Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts gegen den Haushalt der Bundesregierung stand zu erwarten und wird vom CGB ausdrücklich begrüßt. Die Umbuchung von 60 Mrd. Euro zur Corona-Folgen-Bekämpfung nicht benötigter Kredite in […]
Autor: Firma Christlicher Gewerkschaftsbund Deutschlands (CGB)
Erdogan ausladen – Staatsbesuch wäre Affront gegen Israel
Bundeskanzler Scholz hat im Mai den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan nach dessen Wiederwahl zu einem Staatsbesuch in Deutschland eingeladen. Nach dem Erdoğan die Hamas-Terroristen vor wenigen Tagen als „Freiheitskämpfer“ […]
Blendgranate Abschiebegesetz
Mit dem am 25.10.2023 vom Bundeskabinett beschlossenen „Rückführungsverbesserungsgesetz“ wurde nach Auffassung des Bremer CGB-Landesvorsitzenden und stellvertretenden Bundesvorsitzenden der CDA/CGB-Arbeitsgemeinschaft Peter Rudolph lediglich eine Blendgranate gezündet, um von der Zerstrittenheit und […]
CGB lehnt Zwei-Klassen-Briefzustellung ab
Der CGB lehnt die von der Deutschen Post gewünschte Verlängerung der in der Post-Universaldienstleistungsverordnung (PUDLV) festgelegten Vorgaben für die jahresdurchschnittlichen Zustellfristen für Briefsendungen ab und fordert die Bundesnetzagentur auf, die […]
CDA-CGB-Bundesarbeitsgemeinschaft kritisiert Forderungen aus der Union nach Zusammenarbeit mit der AFD
Am Vortag der Beratungen des Bundesrates zu den Regierungsplänen zum Bundeshaushalt 2024 und zum Finanzplan 2027 traf sich der Vorstand der CDA-CGB-Bundesarbeitsgemeinschaft in Berlin im Bundestag zu einem Meinungsaustausch mit […]
CGB fordert schnelle Entscheidung über Industrie-Strompreis
Der Bremer CGB unterstützt die Forderung der SPD-Bundestagsfraktion und der Grünen nach einem zeitlich befristeten Industrie-Strompreis. Er warnt angesichts des Wider-standes der FDP und des Bundeskanzlers vor einem neuen Ampel-Gehampel […]
Bundes-Vize der CGB/CDA-AG warnt vor Kurswechsel der CDU
Die vom CDU-Bundesvorsitzenden Friedrich Merz verkündete Ablösung des CDU-Generalsekre-tärs Mario Czaja ist bei Unionsgewerkschaftern auf Unverständnis und Ablehnung gestoßen. Peter Rudolph, stellv. Vorsitzender der CGB/CDA-Bundesarbeitsgemeinschaft: „Nach dem anhaltenden politischen Höhenflug […]
SPD, Grüne und Linkspartei in Bremen einigen sich auf Koalitionsvertrag
In einer ersten Stellungnahme zum heute veröffentlichten Ergebnis der Koalitionsverhandlungen zwischen SPD, Bündnis 90-Die Grünen und Linkspartei hat heute der Vorsitzende des CGB-Landesverbandes Bremen, Peter Rudolph, die Zusammenlegung der Senatsressorts […]
CGB gegen weitere Anhebung des Rundfunkbeitrags
Der CGB hat die Forderung des ARD-Vorsitzenden Kai Gniffke nach einer Erhöhung des Rundfunkbeitrags zurückgewiesen. Peter Rudolph, Vorsitzender des CGB-Landesverbandes Bremen und Mitglied des CGB-Hauptausschuss: „Ein Rundfunk-Zwangsbeitrag von 220 Euro […]
Nichtwähler haben die Bremer Landtagswahl entschieden
Das Bundesland Bremen wird seit 2019 durch ein linkes Volksfront-Bündnis von SPD, der SED-Nachfolgepartei Die Linke und Bündnis 90 – Die Grünen regiert. Obwohl in einer repräsentativen Umfrage kurz vor […]