Weiß ein Jugendamtsmitarbeiter aufgrund von Untätigkeit nicht, dass ein von ihm betreutes Kind in Lebensgefahr ist, kann dies strafrechtliche Folgen haben. Darüber informiert die Arbeitsgemeinschaft Familienrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) […]
Autor: Firma Deutscher Anwaltverein (DAV)
Orthopäde darf MRT-Untersuchung durchführen
Ein Orthopäde darf bei einem von ihm behandelten Privatpatienten MRT-Untersuchungen durchführen und abrechnen. Solche Untersuchungen sind nicht „fachfremd“. Seine Befähigung hierfür muss er auch nicht zwingend durch eine Zusatzausbildung nach […]
Geldstrafe wegen Überlassens von Betäubungsmitteln an Minderjährigen
Wer einen Minderjährigen an seinem Joint ziehen lässt, muss mit einer Verurteilung zu einer Geldstrafe rechnen. Dafür reicht es aus, dass der Täter durch sein Verhalten sein Einverständnis mit dem […]
Land haftet nicht für sämtliche Folgen von Wolfsangriffen auf eine Schafherde
In der Regel bekommen Schäfer die Schäden für von Wölfen gerissene Schafe ersetzt. Das Land muss aber nicht für alle Folgen eines Wolfangriffes haften. Kommt es danach zu Fehlgeburten bei […]
Jagdaufseher ist bei Hochsitzreparatur gesetzlich unfallversichert
Ein Jagdaufseher, der sich bei der Reparatur eines Hochsitzes verletzt, steht unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung steht. Dies folgt aus einer Entscheidung des Sozialgerichts Osnabrück vom 24. September 2020 (AZ: […]
Dienstreisen sind gesetzlich unfallversichert – Skifahren dabei nicht
Beschäftigte sind auf Dienstreisen gesetzlich unfallversichert. Organisiert eine Firma aber zur Kundenbindung eine Skireise in die USA, liegt bei einem Unfall des Geschäftsführers kein Arbeitsunfall vor. Es besteht kein Schutz […]
OLG bestätigt: Kein Mitverschulden bei Unfall ohne Fahrradhelm
Im Jahr 2014 hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass Radler bei Unfällen nicht haften, auch wenn sie keinen Helm tragen. Zur Begründung sagten die Karlsruher Richter, Fahrradhelme seien nicht so sehr […]
Silvesterfeier nur im Rahmen
Für den einen ist das Zuhause ein Rückzugsort und ein Ort der Ruhe. Man braucht nur den Menschen Zutritt zu gewähren, die man sehen möchte und kann ganz für sich […]
Tätigkeit als Gastdozent im Ausland berechtigt zur Untervermietung
Bei einem Mietverhältnis bedarf es grundsätzlich der Zustimmung zur Untervermietung. Der Mieter darf also nicht ohne Kenntnis und Erlaubnis des Vermieters die Wohnung an einen Dritten überlassen. Dies gilt grundsätzlich […]
Keine Schönheitsreparaturen bei unrenovierter Wohnung
Immer noch stellen sich Fragen zur Durchführung von Schönheitsreparaturen im Mietvertrag. Gibt es eine Verpflichtung, diese im laufenden Mietverhältnis vorzunehmen oder nur am Ende der Mietdauer? Und wer kann dazu […]