Ein Jahr nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur externen Teilung von Betriebsrenten (§ 17 VersAusglG) wird das Gesetz zum Versorgungsausgleich nun zum 1. August 2021 geändert (BGBl. I 2021, 1085). […]
Autor: Firma Deutscher Juristinnenbund
Freiwilligkeit bringt nichts: Juristinnenbund konzipiert Gleichstellungsgesetz für die Privatwirtschaft
„Wir können es nicht weiter dem Goodwill der Unternehmen überlassen, ob sie Geschlechtergerechtigkeit fördern wollen oder nicht. Auf Freiwilligkeit setzen bringt nichts, wie die diversen Gendergaps eindrücklich zeigen. Wir brauchen […]
Schwangerschaftskonfliktberatung: Ungehinderten Zugang rechtlich absichern
Der Zugang zu Gesundheitsleistungen für Frauen* ist in Deutschland nicht flächendeckend gesichert. Neben sehr weitreichenden Werbeverboten und der Kriminalisierung von Ärzt*innen erschweren Abtreibungsgegner*innen mit sogenannten „Gehsteigbelästigungen“ den ungehinderten Zugang ungewollt […]
Anhörung im Bundestag zu Cyberstalking: djb-Sachverständige fordert Nachbesserungen des Gesetzentwurfs
Gleich beginnt die Anhörung im Bundestag zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zur effektiveren Bekämpfung von Nachstellungen und Cyberstalking. Für den Deutschen Juristinnenbund e.V. (djb) nimmt die Vorsitzende der Kommission für Strafrecht […]
Viele Wege führen zur Parität
Nachdem Paritätsgesetze gerichtlich gekippt wurden, bleibt die Frage: Wie können wir den Frauenanteil in den Parlamenten erhöhen? Darüber diskutieren heute um 19:00 Uhr Politikerinnen und Rechtswissenschaftlerinnen bei der Veranstaltung des […]
Juristinnenbund veröffentlicht Policy Paper zu ‚Catcalling‘
Hinterherpfeifen, Kussgeräusche und sexistische Bemerkungen – das sogenannte ‚Catcalling‘ ist ein weit verbreitetes Phänomen, das vor allem Mädchen, junge Frauen und LGBTIQ-Personen betrifft. Immer mehr Aktivist*innen wollen sich dagegen zur […]
Bundesstiftung Gleichstellung – Männerquote?
Nach der Kritik des Deutschen Juristinnenbunds e.V. (djb) in der Anhörung des Familienausschusses des Deutschen Bundestages zum Gesetz über die Bundesstiftung Gleichstellung an der Regelung zur Besetzung des Direktoriums haben […]
djb zum Gesetzentwurf zur Fortentwicklung der Strafprozessordnung
Heute findet im Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages die öffentliche Anhörung zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Fortentwicklung der Strafprozessordnung (StPO) statt. Der Deutsche Juristinnenbund e.V. (djb) ist bei der Anhörung durch […]
djb zum Gesetzentwurf der Bundesstiftung Gleichstellung: Unabhängigkeit stärken, Zivilgesellschaft besser einbeziehen
Am 12. April 2021 findet die öffentliche Anhörung zum Gesetzentwurf von CDU/CSU und SPD zur Errichtung der Bundesstiftung Gleichstellung (BT-Drs. 19/ 27839) statt. In seiner heute veröffentlichten Stellungnahme begrüßt der […]
Bunderichter*innenwahl 2021: Es bleibt bei erschreckend kleinen Schritten in Richtung Gleichberechtigung!
"Es ist ernüchternd, dass das Wahlergebnis bei der Bundesrichter*innenwahl auch im Jahr 2021 nicht paritätisch ist", kommentierte die Präsidentin des Deutschen Juristinnenbundes e.V. (djb) Prof. Dr. Maria Wersig die gestrige […]