Wird ein Land zu einem Hochinzidenzgebiet zurückgestuft, verkürzt dies die Quarantänedauer einer geimpften Person, die noch aus einem „Virusvariantengebiet“ zurückgekehrt ist. Dies ergibt sich aus einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Mainz […]
Autor: Firma Deutscher Anwaltverein (DAV)
Falschparker: Auch Abschlepper müssen auf Kosten achten
Ein Halter muss keine überhöhte Abschleppkosten für seine beiden falsch geparkten Pkw zahlen. Das Abschleppunternehmen darf keine zwei Abschleppwagen in kurzer Folge für kurze Umsetzungen losschicken, nur um Umsätze zu […]
Mindeststandard: Türöffner, Gegensprechanlage und Treppenhausbeleuchtung
Mieter und Vermieter haben manchmal unterschiedliche Vorstellungen, in welchem Zustand die Mieträume sein sollten. Die Frage, ob tatsächlich ein Mangel vorliegt oder nicht und der Mieter somit berechtigt ist, weniger […]
Hauskauf von Patientin – Kein Verstoß gegen ärztliche Berufsordnung
Ärzte dürfen unter bestimmten Umständen Häuser von ihren Patienten kaufen. Sie verstoßen dann nicht gegen das berufsrechtliche Verbot unerlaubter Zuwendungen, wenn sie einen angemessenen Preis zahlen. Mit dieser Begründung hat […]
Krankenkasse muss Spracherkennung für Förderschülerin übernehmen
Behinderte Kinder haben einen Anspruch gegen die gesetzliche Krankenkasse, bei Bedarf mit einer Spracherkennung ausgestattet zu werden. Damit soll die Schulfähigkeit gesichert werden. Dies ergibt sich aus einer Entscheidung des […]
Kündigung nach schweren rassistischen und beleidigenden Äußerungen
Wer Kolleginnen und Kollegen durch schwere rassistische und beleidigende Äußerungen diffamiert, muss mit einer Kündigung rechnen. Dies gilt auch, wenn es sich um Mitarbeiter einer Fremdfirma gehandelt hat. Auch schützt […]
Wer als Testamentsvollstrecker die Erbauseinandersetzung und das Erbschaftsteuerverfahren nicht in angemessener Zeit abschließt, kann entlassen werden
Von der Anordnung einer Testamentsvollstreckung erhoffen Erblasser sich, dass der Nachlass schnell, ordnungsgemäß und reibungslos auseinandergesetzt wird. Doch was tun, wenn diese Erwartung trügt? In diesem Fall können Miterben beim […]
Augen auf bei Mängeln in der Wohnung
Grundsätzlich muss ein Mieter im Rahmen der Nebenkostenabrechnung nur die Kosten tragen, die er tatsächlich verbraucht hat. Kommt es zu einem Mehrverbrauch, zum Beispiel, weil der Vermieter im Haus umbaut […]
Kein Beschäftigungsanspruch bei ärztlich attestierter Befreiung von der Maskenpflicht
Legt ein Mitarbeiter ein Attest vor, dass es ihm nicht möglich ist, eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen, kann er nicht verlangen beschäftigt zu werden. Ein Arbeitgeber darf dies aufgrund seiner Fürsorgepflicht […]
Bezeichnung als „Ming Vase“ ist rassistische Beleidigung – Kündigung gerechtfertigt
Wer seine Vorgesetzte als „Ming Vase“ bezeichnet und eine Geste des Nach-Hinten-Ziehens der Augen macht, kann fristlos gekündigt werden. Insbesondere, wenn aus den nachfolgenden Erklärungsversuchen eine Verfestigung der dahinterstehenden Haltung […]