Wann kann ein Zwangsgeld wegen Unvollständigkeit eines Nachlassverzeichnisses festgesetzt werden?

Das Gesetz gibt dem Pflichtteilsberechtigen einen Anspruch auf Auskunft über den Nachlass durch Aufnahme eines notariellen Nachlassverzeichnisses, um den Nachlasswert und damit den Pflichtteilsanspruch zu ermitteln. Dabei kann der Pflichtteilberechtigte […]

Weiterlesen

Heilpädagogische Leistungen für Kinder: Interdisziplinäre Diagnostik zwingend

Damit Kinder heilpädagogische Leistungen der Eingliederungshilfe erhalten, ist eine interdisziplinäre Eingangsdiagnostik zwingend erforderlich. Das entschied das Sozialgericht Karlsruhe am 27. Juli 2022 (AZ: S 10 SO 2576/21), wie die Arbeitsgemeinschaft […]

Weiterlesen

Kinder- und Jugendhilfe: Kostenbeteiligung der Eltern

Bei der Kinder- und Jugendhilfe, etwa bei der Unterbringung in einer Wohngruppe, können Eltern an den Kosten beteiligt werden. Voraussetzung ist allerdings, dass die Art der Hilfe detailliert benannt wird. […]

Weiterlesen

Krankenkasse muss (Zweit-)Therapiestuhl für Kindergartenbesuch stellen

Um die Schulfähigkeit eines Kindes zu unterstützen, muss die gesetzliche Krankenversicherung einen (Zweit-)Therapiestuhl für den Kindergartenbesuch bereitstellen. Dies hat das Sozialgericht Detmold am 05. September 2023 (AZ: S 16 KR […]

Weiterlesen

Sozialversicherungspflicht für Ärztin in Kurklinik

Eine Ärztin, die im Rahmen eines Honorarvertrags für eine Kurklinik arbeitet, muss Beiträge zur gesetzlichen Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung zahlen. Dies hat das Landessozialgericht (LSG) Mecklenburg-Vorpommern am 22. Juni 2023 […]

Weiterlesen

Anordnung von Fahrverbot und Sperrfrist schließt sich regelmäßig aus

Die gleichzeitige Anordnung eines Fahrverbots und einer isolierten Sperrfrist schließen sich regelmäßig aus. Dies entschied das Oberlandesgericht Hamm am 8. August 2023 (AZ: III-5 ORs 46/23), wie die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht […]

Weiterlesen

Rettungsgasse auf autobahnähnlicher Straße?

Auf autobahnähnlich ausgebauten innerörtlichen Straßen muss keine Rettungsgasse gebildet werden. Die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) informiert über eine Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts vom 26. September 2023 (AZ: […]

Weiterlesen

Schuss mit Schreckschusswaffe an Silvester – Verurteilung

Wer an Silvester und Neujahr unerlaubt mit einer Schusswaffe schießt, muss mit einer Verurteilung rechnen. So verurteilte das Amtsgericht München am 22. Mai 2023 (AZ: 1116 Cs 117 Js 115394/23) […]

Weiterlesen

Kein Arbeitsunfall beim Anbringen einer Frostschutz-Abdeckung am Auto

Wer eine Frostschutz-Abdeckung an der Autoscheibe anbringt, befindet sich nicht auf dem Arbeitsweg. Wer sich dabei verletzt, steht nicht unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung. Das entschied das Landessozialgericht Sachsen-Anhalt […]

Weiterlesen

Höhere Strafe wegen K.O.-Tropfen

Wer bei einer Straftat ein gefährliches Werkzeug einsetzt, muss mit einer höheren Strafe rechnen. Dazu können auch Flüssigkeiten wie K.O.-Tropfen zählen. Dies entschied am 31. März 2023 das Landgericht Saarbrücken […]

Weiterlesen