtweise auf die Unternehmereigenschaft von Aufsichtsräten den Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs und des […]

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Krankheitsbedingte Kündigung und betriebliches Eingliederungsmanagement: Mitarbeiter dürfen Vertrauensperson in den Prozess einbinden

Mit dem Teilhabestärkungsgesetz hat der Gesetzgeber das betriebliche Eingliederungsmanagement (BEM) geändert: Beschäftigte können jetzt eine Vertrauensperson selbst wählen und zum BEM-Verfahren hinzuziehen. Wie sich diese Änderung auf die Wirksamkeit von […]

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Made in America Tax. More U.S. Tax Reform Planned

The infrastructure plan would be funded through proposed corporate tax increases, including changes to international components of the 2017 Tax Cuts and Jobs Act (TCJA), while the families plan would […]

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Hochwasserschäden in Bayern: Steuererleichterungen für Land- und Forstwirte

Wegen der verheerenden Unwetter und der dadurch entstandenen Schäden hat das bayerische Finanzministerium Hilfen erlassen. Was gilt dabei für Land- und Forstwirte? Steuererleichterungen für Landwirte 13a-Landwirte müssen unter bestimmten Voraussetzungen […]

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Krebsregister: Mehr Daten über Krebs sammeln und bündeln

Das geplante Gesetz zur Zusammenführung von Krebsregisterdaten sieht vor, dass Ärzte und Kliniken mehr Daten an das Krebsregister übertragen. Doch das ist mit Mehraufwand für Ärzte und Kliniken verbunden. Nach […]

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