Bei Tod weiterverschenken möglich?

Eine Grundstücksschenkung mit der Verpflichtung für den Empfänger, es spätestens beim eigenen Tod an seine Kinder weiter zu verschenken, ist nach Ansicht des Bundesgerichtshofs zulässig. ARAG Experten verweisen auf die […]

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Keine Haftung für Fahrfehler bei Motorradtour

Für Fahrfehler eines Urlaubers haftet ein Reiseveranstalter für geführte Motorradreisen nicht. Das Oberlandesgericht Stuttgart stellte nach Auskunft der ARAG Experten klar, dass der Veranstalter keine Unfallfreiheit garantieren kann, da er […]

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Begründung der Kündigung auch bei Befristung

Auch ein befristet beschäftigter Arbeitnehmer ist über die Gründe einer ordentlichen Kündigung zu informieren, wenn dies bei Dauerbeschäftigten vorgesehen ist. Unterbleibe dies, könne – ungeachtet der diskriminierenden Wirkung – das […]

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Hoffnung auf mehr Organspenden

Neue Aufmerksamkeit für ein wichtiges Thema: Am 18. März nimmt das ‚Register für Erklärungen zur Organ- und Gewebespende‘ seinen Dienst auf. Es soll nicht nur langfristig der Ärzteschaft erleichtern, ein […]

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Steuererklärung: Pflicht und Kür zugleich

Jede Person, die in Deutschland Einkommen generiert, muss Einkommensteuer zahlen. Denn Steuereinnahmen sind die wichtigsten Einnahmequellen von Bund, Ländern und Gemeinden. Rund  77 Milliarden Euro  betrug die veranlagte Einkommensteuer 2022. […]

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