Der Verlag C.H. Beck verwendete die Farben der Reichsflagge unter Hitler zur Verbreitung seiner Gesetzessammlungen unter dem Titel „Deutsche Gesetze“ mit dem als Nationalsozialist vorbelasteten Herausgeber „Schönfelder“. Dominant war dabei […]
Autor: Firma Dr. von Göler Anwaltskanzlei
Bundesgerichtshof hebt Entscheidung zur Farbmarke „Orange“ wegen schwerwiegender Gehörsverletzung auf
Mit Beschluss vom 24.4.25 hat der BGH den Beschluss des Bundespatentgerichts (BPatG) zu „Orange“ wegen schwerwiegender Verletzung des rechtlichen Gehörs aufgehoben. Der C.H. Beck Verlag, Verleger der „NJW", ließ im […]