Reform der Altenpflege: Höhere Pflegezuschüsse und mehr Geld für Pflegekräfte

In letzter Minute vor der Sommerpause haben Bundestag und Bundesrat am 11. und 25. Juni die Reform der Altenpflege auf den Weg gebracht und das Gesetz zur Weiterentwicklung der Gesundheitsvorsorge […]

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Die einheitliche Wirtschaftsnummer kommt – Basisdatenregister verabschiedet

Der Bundestag hat den Entwurf zum Unternehmensbasisdatenregistergesetz verabschiedet. Mit dem Gesetz kommt die neue bundeseinheitliche Wirtschaftsnummer, damit Unternehmen all ihre Daten nur noch einmal melden müssen. „Bis dahin ist es […]

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Mindestlohn für ausländische Pflegekräfte gilt auch für Bereitschaftsdienst

Wer in Deutschland ausländische Pflegekräfte privat beschäftigt, muss ihnen den hiesigen Mindestlohn zahlen. Der Bereitschaftsdienst zählt ebenfalls als Arbeitszeit. Das hat das Bundesarbeitsgericht entschieden. Ausländische Pflegekraft verlangt Mindestlohn Eine Bulgarin […]

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Einspruch bereits gegen den Grundlagenbescheid – auch bei Kalamitätsholz

Land- und Forstwirte, die für ihre Gewinne Bescheide von zwei unterschiedlichen Finanzämtern bekommen, müssen genau hinschauen: Denn bei Einsprüchen kommt es auf den Grundlagenbescheid an – auch wenn es um […]

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