Wer einen Erbscheinsantrag stellt, trägt das Risiko, dass er mit seinem Antrag nicht durchdringt. In der Regel bleibt der erfolglose Antragsteller dann auf den Kosten sitzen; denn die Gerichte werden […]
Autor: Firma Deutscher Anwaltverein (DAV)
Unfall wegen Rettungsgasse innerorts
Die Pflicht, eine Rettungsgasse zu bilden, gilt nur auf Autobahn und Außerortsstraßen mit mindestens zwei Fahrstreifen. Sie gilt nicht innerstädtisch, dort kommt es auf den Einzelfall an. Will jemand nach […]
Schadensersatz wegen eines Behandlungsfehlers bei der Geburt?
Kommt es bei einer Geburt zu einem Behandlungsfehler, der zu einem Hirnschaden des Kindes führt, besteht ein Anspruch auf Ersatz der bereits entstandenen und der zukünftig noch entstehenden Behandlungs- und […]
Gemeinde haftet nicht für Ferrari-Beschädigung bei schlechter Straße
Wer ein tiefer gelegtes Fahrzeug fährt, muss besonders auf Fahrbahnunebenheiten achten. Wird sein Auto deswegen beschädigt, bekommt er meist kein Schadensersatz von der Gemeinde. Darauf wies das Oberlandesgericht Koblenz am […]
Bei Schleudertrauma direkt zum Arzt – sonst kein Schmerzensgeld
Wer bei einem Unfall eine HWS-Distorsion („Schleudertrauma“) erleidet, hat Anspruch auf Schmerzensgeld. Um dieses beweisen zu können, muss man aber direkt zum Arzt, rät die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins […]
Müssen Privatärzte kassenärztlichen Bereitschaftsdienst mitfinanzieren?
Privatärzte dürfen nur dann zur Finanzierung des kassenärztlichen Bereitschaftsdienstes herangezogen werden, wenn dafür eine gesetzliche Regelung besteht. Die Kassenärztliche Vereinigung (KV) darf nicht ohne Weiteres Privatärzte heranziehen. Das hat im […]
Mobilfunkbetreiber müssen auch Unternehmen auf hohe Roaminggebühren hinweisen
Verbraucher sind vor hohen Roaminggebühren in Europa geschützt. Außerhalb der EU müssen sie auf hohe Gebühren hingewiesen werden. Aber auch Unternehmen und Verbände müssen von ihrem Mobilfunkbetreiber über stark erhöhte […]
Widerrufenes Testament kann nicht „reaktiviert“ werden
Menschen ändern oftmals im Laufe ihres Lebens ihren Willen, auch ihren letzten! Manchmal möchten sie zu einer früheren Entscheidung, einem früheren Testament zurückkehren. Doch dabei gibt es jedoch juristische Fallstricke, […]
Schmerzensgeld nach Sturz über Schmutzfangmatte?
Wer beim Überqueren einer Schmutzfangmatte in einem Geschäft stürzt, kann Anspruch auf Schadensersatz und Schmerzensgeld haben. Der Geschäftsinhaber muss aber nachweisbar seine Verkehrssicherungspflichten verletzt haben, erläutert das Rechtsportal anwaltauskunft.de. Da […]
Staat muss keinen Zugang zu Betäubungsmittel für Suizid bereitstellen
Auch Schwerkranke haben keinen Anspruch darauf, dass ihnen das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte für den Suizid den Erwerb des Betäubungsmittels Natrium-Pentobarbital erlaubt. So entschied das Oberverwaltungsgericht in drei Verfahren […]