Statement des AGFW zum Koalitionsvertrag

Der Energieeffizienzverband AGFW begrüßt den schnellen Abschluss der durchaus schwierigen Koalitionsverhandlungen. Ob das Ergebnis trägt und welche der Last-Minute-Kompromisse halten, werde sich relativ schnell zeigen, so Werner Lutsch, Geschäftsführer des AGFW. „Aus Sicht der Branche haben die Herausforderungen deutlich zugenommen, denn einmal mehr wurden neue Ziele auf dem Papier ausgehandelt. Allein der nochmals vorgezogene Kohleausstieg und die hohen erneuerbaren Ziele im Wärmemarkt erfordern von den Unternehmen große Anstrengungen und bedürfen geeigneter Instrumente und substantieller Anreize.“

Der AGFW begrüße die Zusicherung der Ampel-Koalition, sich für eine flächendeckende kommunale Wärmeplanung und den Ausbau der Wärmenetze einzusetzen. Ebenso sei das klare Bekenntnis zur Errichtung moderner Gaskraftwerke zum Erhalt der Versorgungssicherheit ein wichtiges und positives Signal, so Lutsch. Auch die angemessene Berücksichtigung der Marktpreise bei der künftigen KWK-Förderung sei ein wichtiges Bekenntnis.

„Für die Branche wird es am Ende darauf ankommen, dass die Rahmenbedingungen stimmen und die Unternehmen durch geeignete Programme wie die Bundesförderung effiziente Wärmenetze auch die Unterstützung erhalten, die sie für den Ausbau der grünen Fernwärme benötigen“, so Lutsch. Aus Sicht der Branche gelte es jetzt, den voraussichtlich beschleunigten Kohleausstieg, die Transformation und den Ausbau von Fernwärmesystemen sowie Versorgungssicherheit (mit KWK) und Bezahlbarkeit in Einklang zu bringen. „Hier müssen die Koalitionäre dringend konkret werden und insbesondere den Wärmesektor noch stärker in der Mittelpunkt rücken. Der neuen Bundesregierung stehen wir deshalb als kompetenter Ansprechpartner zur Seite.“

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