Verstoß gegen Art. 38 Abs. 1 Satz 2 GG durch polizeiliches Betreten von Abgeordnetenbüros

Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat der Zweite Senat entschieden, dass der Präsident des Deut-schen Bundestages einen Abgeordneten in seinem Recht aus Artikel 38 Absatz 1 Satz 2 des Grund-gesetzes dadurch […]

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Forschungszulage an die Erfordernisse der Corona-Krise anpassen

Die Corona-Krise trifft die Forschungs- und Entwicklungsabteilungen deutscher Unternehmen hart. Eine Befragung des BDI von rund 250 Mitgliedsunternehmen hat ergeben, dass fast 40 Prozent der befragten, zumeist kleinen und mittleren […]

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VDM zur EU-Ratspräsidentschaft: Ohne Metalle, kein Green Deal

Am 01. Juli 2020 beginnt die deutsche EU-Ratspräsidentschaft. Einer der Leitgedanken ist ein nachhaltiges Europa, in dessen Mittelpunkt der europäische Green Deal steht. Petra Zieringer, Präsidentin des Verbands Deutscher Metallhändler, […]

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Vorratsdatenspeicherung: Warnung vor deutscher EU-Ratspräsidentschaft

Berlin regiert mit Ignoranz und strebt kompromisslos nach Massenüberwachung: Wir warnen vor der deutschen Präsidentschaft im EU-Rat ab 1. Juli. Mit unserer Verfassungsbeschwerde wollen wir Vorratsdatenspeicherung in Deutschland und der […]

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EU-Ratspräsidentschaft: Weichen für Industriestandort Europa auf Zukunft stellen

Am 1. Juli übernimmt Deutschland die EU-Ratspräsidentschaft. Die Stahlindustrie in Deutschland begrüßt das Ziel der Bundesregierung, die europäische Industrie nachhaltig zu stärken. Damit dies gelingt, muss aus Sicht der Wirtschaftsvereinigung […]

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Rentenanpassung: Wann der neue Betrag auf dem Konto ist

Seit Juli gibt es wieder mehr Rente: Für Ruheständler im Westen Deutschlands steigt der Betrag jetzt um 3,45 Prozent. Bei einer Rente von 1000 Euro sind das 34,50 Euro zusätzlich, […]

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Mich hat das Glück geküsst – Erwartungen zum Umschulungsstart

Am 23. Juni begannen die neuen Umschulungskurse im Berufsförderungswerk Leipzig (BFW Leipzig). 101 Teilnehmerinnen und Teilnehmer absolvieren in 16 kaufmännischen und gewerblich-technischen Berufen die 24-monatige Umschulungen im Rahmen einer beruflichen […]

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