Kein Vorsteuerabzug für Kleidung

Eine ewige Streitfrage: Sind Aufwendungen für Berufskleidung steuerlich absetzbar, auch wenn die Sachen privat getragen werden können? Der Kläger ist selbstständiger Trauerredner und Trauerbegleiter und wollte für die Anschaffung, Änderung, […]

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Keine Umsatzsteuer auf Schlachthof-Vorkosten

Die Preisgestaltung der Schlachthöfe sorgt immer wieder für Diskussionen. Grund dafür sind verschiedenste Kostenpositionen auf ihren Abrechnungen. Ein Streitfall aus Bayern hat nun den Weg bis zum obersten Finanzgericht gefunden. […]

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Tücken beim Hausverkauf

Wird ein selbst genutztes Haus innerhalb der zehnjährigen Haltefrist veräußert, ist der Veräußerungsgewinn eigentlich steuerfrei. Nach Ansicht des Bundesfinanzhofs gilt das aber nicht, wenn Räume des Hauses tageweise an Dritte […]

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Praxisvertretung: Sicherstellungsassistent muss kein Facharzt sein

Lässt sich ein Vertragsarzt durch einen Kollegen vertreten, zum Beispiel bei Krankheit oder Urlaub, muss der Vertreter den gleichen Qualifikationsstandard haben, also in der Regel dieselbe Facharztbezeichnung führen. Für Assistenten […]

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Zugunsten von 13a-Landwirten

Die Finanzverwaltung war bislang der fälschlichen Auffassung, dass unabhängig von der tatsächlichen Länge des Wirtschaftsjahres bei 13a-Landwirten generell der volle Grundbetrag für ein volles Wirtschaftsjahr anzusetzen ist. Geklagt hatte ein […]

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Versorgung von Kindern und Jugendlichen: Krankenhäuser müssen detailliert nach Kostenstellen abrechnen

Wirtschafts- und Jahresabschlussprüfer müssen bescheinigen, dass Krankenhäuser Mittel nicht zweckfremd verwendet haben. Sie sollen bestätigen, dass die Erlösvolumen für voll- und teilstationäre Leistungen zur Versorgung von Kindern und Jugendlichen richtig […]

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Erstattungsansprüche: Aufrechnungsverbot in Landesverträgen ist wirksam

In einigen Landesverträgen haben Krankenhäuser und Krankenkassen vereinbart, dass die Aufrechnung von Erstattungsansprüchen mit unstreitigen Krankenhausforderungen unzulässig ist. Einzelne Betriebskrankenkassen wollten sich nicht an diese Vereinbarung halten und zogen vor […]

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Abziehbare Werbungskosten

Ein Miterbe erwarb aus dem gemeinsamen Nachlass heraus ein Erbbaurecht mit einem Wohngebäude. Allerdings war das Erbbaurecht mit einem Wohnungsrecht belastet. Das kaufte der neue Eigentümer der Bewohnerin für 40.000 […]

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Landwirtschaftliche Krankenkasse hat die Beiträge erhöht

Der Beitrag aktiver Landwirte zur landwirtschaftlichen Krankenkasse steigt 2023 durchschnittlich um zwei Prozent. Die Bemessungsgrundlage ist der „korrigierte Flächenwert“. Er wird jährlich aus den Daten des Testbetriebsnetzes neu errechnet. Ihre […]

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Vertragsarztzulassung: „Fehlgeschlagenes“ Ausschreibungsverfahren

Tritt ein ausgewählter Bewerber auf eine Vertragsarztzulassung die Stelle nicht an, ist sie neu auszuschreiben, auch wenn es Nachrücker gibt. Das entschied das Sozialgericht München. Warum das so ist, erklärt […]

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