Der Ost-Ausschuss-Vorsitzende Oliver Hermes zum Ausgang der US-Präsidentschaftswahl

„Die Amtszeit von Präsident Donald Trump hat die transatlantischen Beziehungen vor eine harte Zerreißprobe gestellt, auch im Hinblick auf unsere Zusammenarbeit mit Russland und Osteuropa. Dazu gehören die Androhung extraterritorialer Sanktionen gegen europäische Unternehmen, die Bevormundung Europas in der Energiepolitik oder amerikanische Alleingänge in Mittel- und Osteuropa und auf dem Westlichen Balkan. Die EU und Deutschland wurden dabei eher als Gegner denn als Partner wahrgenommen.

Klar ist: Die transatlantischen Konflikte werden sich unter einem Präsidenten Joe Biden nicht in Luft auflösen. Wir sehen aber jetzt gute Chancen für die Rückkehr zu Kooperation und einem zivilisierten Dialog, wie er zwischen Partnern und Verbündeten üblich sein sollte. Dazu gehören das Bekenntnis zu einer regelbasierten internationalen Ordnung und die Wertschätzung internationaler Organisationen wie der WTO.

Die amerikanische Einmischung in europäische Angelegenheiten muss der Vergangenheit angehören. Die USA und die EU brauchen einander als Partner auf Augenhöhe. In der Sanktionspolitik müssen wir zu einem abgestimmten Vorgehen auf Basis internationalen Rechts zurückfinden. Die Androhung von Sanktionen gegen ein europäisches Energieprojekte wie Nord Stream 2 muss vom Tisch.

Auch die unterschiedlichen Ansätze, die die EU und die USA bei der Lösung internationaler Konflikte oder beim Klimaschutz verfolgen, sollten einer stärkeren Kooperation weichen. Die EU hat jetzt eine große Chance, die transatlantische Partnerschaft zusammen mit Joe Biden neu zu begründen und die Spaltung des Westens zu beenden. Diese Chance müssen wir alle nutzen.

Doch auch unter einem neuen US-Präsidenten ist mehr europäische Selbständigkeit gefordert, etwa in der Verteidigungs- und Energiepolitik oder in Technologiefragen. Es schlummern in West- und Osteuropa riesige Wirtschaftspotenziale etwa im Bereich der Digitalisierung und des Klimaschutzes, die derzeit nicht vollständig ausgeschöpft werden. Es geht darum, einen souveränen und solidarischen Kontinent zu bauen, der mehr ist als ein Juniorpartner Chinas oder der USA.“

Über Ost-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft

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