Pressefreiheit nicht hintenanstellen

or dem virtuellen EU-China-Gipfel am Montag (14.09.) appelliert Reporter ohne Grenzen (RSF) an die EU-Vertreterinnen und -Vertreter, der Pressefreiheit einen zentralen Platz in den Gesprächen einzuräumen und sie nicht wirtschaftspolitischen Themen unterzuordnen. Die Auswirkungen der fast totalen chinesischen Nachrichtenkontrolle, die im Zweifelsfall die Durchsetzung von Zensuranordnungen über den Gesundheitsschutz stellt, hat in der Corona-Krise die ganze Welt zu spüren bekommen. Knapp ein Drittel aller weltweit inhaftierten Medienschaffenden sitzt in China im Gefängnis. Mindestens zehn inhaftierte Medienschaffende und Verteidiger der Pressefreiheit schweben angesichts ihres Gesundheitszustands und der Haftbedingungen in Lebensgefahr. Peking hat zudem unter eklatanter Missachtung der Autonomie Hongkongs ein sogenanntes Sicherheitsgesetz verabschiedet, das es dem Regime ermöglicht, unter dem Anschein der Legalität gegen unliebsame Journalistinnen und Journalisten in der Sonderverwaltungszone vorzugehen.

An dem digitalen Gipfel werden EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, EU-Ratspräsident Charles Michel, Bundeskanzlerin Angela Merkel sowie Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping teilnehmen.

„Im Gespräch mit einem der größten Feinde der Pressefreiheit weltweit darf diese keine untergeordnete Rolle spielen. Die EU muss den Druck auf das Regime in Peking erhöhen, das Sicherheitsgesetz zurückzuziehen und sich öffentlich an die Seite der Medienschaffenden in Hongkong stellen. Sie muss die Freilassung der in China wegen ihrer Arbeit inhaftierten Journalistinnen und Journalisten fordern, damit keine weiteren Medienschaffenden in Gewahrsam sterben“, sagte RSF-Geschäftsführer Christian Mihr. „Eine gemeinsame und konsistente Haltung der EU ist auch deshalb wichtig, weil Peking mit einer umfassenden internationalen Medienstrategie daran arbeitet, die Unterdrückung der Pressefreiheit auch ins Ausland zu tragen.“

Deutsche Ratspräsidentschaft: klare Haltung zu Menschenrechten in EU-China-Beziehungen

Anfang Juli hat Deutschland den Vorsitz im Rat der Europäischen Union übernommen. Reporter ohne Grenzen hatte die EU vorab aufgefordert, sich während der deutschen Ratspräsidentschaft klar zu den jüngsten Geschehnissen in Hongkong und China zu äußern und der chinesischen Regierung Konsequenzen aufzuzeigen. Die Regierungen der EU-Länder sollten rechtliche Schritte gegen Chinas gezielte Verstöße gegen internationale Menschenrechtsstandards und internationale sowie bilaterale Verträge prüfen.

Deutschland sollte während seiner Ratspräsidentschaft zudem die Debatte um einen globalen Menschenrechts-Sanktionsmechanismus der EU vorantreiben, um künftig weltweit auf Menschenrechtsverletzungen reagieren zu können. Chinesische Politiker und Beamtinnen, die für das harte Vorgehen gegen Hongkong und seine Bevölkerung verantwortlich sind, sollten gezielt mit Sanktionen belegt werden, indem beispielsweise ihre Vermögenswerte eingefroren werden. Gleichzeitig sollten EU-Vertreterinnen und -Vertreter den Dialog mit Aktivistinnen und Journalisten aus China und Hongkong suchen und öffentlich Solidarität zeigen.

UN-Mechanismus zur Überwachung von Menschenrechtsverletzungen

Mit einer Koalition von mehr als 320 NGOs fordert Reporter ohne Grenzen darüberhinaus die Vereinten Nationen auf, einen unabhängigen internationalen Mechanismus zu schaffen, der die Menschenrechtsverletzungen des chinesischen Regimes überwacht. Die Zusammenführung von Informationen und Beweisen an einer Stelle könnte Gerichten dabei helfen, die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen.

Auf der Rangliste der Pressefreiheit steht China auf Platz 177 von 180 Staaten. Mindestens 117 Medienschaffende sitzen dort derzeit wegen ihrer Arbeit im Gefängnis.

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