Der Bundesgerichtshof (BGH) hat nach Auskunft der ARAG Experten entschieden, dass der Staat unter bestimmten Voraussetzungen für zusätzliche Zinsen aufkommen muss, die allein durch ein zu langes Gerichtsverfahren entstanden sind. […]
Autor: Firma ARAG SE
Bei Schulplatzvergabe zählt Wohnortnähe mehr als Religionszugehörigkeit
Bei der Vergabe von Plätzen an öffentlichen Bekenntnisgrundschulen kann die Wohnortnähe wichtiger sein als die Religionszugehörigkeit. In einem aktuellen Fall wurde eine konfessionslose Schülerin aus Bonn von einer katholischen Grundschule […]
Erstattung wegen Flugzeitverschiebung
Wird der Hinflug einer Pauschalreise von den frühen Morgenstunden auf den späten Nachmittag verschoben, kann Anspruch auf die Erstattung eines vollständigen Tagesreisepreises bestehen, weil der erste Urlaubstag dadurch nahezu vollständig […]
Kein Schadensersatz bei Unfall in der Waschstraße
Das Landgericht Frankenthal hat nach Auskunft der ARAG Experten die Klage eines Porsche-Fahrers auf rund 10.000 Euro Schadensersatz nach einem Unfall in einer Waschstraße abgewiesen. Das Fahrzeug war während des […]
Immer mehr Balkonkraftwerke: Was dürfen Mieter?
Die eigene Stromrechnung senken und gleichzeitig einen Beitrag zur Energiewende leisten: Balkonkraftwerke erfreuen sich großer Beliebtheit. Inzwischen sind in Deutschland mehr als 1,4 Millionen Balkonkraftwerke in Betrieb. Seit einer Gesetzesänderung im Herbst […]
Gartennutzung im Mehrfamilienhaus: Was ist erlaubt?
Ein Garten gehört für viele zum Wohnglück dazu. Doch gerade im Mehrfamilienhaus wirft das gemeinsame Grün oft Fragen auf. Wer darf den Garten nutzen, wer kümmert sich um die Pflege […]
Gebrauchte Elektroautos: Worauf Käufer achten müssen
In Deutschland sind inzwischen mehr als zwei Millionen reine Elektroautos zugelassen. Mit steigenden Spritpreisen rücken auch gebrauchte Elektrofahrzeuge stärker in den Fokus – auch, weil E-Autos in den ersten Jahren häufig deutlich […]
Elterntaxi: Sicher zur Schule – auch ohne Auto
Viele Eltern bringen ihre Kinder mit dem Auto zur Schule. Doch gerade vor Schulgebäuden erhöhen Elterntaxis häufig das Unfallrisiko. Die ARAG Experten erklären, welche rechtlichen Regeln für das Bringen und […]
Klausurwiederholung wegen analoger Uhr
Das Oberverwaltungsgericht Münster hat laut ARAG Experten entschieden, dass einer Prüfungskandidatin bis zur endgültigen Gerichtsentscheidung die Möglichkeit zur Wiederholung einer Klausur eingeräumt werden muss. Es handelte sich um eine Prüfung […]
Wärmepumpe: Nachbarn scheitern mit Klage wegen Brummgeräuschen
Ein über 80-jähriges Nachbarpaar verlangte die Abschaltung einer Wärmepumpe, weil das Gerät nachts angeblich tieffrequente Brummgeräusche und Vibrationen verursache und dadurch gesundheitliche Beschwerden bei den Senioren verstärke. Die ARAG Experten […]