Die Initiative „Klimaschutz im Bundestag“ startet und veröffentlicht erstes Positionspapier zum Bundesmobilitätsgesetz

Die neue Initiative “Klimaschutz im Bundestag” basiert auf den Ergebnissen von Wählbar2021. Dort hatten Bundestagskandidierende die Möglichkeit sich zu 19 Klimaschutzfragen zu positionieren. Dieses Angebot wurde von mehr als 1000 Kandidierenden aller demokratischen Parteien wahrgenommen. Auf Grundlage dieser Ergebnisse und weiterer Analysen ist “Klimaschutz im Bundestag” entstanden mit dem Ziel, besonders wirksame Klimaschutzmaßnahmen zu Gesetzesinitiativen weiterzuentwickeln und bei der Umsetzung kritisch zu begleiten. 

“Um den Klimawandel auf ein erträgliches Maß zu begrenzen, müssen in der nächsten Legislatur richtungsweisende Entscheidungen für wirksamen Klimaschutz getroffen werden. Dies betrifft nicht nur die Regierungsparteien, sondern alle Mitglieder des Bundestags, da sie nach Art. 20a GG dazu verpflichtet sind, sich für den Erhalt unserer Lebensgrundlagen einzusetzen. Wir unterstützen dieses Vorhaben mit unserer Expertise und unserem Netzwerk und bieten ökologisch-progressiven Abgeordneten eine gemeinsame Plattform” erklärt Dr. Jörg Lange die Motivation für die neue Initiative. 

In den nächsten Monaten wird der Fokus schwerpunktmäßig auf folgenden Themen liegen: 

1. Einführung von Klimaschutz als kommunale Pflichtaufgabe sowie verpflichtende kommunale Energieleitpläne und Grundsteuerreform mit flexiblen Hebesätzen abhängig vom Anteil an Erneuerbaren Energien
2. Bilanzierung und Kennzeichnung von Treibhausgasen entlang der gesamten Lieferkette 
3. Bundesmobilitätsgesetz und fahrleistungsbezogene Pkw-Maut
4. Steuer- und Umlagenreform, Strommarktdesign und Deckung der Residuallast durch KWK mit grünem Wasserstoff 
5. Rechtlicher Rahmen für den Aufbau einer Senkenökonomie und international harmonisierte Bilanzierung von Negativemissionen mit korrekter Abgrenzung

Um die oben genannten Punkte möglichst schnell und effektiv umzusetzen, setzt “Klimaschutz im Bundestag” dabei einerseits auf vorhandene Partnerschaften und ist andererseits dabei, neue gemeinsame Initiativen zwischen Verbänden, NGOs, Behörden, wissenschaftlichen Einrichtungen und Unternehmen anzustiften. 

Zu Schwerpunkt 3. Bundesmobilitätsgesetz wurde am 15.11. ein Positionspapier an alle demokratischen Mitglieder des Bundestags versendet. Ziel ist es, die laufenden Koalitionsverhandlungen zu beeinflussen und die Verhandelnden dafür zu sensibilisieren, dass der aktuelle rechtliche Rahmen für die gegenwärtigen und zukünftigen Herausforderungen im Verkehrssektor ungenügend ist und es daher eine neue rechtliche Grundlage in Form eines Bundesmobilitätsgesetzes geben muss, das ökologische und gemeinwohlorientierte Kriterien in den Vordergrund rückt und eine verkehrsmittelübergreifende Planung ermöglicht (vgl. Anhang und Maßnahmenpaket 7).