Zum Beispiel: Was tut Deutschland dafür, um das neue Betreuungsrecht in die Tat umzusetzen? Joachim Busch kritisierte, dass noch immer viele Menschen mit geistiger Beeinträchtigung als geschäftsunfähig behandelt würden. Er forderte eine Beschwerde-Möglichkeit, einen Ort, wo der betreute Mensch hingehen kann, wenn er sich falsch vertreten fühlt. „Außerdem finde ich es unmöglich, dass es kein Geld für barrierefreie Kommunikation zwischen Betreuern und Betreuten gibt, etwa für Gebärdensprache oder Leichte Sprache. Das muss sich ändern“, so der Selbstvertreter im UN-Fachausschuss.
Joachim Busch, der in einer Werkstatt für behinderte Menschen (WfbM) arbeitet, bemängelte außerdem, dass Deutschland seit der letzten Staatenprüfung keine Änderungen am Werkstatt-System vorgenommen hat. Aktuell arbeiten 330.000 Menschen mit Behinderung in Werkstätten, sie verdienen dort im Durchschnitt nur 212 Euro im Monat. WfbM-Beschäftigte sollen aber von ihrem Lohn ohne Sozialhilfe leben können. Busch mahnte dringend einen Plan zur Schaffung eines inklusiven Arbeitsmarktes an, der auch Menschen mit hohem Unterstützungsbedarf umfasst.
Im Rahmen des Staatenprüfverfahrens muss die Bundesregierung am heutigen Tag dem Ausschuss Rede und Antwort stehen. Gestern wurden fünf Selbstvertreter*innen der deutschen Zivilgesellschaft angehört, darunter Joachim Busch.
Neben dem Staatenbericht der Bundesregierung aus dem Jahr 2019 mit Ergänzungen aus dem Mai dieses Jahres haben das Institut für Menschenrechte und die deutsche Zivilgesellschaft Parallelberichte vorgelegt. Die sogenannten „Abschließenden Bemerkungen“ des Ausschusses werden voraussichtlich im Oktober 2023 veröffentlicht. Bis zu einer nächsten Prüfung Deutschlands durch die Vereinten Nationen können gut und gerne zehn Jahre vergehen. Auch deshalb sind die Empfehlungen, die der Ausschuss geben wird, unverzichtbare Impulsgeber für die deutsche Behindertenpolitik.
Weitere Informationen zum Staatenprüfverfahren gibt es im Internet unter www.lebenshilfe.de.
Seit ihrer Gründung im Jahr 1958 steht die Lebenshilfe für Teilhabe statt Ausgrenzung, für Offenheit und Vielfalt. Als Selbsthilfevereinigung, Eltern- und Fachverband unterstützt sie Menschen mit verschiedenen Behinderungen und ihre Familien. Vor allem setzt sich die Lebenshilfe für Menschen mit sogenannter geistiger Behinderung ein. Menschen mit schwerer und mehrfacher Behinderung sind der Lebenshilfe besonders wichtig. In 477 Orts- und Kreisvereinigungen sowie 16 Landesverbänden sind etwa 120.000 Mitglieder aktiv. Bundesvereinigung und Landesverbände vertreten überregional die Interessen von Menschen mit Behinderung und ihren Angehörigen. Mehr Informationen im Internet auf: www.lebenshilfe.de
Bundesvereinigung Lebenshilfe e.V.
Raiffeisenstraße 18
35043 Marburg
Telefon: +49 (6421) 491-0
Telefax: +49 (6421) 491-167
http://www.lebenshilfe.de/
Referent für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit / Pressesprecher
Telefon: +49 (30) 206411-140
E-Mail: peer.brocke@lebenshilfe.de
