Der Schutz der vertraulichen Kommunikation gilt nicht immer. Arbeitgeber können Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern fristlos kündigen, wenn diese sich in privaten Chat-Gruppen beleidigend, rassistisch oder sexistisch über Arbeitskollegen oder Vorgesetzte äußern […]
Die Bundesregierung setzt weitere Schritte zur Förderung erneuerbarer Energien. Im Rahmen eines am 16. August 2023 beschlossenen Maßnahmenpakets sollen bürokratische Hürden beim Ausbau der Solarenergie abgebaut werden. Außerdem wurde ein […]
Von dem Grundsatz, dass Leiharbeitnehmer für die Dauer einer Überlassung Anspruch auf gleiches Arbeitsentgelt wie die Stammbelegschaft des Entleihers haben, kann ein Tarifvertrag abweichen. Das Bundesarbeitsgericht hat mit einem Urteil […]
Arbeitgeber dürfen in einem Kündigungsschutzprozess selbst dann Videoaufnahmen als Beweise verwenden, wenn sie diese nicht vollständig im Einklang mit den Vorgaben des Datenschutzrechts erlangt haben. Das hat das Bundesarbeitsgericht mit […]
Freie Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter werden für Unternehmen immer mehr zum Risiko. Die Rechtsprechung sieht immer häufiger eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung dieser Personen anstelle einer selbstständigen Tätigkeit. Das birgt immense Risiken für […]
Die Europäische Kommission hat am 31.7.2023 den Delegierten Rechtsakt für Set 1 der European Sustainability Reporting Standards (ESRS) veröffentlicht. Die offizielle Veröffentlichung im EU-Amtsblatt steht noch aus. Mit der Veröffentlichung werden erstmals […]
Unternehmer können unter bestimmten Voraussetzungen ausländische Umsatzsteuer als Vorsteuer abziehen. Im Detail maßgebend sind vor allem die im betroffenen Land geltenden Regelungen und deren Beschränkungen. Über welchen Weg Unternehmerinnen und […]
Viele Landwirte bewirtschaften neben eigenen auch zugepachtete Flächen oder verpachten eigenen Grund und Boden. Was aber passiert mit Pachtverträgen, wenn ein Landwirt den Hof übergibt? Diese und weitere Fragen beantwortet […]
Mit Biogas und Biodiesel fing es an: Durch die Förderung der Bundesregierung wurden Landwirtinnen und Landwirte durch den Anbau von Energiepflanzen zu Energiewirten. Neben dem Anbau von Mais, Raps und […]
Wenn ein Unternehmer ein Grundstück an einen pauschalierenden Landwirt verpachtet, kann er nicht auf die Steuerfreiheit seiner Verpachtungsumsätze verzichten. Das hatte der Bundesfinanzhof (BFH) bereits in einem Urteil am 1. […]
