Zu der heutigen Rede zur Lage der Union von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen erklärt BGA-Präsident Anton F. Börner:

Zum Klimaschutz:

„Die Bekämpfung des Klimawandels als globales Problem kann nur in gemeinsamer, internationaler Zusammenarbeit gelöst werden. In ihrer Rede hat Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ein starkes Signal gesendet, dass die EU bereit ist, mehr Verantwortung beim Klimaschutz zu übernehmen. Dies kann aber nur mit der Einbindung der Wirtschaft erfolgreich sein. Europa wird alleine den Klimawandel nicht aufhalten können. Nur gemeinsam mit den USA, China und der gesamten, internationalen Staatengemeinschaft werden wir eine Chance haben, den Klimawandel aufzuhalten. Die deutliche Ansage an die Weltgemeinschaft, neben Lippenbekenntnissen zur Klimaneutralität bis 2050 nun konkrete Pläne und legislative Vorschläge vorzulegen, zeigt, welch zentrale Rolle der Klimaschutz für die EU spielt und wie ernst es ihr ist, hier Vorreiter zu sein.“

Zu USA:

„Es ist absolut richtig, dass die Vereinigten Staaten weiterhin der wichtigste Partner der Europäischen Union sind und dieses auch bleiben. Vor diesem Hintergrund begrüßen wir die Ankündigung der Schaffung des „Trade an Technology Council“ als wichtigen Schritt in eine vertiefte Zusammenarbeit zwischen der EU und den USA im Bereich der Nachhaltigkeit.“

Zum Internationalen Handel:

„Wir stimmen Frau von der Leyen in ihrer Aussage zu, dass Menschenrechte ein universales Gut sind und es gilt, sie jederzeit und überall zu schützen. Die Herstellung von Produkten durch Zwangsarbeit lehnen wir in jedem Fall ab. Bei der Umsetzung muss aber darauf geachtet werden, dass die Anforderungen praxistauglich sind und den Unternehmen auch Rechtssicherheit geben. Mit dem Rückzug aus Märkten ist den Menschen vor Ort schließlich auch nicht geholfen.“

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