Die Berufsgenossenschaften müssen für Kfz-Mechaniker Blasenkrebs als Berufskrankheit anerkennen. Das ist dann der Fall, wenn sie bei ihrer Arbeit mit bis 1994 verwendeten giftigen Bleiverbindungen in Kraftstoffen in Berührung gekommen […]
Autor: Firma Deutscher Anwaltverein (DAV)
Schweizer Rettungssanitäter darf in Deutschland als Notfallsanitäter arbeiten
Die Zusatzqualifikation als Schweizer Rettungssanitäter muss anerkannt werden. Eine staatliche Eignungsprüfung zum Notfallsanitäter ist nicht erforderlich. In Deutschland ausgebildete Rettungsassistenten mit der Schweizer Zusatzprüfung dürfen sofort als Notfallsanitäter arbeiten. Die […]
Kein Arbeitsunfall bei Füttern von streunenden Katzen
Wer ehrenamtlich in einem Tierschutzverein tätig ist, steht beim Füttern streunender Tiere nicht unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung und hat keinen Anspruch auf Entschädigungsleistungen. Es handelt sich um eine […]
Unfallrisiko Epilepsie – Entzug des Führerscheins
Nicht erst seit dem schrecklichen Unfall in Berlin wird diskutiert, ob Menschen mit bestimmten Krankheiten Auto fahren dürfen. Wer an Epilepsie (Krampfanfällen) leidet, muss nachweisen, dass er über einen Mindestzeitraum […]
Entzug des Führerscheins: Behörde darf ärztliches Gutachten nicht ignorieren
Wer mit Drogen erwischt wird, riskiert seinen Führerschein – auch ohne Auto gefahren zu sein. Der Drogenkonsument muss dann ein ärztliches Gutachten beibringen. Fällt es für den Betroffenen positiv aus, […]
Grundsatzurteil: Mithaftung des nicht angeschnallten Beifahrers
Nicht angeschnallte Beifahrer kann eine Mitschuld bei Unfällen treffen. Wie hoch dieses Mitverschulden ist, muss anhand der Unfallumstände festgestellt werden. Es kommt nicht allein darauf an, welche Verletzungen angeschnallt nicht […]
Zeigen des Stinkefingers ist verbotene Kontaktaufnahme
Im Rahmen des Gewaltschutzgesetzes kann ein Verbot der Kontaktaufnahme ausgesprochen werden. Auch das Zeigen des „Stinkefingers“ bei einer zufälligen Begegnung ist ein Verstoß gegen dieses Verbot. Bei einem erstmaligen Verstoß […]
