„Klinikfinanzierung muss Kanzlersache werden!“

Der Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz vom 4. Oktober 2022 habe gezeigt, dass weder aus dem Bundesgesundheitsministerium noch vonseiten der Ministerpräsidentenkonferenz effiziente Lösungsansätze kämen, so Dr. Ann-Kristin Stenger weiter. „Ganz im Gegenteil: die Politik lässt die gesamte stationäre Gesundheitsversorgung im Stich! Laut Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz besteht aufgrund der geplanten Energiepreisbremse aktuell, wie es heißt, `keine Notwendigkeit für gesonderte Maßnahmen´ für medizinische Einrichtungen“, empört sie sich. Dieser Sichtweise widerspricht Stenger vehement: „Nicht nur die Akut-Krankenhäuser, auch die Reha- und Vorsorgeeinrichtungen sind am wirtschaftlichen Limit. Sie können weder ihre exorbitant gestiegenen Energiekosten – nach einer Blitzumfrage des Bundesverbands Deutscher Privatkliniken unter seinen Mitgliedskliniken rechnen diese mit bis zu 400 Prozent Mehrkosten – noch die weiteren massiven Preissteigerungen, zum Beispiel für Sachmittel, Lebensmittel und den medizinischen Bedarf refinanzieren, denn aufgrund des geltenden Vergütungssystems sind den Einrichtungen außerhalb der Verhandlungen mit den Kostenträgern keine Preisanhebungen möglich.“ Einsparungen seien schwierig. „Einfach die Temperatur in den Häusern zu drosseln oder den Betrieb ganz oder teilweise einzustellen, sind keine gangbaren Wege“, stellt sie klar. Verschärft werde die Problematik zusätzlich durch den coronabedingten Belegungs- und Einnahmerückgang von bis zu 20 Prozent.

Angesichts der Dramatik der Lage schließt sich der VPKA Bayern der Forderung des Bundesverbands Deutscher Privatkliniken (BDPK) an die Bundesregierung an, die Klinikfinanzierung in Berlin zur Chefsache zu machen. „Bundeskanzler Olaf Scholz muss das Thema endlich auf seine persönliche Agenda nehmen und schnellstmöglich effiziente Maßnahmen vorantreiben“, mahnt Dr. Ann-Kristin Stenger eindringlich. „Ansonsten steuern wir sehenden Auges auf eine Insolvenzwelle sowohl im Akut- als auch im Reha-Bereich zu. Dass die Politik die stationäre Gesundheitsversorgung im Stich lässt, ist nicht nur unbegreiflich, sondern auch der gesamten Bevölkerung gegenüber unverantwortlich.“