Gasumlage wird zur Belastungsprobe: bne kritisiert Bürokratie und fehlende Regelungen für Zahlungsausfälle

Aus Sicht des bne hat die Bundesregierung mit der Umlage einen aufwändigen und zudem nicht ausgewogenen Weg eingeschlagen, um die angeschlagenen Gasimporteure zu stützen. Erstens ist die gewählte Lösung unnötig bürokratisch. Die Abrechnung der Umlage führt zu deutlichem Mehraufwand bei den Energielieferanten. Dies wird die Preise zusätzlich in die Höhe treiben.

„Der Staat sollte der Einfachheit halber die Gasimporteure direkt aus dem Bundeshaushalt unterstützen. Stattdessen wird maximale Bürokratie erzeugt“, kommentiert Robert Busch, bne-Geschäftsführer. „Dies zeigen auch die aktuellen Anstrengungen der Bundesregierung, eine Mehrwertsteuerbefreiung der Umlage europarechtlich zu erwirken. Man kann sich vorstellen, was es bedeutet nun auf die Schnelle nicht nur die Umlage, sondern auch zwei unterschiedliche MwSt-Positionen ausweisen zu müssen.“

Zweitens beseitigt der gewählte Weg das Insolvenzrisiko nicht. Es ist nicht weg, sondern nur woanders, nämlich bei den Verbrauchern. Die durch die Umlage weiter steigenden Energiekosten werden viele Haushalte und Unternehmen an die Belastungsgrenze und darüber hinausbringen. „Die Bundesregierung muss hier dringend noch den Umgang mit drohenden Zahlungsausfällen regeln“, betont Busch.

Hintergrund

Die Umlage auf Basis des § 26 Energiesicherungsgesetz (EnSiG) wird erhoben, um die erhöhten Beschaffungskosten von betroffenen Gasimporteuren finanziell auszugleichen und diese laut Bundeswirtschaftsministerium fair auf viele Schultern zu verteilen.

Der Bundesverband Neue Energiewirtschaft steht seit 2002 für Markt, Wettbewerb und Innovation in der Energiewirtschaft. Im Verband sind Unternehmen vertreten, die auf allen wettbewerblichen Stufen der energiewirtschaftlichen Wertschöpfung stehen und wegweisende Geschäftsmodelle für Strom, Wärme und Mobilität entwickeln.

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