Corona-Krise als Chance nutzen

Die Agrarminister/innen der Bundesländer befassten sich Anfang Mai anlässlich der Agrarministerkonferenz mit den Marktverwerfungen am Milchmarkt infolge der Corona-Krise. Im Ergebnis begrüßten sie die Eröffnung der privaten Lagerhaltung und den Erlass eines EU-Durchführungsakts nach Artikel 222 GMO, welcher der Branche befristet die Möglichkeit zur freiwilligen Mengenplanung eröffnet. Eigenen politischen Handlungsbedarf sehen die Agrarminister/innen nicht. Sie verweisen vielmehr auf die Sektorstrategie 2030 des Deutschen Bauernverbandes und der deutschen Milchindustrie und fordern in diesem Zusammenhang ein solidarisches Verhalten der Branche insgesamt.

Angesichts der massiven Verwerfungen am Milchmarkt ist die MEG Milch Board von den Ergebnissen enttäuscht. Die Eröffnung der privaten Lagerhaltung entlastet den Markt zwar kurzfristig, verschleppt die Probleme aber auf lange Zeit. Während Deutschland mehrere hundert Milliarden Euro für Kurzarbeit zur Verfügung stellt, erlaubt sie der deutschen Milchbranche unter dem Deckmantel des Artikel 222 GMO nur das – wohlgemerkt – auf sechs Monate befristete Recht zur freiwilligen Mengenplanung. Für Frank Lenz, den 1. Vorsitzenden der MEG Milch Board, setzt sich damit die vom DBV und Teilen der Milchindustrie fehlgeleitete Milchmarktpolitik konsequent fort: „Die Strukturbereinigung im Kielwasser ruinöser Erzeugerpreise wird von politischer Seite stillschweigend akzeptiert, ja durch konsequente Tatenlosigkeit sogar befeuert.“ Dabei sieht Lenz gerade die Corona-Krise als Chance, strukturelle Fehler zu erkennen und die Reißleine zu ziehen.

Für Lenz gibt es angesichts der für die Betriebe bedrohlichen Faktenlage nur zwei Alternativen die wirklich helfen:

  1. Staatliches „Kurzarbeitergeld für Milchkühe“, im Zuge einer EU-weiten Mengenreduzierung gegen Entschädigung. Es braucht eine finanzielle Anregung in der Krise weniger zu melken!
  1. Nationale Umsetzung des Artikel 148. Spätestens jetzt muss klar sein, dass die Milchbranche einen vom Staat gesteckten Rahmen für die Gestaltung der Lieferbeziehungen benötigt. Keine Produktion von Milch ohne Milchkaufverträge und keinen Milchkaufvertrag ohne klare Vereinbarungen zu Qualitätsstandards, Menge und Preis!
Über MEG Milch Board w.V.

Die MEG Milch Board w. V. ist die im Jahr 2007 gegründete Erzeugerorganisation der Milchbäuerinnen und -bauern in Deutschland. Grundlage ist das Agrarmarktstrukturgesetz (AgrarMSG), welches in wesentlichen Teilen Eingang in die Satzung gefunden hat. Staatlich genehmigt wurde die Gemeinschaft von der Bayerischen Landesanstalt für Landwirtschaft (LfL).

Aufgabe der Erzeugerorganisation ist unter anderem die Aufstellung von Verkaufs- und Vermarktungsregeln für die Mitglieder. Ziel ist es, die Bündelung der Milchbauern weiter voranzutreiben, um diesen den Zugang zum Wettbewerb innerhalb der Lebensmittelkette zu ermöglichen. Unterstützung erfährt dieses wichtige Vorhaben durch das Bundeskartellamt (Sektorbericht Milch), die Europäische Kommission, durch den Rechnungshof der Europäischen Union und durch viele andere Organisationen.

Besondere Satzungsaufgabe ist die Ermittlung der Produktionskosten unter Einbeziehung eines plausiblen Einkommensansatzes und unter Berücksichtigung des eingesetzten Kapitals für Boden und Pacht.

Die MEG Milch Board w. V. fordert die Umsetzung einer vertragsgebundenen Milchvermarktung, die in der RoadMap Milch & Markt beschrieben ist.

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