Gemeinsame Presseerklärung der Stiftung Zukunft Berlin, des Architekten- und Ingenieurvereins zu Berlin-Brandenburg und des Vereins Berliner Kaufleute und Industrieller zur Senatsvorlage zur Verwaltungsreform am 10.10.2023

Wir begrüßen als Vertreter der Stadtgesellschaft, dass der Senat nach Abstimmung mit den Bezirken nun seine „Agenda zur Verwaltungsreform im Land Berlin“ vorgelegt sowie seine Absicht bekundet hat, aufbauend auf dem Eckpunktepapier des Vorgängersenats eine „grundlegende Reform der Verwaltung“ in die Wege zu leiten. Wir teilen ebenso den formulierten Leitgedanken, die „Hauptverwaltung zu stärken, Aufgaben von gesamtstädtischer Bedeutung wahrzunehmen, während die Bezirke in ihrer Rolle als Verwaltungseinheiten vor Ort gestärkt werden sollen“.

Wir begrüßen ebenfalls, dass in dem vorgesehenen strukturierten Diskussions- und Beteiligungsprozess neben den Bezirken auch ausdrücklich „die Stadtgesellschaft mit ihren zahlreichen Netzwerken und Multiplikatoren eng einbezogen werden“ soll. Wir sind dazu wie bisher bereit und werden aus unseren jeweiligen Arbeitsbereichen dem Senat dazu konkrete Vorschläge unterbreiten.

Eine produktive Mitarbeit setzt Austausch und eine regelmäßige und rechtzeitige Information aus den vorgesehenen Workshops von Senat und Bezirken voraus. Und zwar dergestalt, dass die Vorschläge der Stadtgesellschaft auch in den laufenden Prozess Eingang finden können. Die Stiftung Zukunft Berlin ist bereit, bei den dazu vorgesehenen regelmäßigen Diskussionsformaten für die unten genannten Vertreter der Stadtgesellschaft die Koordination und Moderation zu übernehmen. Auf diese Weise wollen wir zu einer zügigen Reform beitragen.

Bereits im vergangenen Jahr haben wir gemeinsam mit 25 Verbänden und Einrichtungen ein Konsenspapier vorgelegt, das den ausdrücklichen Wunsch der Stadtgesellschaft am Erfolg der Verwaltungsreform zum Ausdruck gebracht hat. Auch heute sagen wir abermals unsere aktive Beteiligung zu und wollen damit gemeinsam den Erfolg der Verwaltungsreform sicherstellen.

Unterzeichnende:

Vorsitzender Architekten- und Ingenieurverein zu Berlin-Brandenburg e.V., Tobias Nöfer
Vorstandssprecher Stiftung Zukunft Berlin, Markus Dröge
Präsident Verein Berliner Kaufleute und Industrieller, Markus Voigt

Über Stiftung Zukunft Berlin

Die Stiftung Zukunft Berlin bündelt bürgerschaftliches Engagement und gibt ihm eine Stimme. In der Stiftung engagieren sich mehr als 500 Bürger:innen in mehr als 30 Initiativen mit jeweils fünf bis 40 ehrenamtlichen Mitgliedern. In einzigartigen und ergebnisoffenen Dialogformaten, darunter das Berlin-Forum, werden Positionen und Argumente der Zivilgesellschaft zusammengetragen und auf Augenhöhe an die Politik weitergegeben. Drei große Schwerpunkte prägen die Arbeit der SZB: erstens die großen Themen der Stadt, zweitens das Engagement für eine umfassende Kooperation zwischen Berlin und Brandenburg und drittens das Engagement für Europa als übergeordneter Bezugsrahmen für die Metropole Berlin.

Gegründet wurde die Stiftung 2006 aus dem Verein „Forum Zukunft Berlin“. Die Geschäftsführung der SZB hat seit Mai 2022 Beate Stoffers, ehemalige Bildungsstaatssekretärin, inne. Seit dem 13. Juli ist sie, neben Markus Dröge, auch Vorstandsprecherin der Stiftung. Der Vorstand setzt die Schwerpunkte der Stiftungsarbeit und vertritt die Stiftung nach außen. Weitere Mitglieder des Vorstands sind Isabella Hermann, Christophe Knoch, Karin Kohler und Richard Meng. Der Stiftungsrat besteht aus sechs Mitgliedern: Henry Bren d’Amour, Jutta Croll, Andreas Gebhard (Vorsitzender), Martina Münch (stellv. Vorsitzende), Andrea Peters und Sabine Toepfer. Stifter der SZB war Dieter Rosenkranz (†).

Die rechtsfähige Stiftung bürgerlichen Rechts mit Sitz in Berlin ist gemeinnützig und politisch unabhängig.

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