BREKO Jahrestagung 2022: Politik und Telekommunikationsbranche ziehen Zwischenbilanz zur Umsetzung der Gigabitstrategie

Die Frage, wie die Risiken minimiert werden können, die der Erreichung der Glasfaserziele der Bundesregierung laut BREKO Marktanalyse 2022 im Weg stehen können, war Kern der Vorträge und Diskussionen der BREKO Jahrestagung 2022. Zum zentralen politischen Event der Telekommunikationsbranche begrüßte der Bundesverband Breitbandkommunikation heute rund 700 Gäste aus Politik, Branche, Verwaltung und Wissenschaft im Estrel Berlin.

Branche stellt Forderungen an Politik

BREKO-Präsident Norbert Westfal stellte konkrete Forderungen an die Politik im Bund, den Bundesländern und den Kommunen: „Vor dem Hintergrund der aktuellen Energiekrise und einer wirtschaftlich angespannten Situation ist es jetzt besonders wichtig, dass die Politik die Glasfaser ausbauenden Unternehmen durch die richtigen Rahmenbedingungen unterstützt. Der Glasfaserausbau, als Voraussetzung für ein leistungsfähiges und nachhaltiges digitales Deutschland, darf jetzt nicht ins Stocken geraten. Auf Bundesebene fordern wir insbesondere klare Regeln für eine zielgerichtete Priorisierung der zukünftigen Gigabitförderung, um die zur Verfügung stehenden Fördermittel in die Kommunen zu bringen, die sie wirklich benötigen. Dies gilt umso mehr, da in erheblichem Umfang privates Kapital für den Ausbau bereitsteht. In den Bundesländern müssen zügig digitale Verwaltungsverfahren etabliert werden, die länder- und behördenübergreifend standardisiert sind. Wenn zudem alternative Verlegemethoden außerdem endlich eine höhere Akzeptanz in den Kommunen und auch in der Bauindustrie finden, haben wir die Chance, die Ziele der Bundesregierung zu erreichen und den Ansprüchen einer modernen und digitalen Gesellschaft gerecht zu werden.“

Bundesregierung kündigt Maßnahmen an

Dr. Volker Wissing, Bundesminister für Digitales und Verkehr, stellte in seinem Grußwort das Zusammenspiel aller Akteure in den Fokus und thematisierte die Stoßrichtung für die neue Glasfaserförderung: „Eine leistungsstarke, flächendeckende und resiliente Breitband-Infrastruktur ist das Nervensystem der Digitalisierung. Unser Ziel ist, dass bis Ende des Jahres 2025 mindestens jeder zweite Haushalt und Unternehmensstandort Glasfaser nutzen können soll. Bis 2030 wollen wir dann flächendeckend Glasfaser bis ins Haus verfügbar haben. In der Gigabitstrategie haben wir festgeschrieben, wie wir ideale Rahmenbedingungen für einen beschleunigten Ausbau schaffen können. Wir gestalten eine Förderung mit Augenmaß, die sich auf die Gebiete konzentriert, in denen kein eigenwirtschaftlicher Ausbau stattfindet, ohne jedoch private Investitionen zu verdrängen. Der Netzausbau ist und bleibt marktgetrieben und damit eigenwirtschaftliche Aufgabe der privaten Betreiber. Um das bestmöglich zu unterstützen, wollen wir bürokratische Hürden senken und Genehmigungsverfahren beschleunigen, vereinfachen und digitalisieren. Zudem brauchen wir mehr Flexibilität bei der Verlegetechnik. Wir müssen uns für alternative Methoden wie Trench- und Fräsverfahren oder oberirdische Leitungen öffnen. Unsere Ziele können wir nur gemeinsam erreichen. Wir brauchen das perfekte Zusammenspiel von Unternehmen und Branche, Bund und Ländern, Landkreisen und Kommunen.“

Die parlamentarische Staatssekretärin bei der Bundesministerin des Innern und für Heimat, Rita Schwarzelühr-Sutter betonte in Ihrem Vortrag die große Bedeutung der Resilienz der Netze: „Sicherheit im Cyber-Raum ist für das Bundesinnenministerium ein wesentlicher Schwerpunkt. Die Bedrohungslage ist angespannt, auch im Cyber-Raum. Angriffe auf den Staat, auf Unternehmen und unsere Gesellschaft nehmen zu. IT-Ausfälle können unsere Sicherheit erheblich beeinträchtigen. Unser Ziel ist, die Versorgungssicherheit in Deutschland zu gewährleisten, Bürgerinnen, Bürger und Unternehmen gleichermaßen zu schützen und die Resilienz insgesamt zu erhöhen. Wir müssen widerstandsfähiger werden.“

Die Bedeutung einer klaren Priorisierung der Glasfaserförderung betonte auch der Vorsitzende der Monopolkommission, Prof. Dr. Jürgen Kühling in seiner Keynote zur Wettbewerbssituation im Telekommunikationsmarkt. Er sagt: "Der Weg zur Gigabit-Gesellschaft sollte wettbewerblich getrieben sein. Daher sollte es insbesondere bei der staatlichen Förderung des Glasfasernetzausbaus eine klare Priorisierung von unwirtschaftlichen Netzausbaugebieten geben und an der Versteigerung von Mobilfunkfrequenzen festgehalten werden."

Podiumsdiskussion zur Umsetzung Gigabitstrategie des Bundes

Mit den Digitalpolitikern und Bundestagsabgeordneten Dr. Reinhard Brandl (CSU), Maximilian Funke-Kaiser (FDP) und Johannes Schätzl (SPD) sowie dem rheinland-pfälzischen Digitalminister Alexander Schweitzer und BREKO-Vorstandsmitglied Alfred Rauscher (Geschäftsführer R-KOM) diskutierten die Moderatorin:innen Kerstin Stromberg-Mallmann  und Sven Knapp (Leiter BREKO-Hauptstadtbüro) die bisherige Umsetzung der Gigabitstrategie. Konträr diskutierten die Teilnehmer den kürzlich erfolgten „Förderstopp“. Die Diskussions-Teilnehmer waren sich einig, dass das Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) jetzt schnell Vorschläge für die geplante Potentialanalyse und die Ausgestaltung der neuen Förderrichtlinie liefern muss, um allen Beteiligten Planungssicherheit zu geben. Maximilian Funke-Kaiser kündigte die baldige Veröffentlichung des Entwurfs für die neue Förderrichtlinie an. Einigkeit herrschte über die Notwendigkeit der Digitalisierung der Genehmigungsverfahren im Glasfaserausbau.

Parameter nachhaltiger Netze

Ein wichtiger Themenschwerpunkt war außerdem der Zusammenhang zwischen Digitalisierung und Nachhaltigkeit. In einer Podiumsdiskussion sprach Moderatorin Kerstin Stromberg-Mallmann mit Judith Luig, Leiterin Strategie, Politik und Glasfaser bei den Stadtwerken Münster und Eveline Metzen, Leiterin Government Affairs and Public Policy DACH bei Google über die Rahmenbedingungen für den nachhaltigen Netzausbau.

Hier wurde auch ein aktuelles Projekt thematisiert, welches sich mit dem Nachweis von Nachhaltigkeitsfaktoren für den Netzausbau befasst und entsprechende Key-Performance-Indicators entwickelt. So entstand zwischen den Stadtwerken Münster und dem BREKO die Idee, gemeinsam mit Böcker Ziemen Consultants einen Branchenleitfaden zu entwickeln. Ziel ist es, Branchenakteuren eine systematische, auf das Glasfasergeschäft angepasste Grundlage für eine kontinuierliche Nachhaltigkeitsberichterstattung an die Hand zu geben, auch mit Blick auf die EU-Berichtsverpflichtung ab 2025. Der Fokus auf das Thema trägt maßgeblich dazu bei, die Digitalisierung insgesamt umweltverträglicher und sozialer zu gestalten und fest in der unternehmensinternen Nachhaltigkeitsstrategie zu verankern.