Ein Gericht hat Vereinbarungen der Ehepartner über die Scheidungskosten zu berücksichtigen. Das legt eine sogenannte „Soll“-Vorschrift fest. Die Arbeitsgemeinschaft Familienrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) berichtet über eine entsprechende Entscheidung des […]
Autor: Firma Deutscher Anwaltverein (DAV)
Social Media: Kinderfotos nur mit Zustimmung beider Eltern
Für die Verbreitung von Fotos des Kindes in digitalen sozialen Medien ist die Einwilligung beider sorgeberechtigter Elternteile erforderlich. Können sich die Eltern darüber nicht einigen, kann das Sorgerecht in dieser […]
Verlorener Adelstitel kann nicht zurückerlangt werden
Wurde ein Adelstitel, den eine Adelsfamilie infolge der Französischen Revolution verloren hatte, nicht weitergeführt, ist er untergegangen. Ein Nachfahre kann ihn auch nicht im Rahmen einer Berichtigung seines Geburtenregisters zurückerlangen. […]
Anzeigepflicht bei vielen krankheitsbedingten Kündigungen – Massenentlassungen
Wer vielen Mitarbeitern krankheitsbedingt kündigt, hat eine Anzeigenpflicht gegenüber der Agentur für Arbeit. Auch in solchen Fällen kann es sich um Massenentlassungen handeln, die anzeigepflichtig sind. Dies entschied das Landesarbeitsgericht […]
Es kann nur einen Verwalter für die Gemeinschaft geben
Das neue Wohnungseigentumsgesetz führt zu vielen Änderungen, die Beiräte, Wohnungseigentümer und auch Verwalter vor noch ungelöste Probleme stellen. Sei es die Frage, wer nun zuständig ist oder welche Regelungen aus […]
Unwirksame Autoverpfändung durch Pfandleihhaus („Cash & Drive“)
Ein Pfandleihhaus darf durch das Modell „Cash & Drive“ nicht verbraucherschützende Vorschriften der Pfandleihverordnung umgehen. In dem Modell kommt es zum Kauf und Rückkauf eines Autos. Da dies unwirksam ist, […]
Schlafmittel mit Melatonin nicht generell Arzneimittel – keine Zulassung erforderlich
Nur weil Kapseln Melatonin enthalten, sind sie nicht automatisch ein Arzneimittel. Kapseln, die 0,5 mg Melatonin enthalten und von denen täglich 2 Stück eingenommen werden sollen, bedürfen daher auch keiner […]
Alleine der Zahlungsrückstand rechtfertigt die Entziehung nicht mehr
Die Entziehung des Eigentums ist eine der einschneidensten Maßnahmen des Wohnungseigentumsgesetzes. Tatsächlich wird dem Einzelnen gegen seinen Willen das Eigentum entzogen. Zu verstehen ist diese Möglichkeit als absolute Notbremse, wenn […]
DJ kann ein Künstler sein
Mixt ein DJ Musiktitel zusammen und unterlegt sie mit Beats, ist er künstlerisch tätig. Er übt dann kein Gewerbe aus. Als Künstler erzielt er somit Einkünfte aus selbständiger Tätigkeit und […]
Mehr Personen in einem Auto – Verstoß gegen Corona-Regeln?
Ein privater Pkw ist kein öffentlicher Raum. Aus „baulichen Gründen“ ist die Einhaltung des Mindestabstands gemäß der Corona-Schutzmaßnahmen nicht möglich. Fahren mehrere haushaltsfremde Personen in einem Auto, darf kein Bußgeldbescheid […]