Der Datenschutz ist ein hohes Gut. Egal ob beim Einkauf, der Internetnutzung oder im Rahmen von Wohnungseigentümergemeinschaften: das Sammeln und vor allem die Weitergabe von persönlichen Daten ist ein sensibles […]
Autor: Firma Deutscher Anwaltverein (DAV)
Schnelle Räumung kann teuer werden
Ein Rechtstreit endet in der Regel mit einem Urteil. Da aber auch Richter Fehler machen können oder ein Urteil aus anderen Gründen falsch sein kann, gibt es für die meisten […]
Sozialministerin muss Negativ-Äußerungen über Klinikbetreiber unterlassen
Auch eine Sozialministerin darf sich ohne Belege nicht negativ über Krankenhausbetreiber äußern. Eine Äußerung ins Blaue hinein, der Klinikbetreiber transferiere „jährlich opulente Gewinnsummen ins Ausland“, ist zu unterlassen, wenn der […]
Eingesperrt auf dem stillen Örtchen
Wer seinen Kollegen auf der Betriebstoilette einsperrt, riskiert seinen Job. Über eine entsprechende Entscheidung des Arbeitsgerichts Siegburg vom 2. Februar 2021 (AZ: 5 Ca 1397/20) informiert die Arbeitsgemeinschaft Arbeitsrecht des […]
Messgeräte fehlerhaft: Kein Bußgeld für geblitzte Autofahrer
Wer geblitzt wird, kann in manchen Fällen um ein Bußgeld herumkommen. Das gilt zum Beispiel, wenn das Blitzergerät nicht genau misst oder dies zumindest nicht garantiert werden kann. Das Amtsgericht […]
Beifahrer beschädigt beim Öffnen linke Tür – wer haftet?
Öffnet ein Beifahrer die Tür und stößt dabei gegen eine hohe Bordsteinkante, muss er Schadensersatz zahlen. Entstand der Schaden beim Einsteigen, haftet zu 2/3. Der Fahrer übernimmt das weitere Drittel, […]
Unfallschaden: Auch unnötige Reparaturen erhält der Geschädigte ersetzt
Nach einem Verkehrsunfall darf der Geschädigte als Laie auf den Sachverständigen oder die Fachleute in der Werkstatt vertrauen. Das so genannte Werkstattrisiko liegt beim Schädiger. Der Betroffene erhält die komplette […]
Homeschooling: Jobcenter muss Computer nebst Zubehör bereitstellen
Der Regelbetrag bei Hartz-IV-Empfängern deckt nicht die Kosten für die Teilnahme am Homeschooling ab. Betroffene haben einen Anspruch auf die Bereitstellung eines internetfähigen Computers nebst Drucker und Zubehör. Dies ergibt […]
Totalschaden: Abrechnung auf 130 Prozent-Basis
Der Geschädigte eines Verkehrsunfalls kann sein Auto auch dann reparieren lassen, wenn die Reparaturkosten um 30 Prozent über dem Wiederbeschaffungswert des Fahrzeuges liegen. Voraussetzung ist, dass er das Kfz vollständig […]
Shisha Bar ist keine Gaststätte
In den letzten Jahren sind Shisha Bars bei Jugendlichen und jungen Erwachsenen immer beliebter geworden und sind immer häufiger im Stadtbild zu sehen. Der Betrieb solcher Bars ist nicht nur […]